Zivilprozess: “Kein Zeuge” schlägt “3 Zeugen”

Ich habe kürzlich einen Mandanten beim Landgericht Aachen in einem echten Klassiker vertreten dürfen: Meinem Mandanten wurde eine Körperverletzung vorgeworfen. Als er nach Hause kam traf er auf 4 Personen einer Familie, mit denen es zu einer erst verbalen und dann körperlich übergriffigen Situation kam. Am Ende sollte mein Mandant eine Dame geschubst haben, die nun Schmerzensgeld forderte. Angesichts der vorhandenen drei Zeugen auf Seiten der Gegenseite war man auch recht Siegesgewiss, weswegen als Schmerzensgeld für den angeblichen Schubsen auch nicht einige hundert Euro ausreichend sein sollten, sondern gleich eine fünfstellige Summe. Doch Gerichte zählen keine Zeugen sondern werten Aussagen.

„Zivilprozess: “Kein Zeuge” schlägt “3 Zeugen”“ weiterlesen

Unfall mit Fahrrad: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten

Ein Fußgänger hat beim Überschreiten eines Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten der Fahrbahn. Er muss sich vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht Celle (14 U 102/18) im Fall eines Fußgängers. Der wollte sein mit einer Hecke eingefasstes Grundstück verlassen. Dabei stieß er auf dem davor verlaufenden, kombinierten Geh- und Radweg mit einem Rennradfahrer zusammen. Der Radfahrer war zuvor einer ihm entgegenkommenden Joggerin nach rechts ausgewichen. Bei dem Zusammenstoß hatten sich sowohl der Fußgänger als auch der Rennradfahrer verletzt. Über die genaueren Umstände des Unfallhergangs besteht Streit zwischen den Parteien. 

„Unfall mit Fahrrad: Fußgänger hat auch beim Betreten eines Geh-/Radwegs Sorgfaltspflichten“ weiterlesen

Strafprozessrecht: Freispruch zweiter Klasse rechtswidrig

Freispruch zweiter Klasse: Eine Unsitte in deutschen Strafprozessen ist es, wenn der Mandant zwar freigesprochen wird, das Gericht aber in der Begründung unbedingt betonen muss, es wäre nur ein “Freispruch zweiter Klasse” – getreu dem Motto, “wir wollten zwar nicht, mussten aber freisprechen” (selbst diesen Satz hörte ich sogar schon). Das Strafprozessrecht kennt einen solchen “Freispruch zweiter Klasse” aber nicht nur nicht, es ist sogar in höchstem Maße rechtswidrig und führt zu Entschädigungszahlungen.

„Strafprozessrecht: Freispruch zweiter Klasse rechtswidrig“ weiterlesen

Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 19.1.2018, 26 U 53/17) im Fall einer 68-jährigen Fußgängerin entschieden. Die Frau war in einem Kreuzungsbereich unterwegs und hatte die Straße bei Grünlicht der Fußgängerampel überquert. Den hinter der Straßenfurt gelegenen Gehweg quert ein Radweg. Er ist durch eine farblich abgehobene Pflasterung als solcher erkennbar. Beim Überqueren dieses Radwegs stieß die Frau mit einem Radfahrer zusammen. Sie stürzte und zog sich – so ihre Darstellung – mehrere Knochenbrüche und einen Bänderriss zu. Hierfür verlangt sie Schadenersatz.

„Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg“ weiterlesen

Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht

Schmerzensgeld bei zusammen gebrochenem Stuhl: Wer in einem Wirtshaus mit seinem Stuhl zusammenbricht, kann nur im Ausnahmefall Schadenersatz vom Wirt bekommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Der Kläger hatte am 11.11.2015 in einer Wolnzacher Wirtschaft an der jährlichen Zusammenkunft der Wolnzacher Faschingsgesellschaft „Zirkus Tonelli“ teilgenommen. Beim ersten Biss in das bestellte Schnitzel war sein Stuhl zusammengebrochen. Durch den Sturz hatte er eine Fraktur des linken Sprunggelenks erlitten. Er hatte daraufhin den Wirt u.a. auf Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 EUR verklagt.

„Haftungsrecht: Kein Schadenersatz, wenn Stuhl im Restaurant zusammenbricht“ weiterlesen

Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo

Wer im Zoo gegen die Panzerglasscheibe des Giraffengeheges läuft, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Das musste sich eine Frau vor dem Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.12.2017, 158 C 7965/17) sagen lassen. Sie war bei einem Zoobesuch gegen die Absperrscheibe zum Giraffengehege geprallt. Dabei hatte sie sich eine ein cm große Prellmarke am Nasenbein, Nasenbluten und Kopfschmerzen zugezogen. Der Tierparksanitäter hatte die Erstversorgung vorgenommen. Anschließend war die Frau drei Tage arbeitsunfähig krankgeschrieben. Die Frau verlangte nun Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR. Außerdem machte sie eine Pauschale für den Schadensregulierungsaufwand von 25 EUR sowie die nutzlos aufgewendeten Kosten für die Eintrittskarte geltend.

„Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadenersatz für Zusammenstoß mit Absperrscheibe zum Giraffengehege im Zoo“ weiterlesen

Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden

Haushaltsführungsschaden: Der Haushaltsführungsschaden ist – gerade nach Verkehrsunfällen – für viele Betroffene ein immer wieder überraschend Schadensposten. Bei dem “Haushaltsführungsschaden” handelt es sich um den Schaden, den jemand dadurch erfährt, dass er durch ein Verhalten eines Dritten z.B. verletzt wurde und nun seinen Haushalt nicht mehr führen kann, sprich: Sich jemanden “einkaufen” muss, der die notwendigen Arbeiten verrichtet. Dabei ist es doch durchaus zu erwarten, dass der Ausfall der den Haushalt betreuenden Person irgendwie kompensiert werden muss.

Der Haushaltsführungsschaden ist dabei nicht umstritten, wohl aber immer wieder die Frage, wie viel man erhält – dabei muss Differenziert werden, welche Stundenzahl angemessen ist und von welchem Stundenlohn auszugehen ist.

Hinweis: Der “Haushaltsführungsschaden” ist vielen bis heute leider unbekannt. Dabei ist gerade bei denjenigen, die sich um den Haushalt kümmern und die einen, durch einen Dritten verursachten (Verkehrs-)Unfall erleiden, festzustellen, dass die glauben, auch keine Schadensersatzansprüche in diesem Bereich zu haben.

„Haushaltsführungsschaden: Zum Anspruch auf Ersatz von Haushaltsführungsschaden“ weiterlesen

Schmerzensgeld bei Verletzung – Bemessung der Höhe

Wie hoch ist ein Schmerzensgeld nach einer Verletzung anzusetzen: Das LG Amberg (24 O 17/15) konnte hierzu kurz und bündig festhalten:

Diese bemisst das Gericht gem. § 287 Abs. 1 ZPO unter umfassender Berücksichtigung aller für die Bemessung maßgebender Umstände, insbesondere der Art und Dauer der Verletzung, nach freier Überzeugung (…) Hierbei hat das Gericht insbesondere Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden berücksichtigt. Im Sinne einer Objektivierung der Leiden wurden vorliegend insbesondere die Art der Verletzung, die Zahl der Operationen, die Dauer und Art der Behandlung, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und das Ausmaß des Dauerschadens berücksichtigt (hierzu Slizyk, IMM-DAT-Kommentierung, 10. Aufl., 2014, Rn. 20).

LG Amberg (24 O 17/15)

Mehr zum Schmerzensgeld bei uns.

Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte

Beitrag wurde zuletzt aktualisiert:

In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen.

Hinweis: Beachten Sie dazu unseren umfangreichen Infobrief zu Rechtsfragen rund um den Karneval

„Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte“ weiterlesen