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Verkehrsunfall

Bemessungskriterien für Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Hamm, 9 U 221/19, hat sich in einer sehre eingängigen Entscheidung zu den Bemessungskriterien für ein Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geäußert. Das hebt das OLG hervor, dass sich ein „zögerliches und kleinliches Regulierungsverhalten“ grundsätzlich schmerzensgelderhöhend auswirken kann. Des Weiteren dazu, dass (zur Vermeidung von extremen und nicht mehr hinnehmbaren Systemausreißern) das Schwergewicht auf…

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Verkehrsunfall

Berechnung eines Unterhaltsschadens von Witwe nach Unfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 1 U 35/20, konnte zur Berechnung eines Unterhaltsschadens der Witwe, die neben ihrem getöteten Mann zum Familienunterhalt beigetragen hat, klarstellen: Auf den Unterhaltsanspruch der Witwe ist die von der Rentenversicherung gezahlte Witwenrente anzurechnen, da sie eine dem Unterhaltsanspruch kongruente Ersatzleistung darstellt. Der allgemeine Vortrag der klagenden Witwe, dass ihre Lebenshaltungskosten gestiegen seien,…

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Persönlichkeitsrecht

Wikipedia-Autor kann auf Unterlassung und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden

Das Landgericht Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist.

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Zivilrecht & ZPO

Haftet Schwimmbad für heißen Boden?

Haftet ein Schwimmbadbetreiber, wenn sich ein Badegast auf einer durch Sonneneinstrahlung stark erhitzten im Boden eingelassenen Metallplatte die Fußsohlen verbrennt? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten.

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle

Auch im Amateursport kann es zu schlimmen Verletzungen kommen. Wenn aus Sport und Spaß Ernst wird, geht es schnell um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Über einen Fall, der sich im Landkreis Cloppenburg ereignete, hat jetzt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.


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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld nach Reitunfall

Viele Kinder lieben das Ponyreiten. So harmlos dieses Vergnügen auf den ersten Blick scheint, kann es doch auch immer zu Unfällen kommen. So auch in einem vom 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschiedenen Fall.

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Verkehrsunfall

Hinterbliebenengeld nach Verkehrsunfalltod

Mit dem Berechnungsansatz von Hinterbliebenengeld nach einem Verkehrsunfalltod hat sich das Oberlandesgericht Koblenz (12 U 870/20) befasst. Es stellt klar: Hinterbliebenengeld ist kein Ausgleich für den Verlust eines Lebens, sondern eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, den dieser auslöst.

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht

LAG Köln zum Foto des früheren Arbeitnehmers auf Webseite

Beim Landesarbeitsgericht Köln, 2 Sa 358/20, ging es um die Frage, wie mit einem Foto eines früheren Arbeitnehmers umzugehen ist – dabei ging es um den Klassiker: Eine frühere Mitarbeiterin wurde als immer noch beschäftigt auf der Webseite geführt. Diese begehrte nun Schadensersatz in Form von Schmerzensgeld, das LAG Köln blieb hier aber lebensnah.

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Zivilrecht & ZPO

Schmerzensgeld: Mitverschulden des Hundehalters beim Hundegefecht

Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Verlauf einer der Hundehalter gebissen wird, muss er sich ein Mitverschulden anrechnen lassen.

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Verkehrsunfall Zivilrecht & ZPO

Haftung Minderjähriger im Strassenverkehr

Achtjährige können haftbar sein, wenn sie andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigen: Die oftmals zu hörende Aussage „Kinder haften nicht im Straßenverkehr“ ist so nicht richtig. Vielmehr können auch Minderjährige für einen von ihnen verursachten Schaden im Straßenverkehr haftbar sein. Dazu bei uns: Haftung wenn Kind Fahrrad fährt und Elterliche Aufsichtspflicht bei Schulweg

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Zivilrecht & ZPO

Halter haftet für ausgelöstes „Getümmel“ durch freilaufenden Hund

Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden ist eine typische tierische Verhaltensweise. Daher haftet der Hundehalter, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht.

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Arbeitsrecht

Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen versicherten Weg (Wegeunfall) handelt. Für die Annahme der vorsätzlichen…

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Zivilrecht & ZPO

Haftung für Verletzungen nach Foulspiel

Begeht ein Verbandsfußballspieler vorsätzlich ein brutales Foulspiel im Sinne der Regeln des Deutschen Fußballbundes, haftet er für die dadurch hervorgerufenen Verletzungen seines Gegners. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichts jetzt entschieden. Dazu ausführlich bei uns: Schmerzensgeld nach Foul