Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei “Rachepornos” und Verbreitung intimer Fotos

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen “Rache Pornografie” unterzeichnet. Das Phänomen des “Revenge-Porn” ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne als Anlaß um – in aller Kürze – auf die deutsche Rechtslage zu blicken.

Ich beantworte direkt die Frage, die bei dieser Gelegenheit häufig gestellt wird: Brauchen wir ein solches Gesetz in Deutschland? Die Antwort ist kurzum nein. Der folgende Überblick soll es verdeutlichen. Denn Opfer von Rachepornos können sich wehren, das deutsche Recht bietet hier vielfältige Ansatzpunkte.

Hinweise dazu:

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Cyberangriff: Was tun nach einem Hackerangriff?

Was tun nach einem Hackerangriff: Nach einem Hackerangriff oder Cyberangriff sind Unternehmen mit diversen Pflichten konfrontiert, dabei droht neben dem Ärger mit den Kunden auch noch ein empfindliches Bußgeld. Privatpersonen sind oft schlicht überfordert und wissen nicht wie man damit umgehen soll.

Aus meiner Sicht gibt es einige allgemeine Hinweise zu grundsätzlichen Verhaltensweisen nach einem Hack-Angriff, die sich an der ersten Frage ob es um einen Verbraucher oder ein Unternehmen geht, orientieren – insbesondere bei der Frage gegen wen man vorgeht. Tatsächlich muss ich immer wieder beobachten, dass gerade in den ersten entscheidenden Momenten im Hinblick auf spätere Aufklärung gravierende Fehler gemacht werden. Dies ist mit der eingetretenen Schocksituation zu erklären, die aber durch saubere Vorbereitung zumindest in Unternehmen durchaus verhindert werden kann.

Dabei greifen heute für Unternehmen die von Cybercrime betroffen sind empfindliche Entwicklungen ineinander: Auf der einen Seite wurde mit der Datenschutzgrundverordnung die Rechtslage verschärft, das IT-Sicherheitsgesetz schaffte deutliche Anforderungen an die IT-Sicherheit. Auf der anderen Seite sind Unternehmen kaum und grossteils unzureichend auf die Thematik IT-Sicherheit vorbereitet – und es müssen Datenbrüche gemeldet werden wobei Betroffene Schadensersatzansprüche haben, mit der DGSVO auch hinsichtlich Schmerzensgeld, was ganz erhebliche Folgekosten verursachen kann.

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Kein Mitverschulden des Radfahrers, der zu spät vor über Feldweg gespannten Stacheldraht bremst

Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (BGH, Urteile vom 23. April 2020 – III ZR 250/17 und III ZR 251/17 )

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Haftung bei über Radweg gespannter Slackline

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 16.07.2019 (14 U 60/16) eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

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Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.

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Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst im Jahr 2004 geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema.

Der Tatbestand ist wie geschaffen für das Ausspähen von privaten Räumlichkeiten über Webcams (so auch das AG Düren zu Recht); doch losgelöst von einem derartig klaren Sachverhalt gibt es eher Fragen als Antworten.

Dazu auch bei uns:

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Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als “reudiger Strassenköter”, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.

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Keine Mahnung für Arztrechung über Arbeitgeber

Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von € 1.200,00. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss.

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Was ist eine strafbare Beleidigung?

Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der “Beleidigung”. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies “eindeutig unzulässig” ist. Doch so einfach ist es nicht, denn am Ende kommt es immer auf eine Würdigung des Gesamtbildes an. Und da liegt die Unsicherheit bei der Frage, was nun eine Beleidigung ist.

Dazu auch bei uns: Schmerzensgeld nach einer Beleidigung

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Herabwürdigung von Mitarbeiter wegen ostdeutscher Herkunft kein Mobbing

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 15.08.2019 – 44 Ca 8580/18)

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Ersatz eines Personenschadens bei Verletzung von Arbeitnehmer

Zum Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII bei Ersatz eines Personenschadens nach Verletzung des Arbeitnehmers: Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall).

Für die Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines Versicherungsfalls ist ein „doppelter Vorsatz“ erforderlich. Der Vorsatz des Schädigers muss sich nicht nur auf die Verletzungshandlung, sondern auch auf den Verletzungserfolg beziehen. So insgesamt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 28. November 2019 – 8 AZR 35/19.

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Schmerzensgeld nach Foul – nicht ohne rote Karte

Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche nicht in Betracht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. 

Dazu auch: Schmerzensgeld im Sport – eine Übersicht

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Fehlerhaftes Permanent Make Up: Keine Nacherfüllung

Wenn ein Permanent Make Up fehlerhaft ist, steht ein Schmerzensgeld im Raum – und es muss der Kunde weder eine Frist zur Nacherfüllung setzen, noch sich auf eine angebotene Nachbesserung in Form einer Nachpigmentierung einlassen.

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