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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Was ist eine strafbare Beleidigung?


Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der „Beleidigung“. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies „eindeutig unzulässig“ ist. Doch so einfach ist es nicht, denn […]

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Presserecht und Medienrecht

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren


Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Anwalt Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit […]

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Wirtschaftsrecht

Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig


Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt hat: Wenn man einen Firmennamen mit „schaden“ kombiniert, um vermeintlich geschädigte als Kunden anzulocken, steht dann dem betroffenen Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts? Ich hatte schon beschrieben, dass Unternehmen durch […]

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Presserecht und Medienrecht

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung


Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt: Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, […]

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Persönlichkeitsrecht

Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016)


Die Meinungsäusserungsfreiheit – kurz Meinungsfreiheit – gilt als elementares Menschenrecht und Fundament der Demokratie. Gleichwohl, obwohl im Kern in seiner Ausprägung längst geklärt, muss sich die Rechtsprechung regelmäßig hiermit beschäftigen.

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Presserecht und Medienrecht

Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung


Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.

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Domainrecht Markenrecht

Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain


Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war: Unterhält ein im Anlagerecht tätiger […]

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IT-Strafrecht Strafrecht Urheberrecht

Urheberrecht und Strafrecht vs. Wahlkampf: Wahlplakat darf fremde Inhalte aufgreifen


Es ist keine Seltenheit, dass Urheberrecht und Strafrecht gerne einmal genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu unterbinden. Ein Paradebeispiel findet sich beim Landgericht Dortmund (34 Qs 79/14), wo man beides ins Feld führt, um ein unliebsames Wahlplakat zu unterbinden.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht Verwaltungsrecht

Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf


Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt. […]

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Presserecht und Medienrecht Wirtschaftsrecht

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden


Beim Landgericht Köln (28 O 419/14) ging es um einen Energieversorger, der sich gegen die Äußerung eines eingetragenen Vereins, der Interessen von Verbrauchern vertritt, wehrte. Dabei sah sich der Energieversorger zu Unrecht diffamiert. So wurde in der Presse durch diesen Verein behauptet „Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig […]

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Presserecht und Medienrecht

Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden


Der Bundesgerichtshof hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der damit verbundenen Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen, beschäftigt. So hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont festgehalten, dass das „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, […]

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Persönlichkeitsrecht

Schmähkritik und Meinungsäußerung


Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als „Hühnerhof“ benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel „Hühnerstall statt Hühnerhof“ bezeichnet wurde. Dies empfand der […]

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sexualstrafrecht Urheberrecht

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder


Anfang März 2014 machte es plötzlich die Runde: Man könne bei Gettyimages nun auch kostenlos Bilder verwenden. Nachdem bei unberechtigter Bild-Nutzung von Bildern „Abmahnungen“ von Gettyimages bekannt geworden sind, dürfte das durchaus auch unter diesem Aspekt einige Interessieren. Ein kurzer Blick auf die Lage.