Beschreibende Nutzung oder markenmässige Verwendung von Marken (am Beispiel “Fun-T-Shirts”)

Markenmässige Verwendung vs. dekorative oder beschreibende Nutzung von Marken am Beispiel von Marken auf T-Shirts: Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden, auf denen fremde Marken ohne Erlaubnis verwendet werden. Dabei geht es eher selten um Produktpiraterie. Ständig gibt es Fälle, in denen beliebte Begriffe, die rein als dekoratives Statement verwendet werden, als Marke eingetragen und dann später abgemahnt werden. Der Bundesgerichtshof hat hierzu eine eigene Rechtsprechung aufgestellt, die ein solches Abmahnverhalten durchaus erschwert. Aber auch daneben kann man sich recht schnell streiten.

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 75/13) hatte sich mit diesem Thema zu beschäftigen und hat hierbei die bisherige Rechtsprechung anschaulich zusammen gefasst. Der Beitrag berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des BGH Ende 2019.

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Was ist eine strafbare Beleidigung?

Wann liegt eine strafbare Beleidigung vor: Immer wieder für Nachfragen sorgt die Thematik der “Beleidigung”. Wann liegt eine solche schon vor, wann (noch) eine zulässige Meinungsäusserung? Gerne wünschen Betroffene dabei eine detaillierte Kasuistik, heisst, man wünscht für eine konkrete Aussage die konkrete Bewertung, dass dies “eindeutig unzulässig” ist. Doch so einfach ist es nicht, denn am Ende kommt es immer auf eine Würdigung des Gesamtbildes an. Und da liegt die Unsicherheit bei der Frage, was nun eine Beleidigung ist.

Dazu auch bei uns: Schmerzensgeld nach einer Beleidigung

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Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Unterlassungsanspruch gegen Rechtsanwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufenden Strafverfahren eine Abmahnung geschickt hat, bestimmte Äußerungen zu unterlassen. Das Problem liegt dabei auf der Hand: Wenn der Rechtsanwalt Sorge haben muss, wegen Äußerungen bei der Rechtewahrnehmung in Anspruch genommen zu werden, wird das mit der “harten Wahrnehmung von Interessen” recht schwierig. Die Rechtsprechung ist hier auch dementsprechend skeptisch, wie etwa das Oberlandesgericht Hamm, I-13 U 178/11, deutlich macht:

1. Nimmt ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt wegen in laufenden Zivilprozessen als Partei und/oder Prozessbevollmächtigter getätigter Äußerungen, die der Anspruchsteller für beleidigend und verleumderisch erachtet, auf Unterlassung in Anspruch, so ist eine diesbezügliche Unterlassungsklage grundsätzlich wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn die Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind.

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt – wenn überhaupt – allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegt, bei der es nicht mehr um die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein um eine Diffamierung und Herabsetzung des Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik geht.

3. Auch in der Sache kann in derartigen Fällen – nach rechtskräftigem Abschluss des Ausgangsverfahrens – die Unterlassung der beanstandeten Äußerungen nur unter strengen Voraussetzungen verlangt werden, namentlich dann, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt worden sind oder eine reine Schmähkritik im vorgenannten Sinne vorliegt.

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Verwendung einer fremden Marke in Domain

Wann darf eine fremde Marke in einer Domain verwendet werden? Diese Frage beschäftigt Gerichte seit es Domains gibt, gleich ob es um schlichte Namen, Unternehmensnamen oder Marken geht. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verwendung von Marken in Domains, wobei die Rechtsprechung inzwischen sehr umfangreich geworden ist.

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt:

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).

Dabei ist daran zu erinnern, dass sowohl mit BVerfG und BGH im Zweifel, wenn die Abgrenzung unscharf zu werden droht, zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu entschliessen ist.

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Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016)

Innerhalb kurzer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht gleich vier Mal zu Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit äussern müssen. Dabei kann man die Entscheidungen nicht unbedingt als neue Meilensteine bezeichnen, was angesichts der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit auch überraschend währe – gleichwohl ergibt sich ein interessanter Überblick dazu, was man in einer freiheitlichen Gesellschaft aushalten können muss. Und was nicht.

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Bewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Beim Amtsgericht München ging es um eine Bewertung, die ein Arzt im Internet auf einem Patientenportal erhalten hatte. Dabei musste das Gericht sich mit der Frage auseinandersetzen, ob in der Erklärung man sei aus der Praxis “hinausgerannt” eine Meinungsäußerung oder eine Tatsachenbehauptung liegt.

Hinweis: Wir vertreten seit Jahren Ärzte und Zahnärzte im Kampf gegen unfaire Bewertungen.
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Urheberrecht und Strafrecht vs. Wahlkampf: Wahlplakat darf fremde Inhalte aufgreifen

Es ist keine Seltenheit, dass Urheberrecht und Strafrecht gerne einmal genutzt werden, um unliebsame Meinungen zu unterbinden. Ein Paradebeispiel findet sich beim Landgericht Dortmund (34 Qs 79/14), wo man beides ins Feld führt, um ein unliebsames Wahlplakat zu unterbinden.
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Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 265/14) hatte sich mit einer Kündigung in besonderer Konstellation zu beschäftigen: Die Arbeitnehmerin war in einer Behörde beschäftigt und kandidierte als Landrätin gegen den bisherigen Landrat als ihren Arbeitgeber. Im Zuge des Wahlkampfes ging es dann hitzig zu und ihr wurde der Arbeitsplatz wegen beleidigender Äußerungen ihres Arbeitgebers im Wahlkampf gekündigt. Zu Unrecht, hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, denn hier war zu berücksichtigen, dass im Wahlkampf auch mal besonders deftig und herb um Stimmen geworben wird.

Die Entscheidung war richtig und wichtig – Kandidaturen aus der Verwaltung heraus wären sonst, unter dem Damoklesschwert jederzeitiger Kündigung, faktisch unmöglich geworden.
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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden

Beim Landgericht Köln (28 O 419/14) ging es um einen Energieversorger, der sich gegen die Äußerung eines eingetragenen Vereins, der Interessen von Verbrauchern vertritt, wehrte. Dabei sah sich der Energieversorger zu Unrecht diffamiert. So wurde in der Presse durch diesen Verein behauptet

“Zwar müssten Kunden von D keine Vorkasse leisten, sollte der Versorger jedoch zahlungsunfähig werden, könnte es sein, dass sich die Netzbetreiber die ausstehende EEG-Umlage bei den Stromkunden holten.”

Dies entspricht nicht der rechtlichen Wahrheit, gleichwohl sah sich der Verein im Recht, da man ja erklärt habe es “könnte” lediglich so sein – man sah damit das Recht zur Meinungsäußerungsfreiheit betroffen. Dem folgte das Gericht zu Recht nicht.

Beachten Sie zu dem Thema bei uns:

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Kritik an Unternehmen: Harte Meinung muss mit dem BGH geduldet werden

Der Bundesgerichtshof hat sich recht umfassend zur Kritik von Unternehmen und der damit verbundenen Frage, was genau Unternehmen hinnehmen müssen, beschäftigt. So hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont festgehalten, dass das “Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb” auch das Interesse des Unternehmers daran schützt, dass seine wirtschaftliche Stellung nicht durch inhaltlich unrichtige Informationen oder Wertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, geschwächt wird.

Aber: Es gilt daneben auch die Meinungsfreiheit, mit der eine Abwägung vorzunehmen ist. Eine wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist in der Regel daher auch dann vom Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, wenn sie scharf und überzogen formuliert ist. Soweit es um die Abgrenzung zur unzulässigen Schmähkritik geht, kann diese nur unter engen Voraussetzungen erkannt werden.

Weitere Informationen bei uns dazu:

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Schmähkritik und Meinungsäußerung

Wann liegt eine Schmähkritik vor und wie ist diese zur Meinungsäußerung abzugrenzen? Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen (zulässiger) Meinungsäußerung und (unzulässiger) Schmähkritik beschäftigt. Es ging um ein u.a. als “Hühnerhof” benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel “Hühnerstall statt Hühnerhof” bezeichnet wurde. Dies empfand der Hotelbetreiber als unzulässig – anders als das Gericht.
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Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Anfang März 2014 machte es plötzlich die Runde: Man könne bei Gettyimages nun auch kostenlos Bilder verwenden. Nachdem bei unberechtigter Bild-Nutzung von Bildern “Abmahnungen” von Gettyimages bekannt geworden sind, dürfte das durchaus auch unter diesem Aspekt einige Interessieren. Ein kurzer Blick auf die Lage.
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