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Wettbewerbsrecht

ODR-Verordnung: Webseite muss Link zur OS-Plattform anbieten


Wer Waren oder Dienstleistungen im Internet anbietet, der muss auf seiner Webseite einen Link zur OS-Plattform im Sinne der ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013) bereitstellen. Doch inzwischen gibt es zwei Streitfragen mit divergierender Rechtsprechung zu dieser scheinbar einfachen Thematik: Muss es sich um einen anklickbaren Link handeln? Ist auf einem Marktplatz wie Ebay der einzelne […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Verbraucherstreitbeilegung: Fehlender Link zur OS-Plattform kann abgemahnt werden


Das zum Selbstzweck mutierte Wettbewerbsrecht hat ein neues Ergebnis produziert: Wie das Landgericht Bochum (14 O 21/16) vollkommen richtig festgestellt hat, sind Informationspflichten auch dann zu erfüllen, wenn sie vollkommen unsinnig sind. Hintergrund ist, dass es eine Phase gab, in der man zwar verpflichtet war, einen Link zur Plattform der Verbraucherstreitbeilegung anzubieten, ein solcher Link […]

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Online-Shop und eCommerce

Gesetzgebung: Stärkung der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten


Der Gesetzgeber möchte eine alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten schaffen und im Vergleich zum Gerichtsverfahren massiv stärken. Ein Überblick.

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Online-Shop und eCommerce

Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten


Durch die EU-Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten trifft online Händler eine weitere Informationspflicht.

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IT-Recht und Technologierecht Verbraucherrecht

Gesetzgebung: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz


Mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll die Klärung von Streitigkeiten ausserhalb des Gerichtssaals für den Verbraucher einfacher und Kostengünstiger werden.

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Verbraucherrecht

Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren beachten


Am 31.12.2014 droht die Verjährung für Bearbeitungsgebühren aus Kreditverträgen die von 2005 bis 2011 geschlossen wurden. Dabei stellt sich nun zunehmend die Frage, ob und wie man die Verjährung verlängern kann. Dabei gibt es einige ganz erhebliche Risiken.

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Empfohlen

Vereinsrecht: Der Ausschluss aus dem Verein


Der Ausschluss aus dem Verein ist die Ultima Ratio bei Konflikten mit Mitgliedern. Da die Rechtsprechung hohe Anforderungen an diese Vereinsstrafe stellt, ist die Kenntnis der Anforderungen und Probleme wichtig, die der Ausschluss eines Mitglieds mit sich bringt.

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Handelsrecht Zivilrecht

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs


Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224) sind im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des § 1059 Abs. 2 ZPO hinaus solche Einwendungen zugelassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören.

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Berufsausbildungsverhältnis: Wann ist eine vorzeitige Auflösung möglich?


Wenn sich im Laufe eines Ausbildungsverhältnisses ernsthafte Probleme ergeben, liegt der Gedanke an eine vorzeitige Beendigung nahe. Diese ist jedoch nur unter engen Voraussetzungen möglich. Welche dies sind und was im Übrigen zu beachten ist, zeigt der folgende Beitrag.