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Strafrecht

Zur Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern


In einer aktuellen Entscheidung geht der BGH (2 StR 389/13) nochmals auf wichtige Aspekte zur Strafbarkeit wegen des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein. Hierzu in aller Kürze:

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Strafrecht Verbraucherrecht

Ausländerstrafrecht: Illegale Einreise


Das Aufenthaltsgesetz bietet eine Vielzahl von Strafnormen. Für Betroffene besonders häufig relevante finden sich dabei im §95 Aufenthaltsgesetz I. Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 […]

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Strafrecht

Ausländerstrafrecht: Zum Versuch des Einschleusens von Ausländern


Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat nochmals die wesentlichen Grundsätze zum Versuch beim Einschleusen von Ausländern festgehalten: Für die durch § 96 Abs. 3 AufenthG strafrechtlich erfasste versuchte Teilnahme gelten die allgemeinen zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze. Sowohl für die Anforderungen, die an den Tatvorsatz des Täters zu stellen sind, als auch für die Prüfung des […]

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Strafrecht Verbraucherrecht

Einschleusen von Ausländern – Der Alltag von Schleusern


Das „Einschleusen von Ausländern“ nach §96 Aufenthaltsgesetz ist eine Straftat, die derzeit auch von starker Berichterstattung flankiert wird. Wer von „Schleusern“ hört, hat automatisch organisierte Banden vor Augen. Dazu kommt, dass die Bundespolizei von immer mehr festgenommenen „Schleusern“ spricht, was dann die Vorstellung erhöht, dass hier laufend Banden in Massentransporten Menschen über die Grenze bringen. […]

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Strafrecht

BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern


Der Bundesgerichtshof (4 StR 378/14) hat sich aktuell zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern. Derartige Verfahren sind nicht selten von überraschend komplizierten Sachverhaltsverquickungen gekennzeichnet, weil regelmässig mehrere Straftaten ineinander übergehen. Dies namentlich im Bereich falscher Ausweispapiere und dem Einschleusen von Ausländern. Dabei kommt die Problematik hinzu, dass gerade im Fall gewerbsmäßigem Einschleusens die gesetzliche Mindeststrafe bei […]