Rechtsanwalt Ferner: Strafrecht & WirtschaftsstrafrechtSchlagloch & Verkehrssicherungspflicht: Rechtsanwalt Ferner zum Unfall und Verkehrssicherungspflicht bei Strassen und speziell bei einem Schlagloch
Wann ist ein Park ein Waldgebiet: Beim Landgericht Aachen (12 O 257/19) ging es um den Besuchs eines 7jährigen in einem Park. Gegen Ende des Besuches lief das Kind in einen dort gelegenen, aus Buchenhecken bestehenden, Kinderirrgarten und stürzte über eine Wurzel. Hierbei verletzte es sich insbesondere im Mundbereich und verlor einen Zahn. Nach dem…
Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (11 U 54/18) im Fall eines Autofahrers, der von einer Gemeinde Schadenersatz forderte. Er war bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug in den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter…
Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach…
Das Landgericht Aachen (12 O 87/15) hat sich mit der Wahnpflicht bei Strassen in einem schlechten Zustand – hier bei einer Bodenwelle auf der Autobahn – äussern können und festgestellt, dass die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde verpflichtet ist, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichenBodenwellen zu warnen: Die zum Unfallzeitpunkt…
Land haftet für Strasse der Griffigkeit fehlt wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung.
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte.
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden…
Das OLG Stuttgart (4 U 26/13) hat sich mit der Haftung der Städte und Gemeinden bei Unebenheiten oder gar Schäden an Strassen beschäftigt. Die Entscheidung fasst die gesamte BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema nochmals gut zusammen. Vor allem zwei Absätze seien hier hervorgehoben. Da wäre zum einen dass die bloße Erkennbarkeit der Gefahrenstelle einen verkehrspflichtwidrigen Zustand…
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 52/12) entschieden.
Das Landgericht Zwickau (2 O 936/09, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass ein Autofahrer Schadensersatz von der Stadt Zwickau erhält, nachdem durch ein Schlagloch seine Felge, Reifen und Lenkung beschädigt wurden. Allerdings wurde dem Kläger ein Anteil (30%) an den Gesamtkosten auferlegt, einmal wegen der Betriebsgefahr – zum anderen wurde ihm entgegen gehalten, dass die Straße…
Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße – Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen. (OLG Hamm, Urteil vom 25.5.2004, 9 U 208/03)
Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit…