Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen Schaden selbst aufkommen: Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (11 U 54/18) im Fall eines Autofahrers, der von einer Gemeinde Schadenersatz forderte.
Er war bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug in den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter hohen Betonpollern hineingefahren. Die Poller hatte die Gemeinde hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße als Durchfahrtssperre aufgestellt. Nur die äußeren beiden Poller waren dabei mit jeweils drei Reflektoren versehen. Das Landgericht Braunschweig hatte die Gemeinde teilweise zum Schadenersatz verurteilt. Der Kläger müsse sich lediglich 25 Prozent Mitverschulden anrechnen lassen.
Beim Landgericht Aachen (12 O 447/15) ging es um die Räum- und Streupflicht der Gemeinden, wobei das Gericht die bestehenden Grundsätze zur Haftung der Gemeinden bei nicht geräumten Strassen bestätigt hat. Demzufolge sieht auch das LG Aachen keine vorbeugende Pflicht zum Winterdienst oder gar eine Rund-um-die-Uhr-Streupflicht. Auch das Konzept eines Winterdienstes bei dem Strassen nach Bedeutung und Gefährlichkeit in Prioritäten eingestuft werden ist Bedenkenlos. Letztlich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei regelmäßig vor 7 Uhr morgens ein gemeindlicher Winterdienst nicht durchzuführen ist – ohnehin, alleine die Tatsache dass ein Unfall geschehen ist reicht jedenfalls für Ansprüche gegenüber der Gemeinde nicht aus. „Winterdienst: Landgericht Aachen zur Räum- und Streupflicht der Gemeinden“ weiterlesen
Das Landgericht Aachen (12 O 87/15) hat sich mit der Wahnpflicht bei Strassen in einem schlechten Zustand – hier bei einer Bodenwelle auf der Autobahn – äussern können und festgestellt, dass die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde verpflichtet ist, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichenBodenwellen zu warnen:
Die zum Unfallzeitpunkt bestehende Bodenwelle stellte seinerzeit eine erhebliche Fahrbahnunebenheit dar (…) Wie oben dargestellt, hat die verkehrssicherungspflichtige staatliche Stelle beträchtliche Unebenheiten auf Fahrbahnen zu beseitigen oder vor ihnen zu warnen (…) Bodenwellen gefährden Verkehrsteilnehmer ganz allgemein, vor allem aber wenn ein „Sprungschanzeneffekt“ einhergeht, so dass sie insbesondere bei Kenntnis der Behörden eine strenge behördliche Pflicht begründen (…) Dem entspricht es, dass die obergerichtliche Rechtsprechung bei maßgeblichen Bodenwellen eine Warnung der Verkehrsteilnehmer konkret durch Geschwindigkeitsbegrenzung und Warnung verlangt, insbesondere wenn diese für bestimmte Verkehrsteilnehmer eine „Falle“ darstellen und die Behörde die Gefährlichkeit der Bodenwelle erkennen kann (…) Demgegenüber befreit die Unfallhäufigkeit an der Unfallstelle (…) nicht vor einer Warnung der Verkehrsteilnehmer. (…)
Letztlich ist die Straßenverkehrsbehörde nach Auffassung des Gerichts auch Verkehrsteilnehmern von Fahrzeugen mit geringer Bodenfreiheit und hohe Geschwindigkeit zur Warnung verpflichtet. In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass die Verkehrssicherungspflicht für alle zugelassenen Fahrzeuge gilt, die auf der betroffenen Straße fahren dürfen und dort zu erwarten sind (…) Bestimmte zugelassene Fahrzeuge aus den behördlichen Überlegungen zur Verkehrssicherungspflicht völlig auszunehmen, würde bedeutet, die Insassen solcher Fahrzeuge schutzlos zu lassen, ohne dass anderweitige Schutzmechanismen erkennbar wären. Die Bodenwelle war (…) bei Tageslicht nicht erkennbar. Dass dem Zeugen die Bodenwelle, die sich erst bei erheblichen Geschwindigkeiten auf das Fahrzeug übertrug, dem Zeugen T bekannt war, ist in der Beweisaufnahme nicht hervor getreten. Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit sind auch keineswegs selten. Zwar handelt es sich bei dem Unfallfahrzeug um ein exponiertes Fahrzeug. Eine diesem Fahrzeug vergleichbare geringe Bodenfreihat können Verkehrsteilnehmer aber auch die „Tieferlegen“ vieler Fahrzeuge im Rahmen ihrer Verkehrszulassung erreichen, womit die Behörden zu rechnen haben.
Im Bereich der Verkehrssicherungspflicht hat das Oberlandesgericht Hamm (11 U 166/14) für den Bereich der Strassen eine äusserst interessante Entscheidung getroffen. Es ging einmal nicht um Schlaglöcher oder sonst beschädigte Strassen sondern alleine um einen Straßenbelag der eine nicht ausreichende Grifiigkeit vorwies. Das OLG stellte hier fest:
Das Land Nordrhein-Westfalen kann aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung für einen Fahrbahnbelag haften, der eine unzureichende Griffigkeit aufweist, wenn es aufgrund dieser Gefahrenquelle zu einem Motorradunfall kommt.
Vorliegend war es aber so, dass die Griffigkeit nicht erst später Thema war, sondern schon seit Jahren dem Land als Problem an dieser Stelle bekannt war. Richtig pikant wird es, wenn man in der Entscheidung nachliest, dass das Land NRW zumindest nachhaltig Informationen zurück gehalten hat, vielleicht sogar bis zur Grenze der Täuschung, was das OLG auch klar stellt. Die Ausführungen des Gerichts im Folgenden sind äusserst lesenswert! „Verkehrssicherungspflicht: Haftung für Fahrbahnbelag der unzureichende Griffigkeit“ weiterlesen
Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte. „Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten“ weiterlesen
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild gestanden hat. Dies hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vor kurzem entschieden und eine Haftung der Gemeinde für 2/3 der Schäden angenommen. „Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen – Haftung der Gemeinde“ weiterlesen
Das OLG Stuttgart (4 U 26/13) hat sich mit der Haftung der Städte und Gemeinden bei Unebenheiten oder gar Schäden an Strassen beschäftigt. Die Entscheidung fasst die gesamte BGH-Rechtsprechung zu diesem Thema nochmals gut zusammen. Vor allem zwei Absätze seien hier hervorgehoben. Da wäre zum einen
dass die bloße Erkennbarkeit der Gefahrenstelle einen verkehrspflichtwidrigen Zustand nicht ausschließt, vielmehr dies nur dann gilt, wenn der Verkehrsteilnehmer sich auf die Gefahrenstelle rechtzeitig einzurichten vermag und dabei klargestellt, dass dem nicht so ist, wenn der Verkehrsteilnehmer der Gefahrenstelle nicht unproblematisch ausweichen kann, etwa weil wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sich der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand befand, dass er in jedem Falle gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in einem schlechten Zustand befanden und mithin eine gefahrlose Benutzung nicht möglich war (a.a.O., Tz. 11 und 12).
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 52/12) entschieden. „Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet“ weiterlesen
Das Landgericht Zwickau (2 O 936/09, nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass ein Autofahrer Schadensersatz von der Stadt Zwickau erhält, nachdem durch ein Schlagloch seine Felge, Reifen und Lenkung beschädigt wurden. Allerdings wurde dem Kläger ein Anteil (30%) an den Gesamtkosten auferlegt, einmal wegen der Betriebsgefahr – zum anderen wurde ihm entgegen gehalten, dass die Straße in so schlechtem Zustand war, dass er seine Fahrweise hätte anpassen müssen.
Letztlich aber bleibt (wieder einmal) die Lehre für Kommunen, dass das “verkommen lassen” von Straßen schnell teuer werden kann. Und natürlich die Erkenntnis für Autofahrer, nicht schutzlos zu sein – auch wenn man an entsprechende Schlaglöcher besondere Anforderungen stellen muss.
Haftungsrecht: Kommunen haften gegenüber Fußgängern nicht für Schlaglöcher in der Straße – Stürzt ein Fußgänger beim Überqueren einer Straße wegen eines Schlaglochs, kann er von der zuständigen Kommune weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld verlangen.
Das LG Dresden hat entschieden, dass erhebliche Bedenken bezüglich der Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten bestehen, wenn eine Stadt lediglich Hinweisschilder an einer Hauptverkehrsader aufstellt, um auf Schlaglöcher hinzuweisen, wenn wegen des Straßenbelages mit schnell sich ausweitenden Ausbrüchen zu rechnen ist. Im vorliegenden Fall war dem Kläger aufgrund eines Regenschauers das Schlagloch nicht aufgefallen, da es mit Wasser gefüllt war. Auch wenn nicht abschließend geklärt werden konnte, ob überhaupt ein Schild auf diese Gefahr hinwies, entschied das Gericht zugunsten des Klägers.
