Schmerzensgeldtabelle

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Wenn Sie Verletzt wurden und sich über ein eventuelles Schmerzensgeld informieren möchten werden Sie schnell nach einer „Schmerzensgeldtabelle“ suchen – in der Hoffnung, dass sie hier eine Übersicht über ein zustehendes Schmerzensgeld erhalten. Aber: SO etwas, in einem verbindlichen Sinne, gibt es nicht! Die Höhe eines eventuell zustehenden Schmerzensgeldes hängt sehr stark vom Einzelfall ab, es steht nämlich in Abhängigkeit zu der erlittenen Verletzung, der konkret notwendigen Behandlung sowohl nach Art und Dauer sowie eventuell vorhandenen langfristigen Folgen der Verletzung.

Es ist absolut sinnvoll, sich rechtzeitig um eine anwaltliche Beratung zu kümmern, an Hand der vorhandenen Verletzungen und Gesamtumstände kann ein Anwalt einschätzen was sinnvoll zu machen ist. Und gerade bei Straftaten ist es sinnvoll, schon in Form der Nebenklage – wo mitunter auch Beiordnung auf Staatskosten in Betracht kommen können – erste wichtige Weichen zu stellen.

Hinweis: Wir sind für Sie tätig, wenn Sie verletzt wurden und ein Schmerzensgeld anstreben
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Schlägerei unter Schülern

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Schläge mit einem Besenstil nach gegenseitigen Beleidigungen können im Einzelfall zu einem Schmerzensgeldanspruch von 250 Euro führen, wenn die Verletzungen geringfügig waren.
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Bundesgerichtshof zum Straftatbestand der Schlägerei

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Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es sich in Deutschland um einen Straftatbestand:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Mit dem Bundesgerichtshof ist dabei hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „mehrerer“ immer zu fragen, ob sich hier mehr als zwei Personen geschlagen haben. Dies darf aber nicht künstlich aufgespalten werden, wie der Bundesgerichtshof (4 StR 347/13) klargestellt hat. Denn damit eine strafbare Schlägerei angenommen werden kann ist es nicht notwendig, dass die wechselseitigen Tätlichkeiten zwischen mehr als zwei Personen gleichzeitig begangen werden.
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Kündigungsgrund „Ich hau dir vor die Fresse“

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Das Arbeitsgericht Mönchengladbach (6 Ca 1749/12) hat ohne Überraschung festgestellt, dass die ernst gemeinte Äußerung

„Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal.“

zur Kündigung berechtigt; wobei die Frage der Notwendigkeit einer Abmahnung hier keine Rolle spielte, da der Arbeitnehner vorher bereits abgemahnt wurde. Dass die – wegen einem ähnlichen Verhalten – ausgesprochene Abmahnung bereits vor einem Jahr erfolgte störte nicht.

Eine vorausgegangene Provokation hätte das sicherlich geändert, die aber konnte der gekündigte Arbeitnehmer nicht hinreichend unter Beweis stellen.

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Facebook-Postings und ihre Folgen: Schulverweis und Strafverfahren

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Das Verhalten in sozialen Netzwerken hat auch im „echten Leben“ spürbare Konsequenzen, wie aktuelle Vorfälle zeigen:

  • Das VG Düsseldorf (18 L 669/11) hatte sich mit einem Schulverweis im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigen. Hier hatte ein Mitschüler andere Schüler während einer „Schlägerei“ (vor der Schule) gefilmt und das Video auf Facebook hochgeladen. Zwar stellte das Gericht richtigerweise fest, dass ein solches Verhalten („Cyberbullying“ ggfs. auch „Cyber-Mobbing“) grundsätzlich den Pflichten eines Schülers zuwiderläuft und Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen kann. Allerdings muss die Schule genau prüfen, ob eine solche Entlassung wirklich angemessen ist. Wenn – wie hier – fälschlicherweise davon ausgegangen wird, dass eine Entlassung quasi zwingend sei, geht das fehl. Daran ändert es auch nichts, dass dem Schüler schon früher eine Entlassung angedroht wurde. (Dazu auch bei uns: Unterrichtsausschluss bei Internetbeleidigung?)
  • Beim Wochenblatt wird berichtet, dass ein „seltsamer Facebook“-Eintrag zu einem Strafverfahren führte. Der etwas unklare Text im Wochenblatt lässt vermuten, dass jemand (vermeintliche) Todesdrohungen auf Facebook aussprach und nun Ermittlungen „wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ (§126 StGB) ausgesetzt sein soll. Ob in einem solchen Fall der öffentliche Friede wirklich geneigt ist, gestört zu werden, so dass bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe sinnvoll sind, erscheint mir aber eher fragwürdig – wenn, dann ist das eher ein Fall für ein Bussgeld nach §118 OwiG („Belästigung der Allgemeinheit“).
Jedenfalls zeigt sich, dass man mit einer gewissen Vorsicht und Bedacht in sozialen Netzen agieren sollte, nicht nur, weil zunehmend verdeckte Ermittler im Netz aktiv sind. Auch Arbeitgeber lesen gerne mit – in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (13 Sa 1349/10) etwa belegte ein Arbeitgeber eine unerlaubte Konkurrenztätigkeit seines Arbeitnehmers u.a. damit, dass dieser diese Tätigkeit ganz freimütig in seinem XING-Profil erwähnte.
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(Unfreiwillige) Facebook-Partys: Drohen Kosten?

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Beim Nachrichtenportal DerWesten wird berichtet, dass die Stadt Düsseldorf sowie die Gewerkschaft der Polizei den (auch unfreiwilligen) Veranstaltern von grossen Partys – gemeint sind „Facebook-Partys“, u.a. wie die im Fall Thessa – mit hohen Kosten „drohen“. Und in der Tat sollten Veranstalter, gleich ob freiwillig oder unfreiwillig, lieber auf der Hut sein, denn es kann durchaus einige Kosten geben:

  • So kann man als „Verursacher“ – auch als unfreiwilliger! – einer polizeilichen Amtshandlung durchaus zu den Kosten hinzugezogen werden, etwa nach §13 GebG NRW, wobei es Billigkeitsklauseln gibt (§6 GebG NRW), die wohl auch im „Fall Thessa“ zum Tragen kamen. Solche Übernahmeverpflichtungen kommen auch durchaus vor, teilweise in abstrusen Situationen, ein Beispiel findet sich bei uns hier. Dabei wird es auf die konkreten Umstände ankommen: Wer etwa zu einer Facebook-Party einlädt und im Vorfeld behauptet, es hätten schon zahlreiche Menschen zugesagt, der muss sich das auch vorhalten lassen – immerhin erzeugt er hier selbst den Schein einer bestehenden Gefahr (so wohl auch in dem Fall, in dem 200.000 Euro Kosten drohen). Anders wenn es gar keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr gibt und ein vollkommen überzogener Polizeieinsatz angesetzt wird.
  • Wer eine öffentliche Party veranstaltet, muss des Weiteren örtliche Satzungen beachten: Vom Lärmschutz bis hin zu einer im Regelfall zu beantragenden Schankgenehmigung warten hier einige Auflagen, die im Regelfall bei einem Verstoss mit Bussgeldern bewährt sind.
  • Auch immer wieder nett: Man sollte an die unvermeidliche GEMA denken, wenn man eine öffentliche Party veranstaltet.
  • Wenn durch die Party (erhebliche) Aufräumarbeiten notwendig sind, kommen ggfs. noch Gebühren der zuständigen Ordnungsbehörde hinzu.
  • Dazu kommt die Frage, inwiefern man zivilrechtlich für Schäden – etwa bei den Nachbarn – einzustehen hat, die durch die aufziehenden Horden verursacht werden. Sehr gut analysiert hat das die Seite Juraexamen.info.
  • Ganz am Rande sei noch darauf verwiesen, dass diejenigen, die einer Einladung zu einer Schlägerei („Prügelparty“) folgen und sich beteiligen, strafbar machen können nach §231 StGB („Beteiligung an einer Schlägerei“), von eventuellen Körperverletzungen natürlich mal ganz abgesehen.

Im Gesamtbild zeigt sich: Partys via Facebook, Twitter & Co. lassen sich auch unfreiwillig schnell organisieren. Die dahinter stehenden Risiken sind aber mitunter enorm. Wer ernsthaft befürchtet, versehentlich Menschenmassen eingeladen zu haben, sollte den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern das Problem aktiv angehen. Freilich sollte man den „Fall Thessa“ aber auch nicht überbewerten und hinter jedem Facebook-Event den Polizeieinsatz vermuten.

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Aachens Pflaster wird immer gefährlicher … ?

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Dass es in Aachen immer gefährlicher werden soll, titelt die Aachener Zeitung unter Verweis auf die aktuell vorgestellte polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS). Dort liest man dann:

Die Brutalität auf Aachens Straßen nimmt zu. […] In 496 Fällen schrieben Polizisten im Jahr 2010 Anzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung auf offener Straße – das sind 51 aktenkundige Schlägereien mehr als im Vorjahr, ein Zuwachs von gut elf Prozent.

Das Problem bei der PKS ist zuerst einmal, dass sie nur die laufenden Sachen der Polizei listet – was da am Ende draus wird, sagt die PKS nicht. Wenn also z.B. etwas zur Anzeige gebracht wird, was am Ende nicht einmal zu einem Schuldspruch führt, taucht in der PKS eine vermeintliche Straftat auf, die am Ende gar keine war. Das ist ein bekanntes Problem der PKS, die insofern besser als polizeilicher Tätigkeitsbericht zu verstehen ist, nicht als repräsentative Kriminalstatistik.

Nun werden sicherlich – richtigerweise – viele Leser einwenden, dass jedenfall bei Körperverletzungen („Schlägereien“), deren Häufigkeit erfasst wird, nun einmal vor Ort feststeht, dass sie stattgefunden haben und der spätere Richterspruch nichts an der Tatsache der stattgefundenen Schlägerei ändert. Keine Frage. Aber, und das wundert mich doch sehr, wenn man schon davon spricht dass es mehr „Schlägereien“ in Aachen im letzten Jahr gab, möchte man doch bitte auch sehen, dass wir letztes Jahr eine Fussball-WM hatten, was gerade in den „Partymeilen“ (wie der Pontstrasse) immer zu mehr Einsätzen führt.

Damit soll hier nichts beschönigt werden, es war mir nur ein Anliegen, beim Lesen solcher Statistiken auch immer anzumahnen, vor Rückschlüssen daran zu denken, die Umstände so genau wie möglich zu beachten. In diesem Zusammenhang fällt mir auch dieser Satz auf:

Dazu gab es 35 Handtaschendiebstähle (minus 5,7 Prozent) […] Beim Taschendiebstahl zeigt der Trend mit 691 Anzeigen abwärts,

Hätten wir eine Steigerung beim Handtaschendiebstahl, würde man sicherlich auch ein paar Zeilen zu den inzwischen abgebauten Videokameras am Elisenbrunnen lesen. Im Ergebnis ist aber nun festzustellen, dass während der installierten Kameras die angezeigten Handtaschendiebstähle nach oben gingen, und nun (Kameras abgebaut) wieder runter gehen. Wie man das erklärt? Gar nicht. Jedenfalls nicht nur an Hand einer einfachen PKS.

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Zwangseinweisung über Karneval

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Ein Bericht der Polizei Düren lässt aufhorchen. Nach einer Schlägerei in einer Bar in Langerwehe, sackte ein Verletzter in sich zusammen. Danach geschah folgendes:

Als der Verletzte wieder zu Bewusstsein kam, wirkte er stark desorientiert. Ein RTW transportierte ihn in die Chirurgische Ambulanz eines Dürener Krankenhauses. Dort widersetzte der Patient sich der aus ärztlicher Sicht dringend notwendigen Untersuchung nicht nur verbal. Er schlug dem um seine Gesundheit besorgten Arzt die Faust ins Gesicht und warf mit wüsten Bedrohungen um sich. Der Mediziner wurde dabei leicht verletzt und büßte seine Brille ein.

Die Behandlung für den Mann aus Langerwehe wurde später fortgesetzt, nachdem die hinzu gerufene Ordnungsbehörde die zwangsweise Aufnahme in die LVR-Fachklinik als erforderlich bewertet und veranlasst hatte.

Ja, geht das wirklich? Kann die „Ordnungsbehörde“ (Gemeint ist das Ordnungsamt) jemanden einfach so zwangseinweisen? Ich hoffe zumindest, dass der Satz mit der Zwangseinweisung, in dem der Richtervorbehalt keine Rolle spielt, zumindest ein wenig den Leser gestört hat. Nun, in der Tat kann das in NRW die Ordnungsbehörde – aber „einfach so“ sicherlich nicht. Der §14 des PsychischKrankenGesetzes NRW sieht in der Tat diese Möglichkeit unter engen Auflagen vor:

Ist bei Gefahr im Verzug eine sofortige Unterbringung notwendig, kann die örtliche Ordnungsbehörde die sofortige Unterbringung ohne vorherige gerichtliche Entscheidung vornehmen, wenn ein ärztliches Zeugnis über einen entsprechenden Befund vorliegt, der nicht älter als vom Vortage ist. Zeugnisse nach Satz 1 sind grundsätzlich von Ärztinnen oder Ärzten auszustellen, die im Gebiet der Psychiatrie und Psychotherapie weitergebildet oder auf dem Gebiet der Psychiatrie erfahren sind. Sie haben die Betroffenen persönlich zu untersuchen und die Notwendigkeit einer sofortigen Unterbringung schriftlich zu begründen.

Aber: Die Ordnungsbehörde hat sodann unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Man merkt: Die Ordnungsbehörde weist zwar formal ein, aber materiell hängt es an der Entscheidung des Arztes. Wobei auch nicht der hier geschlagene Arzt das zu entscheiden hat, sondern – abgesehen von der Befangenheit – sind entsprechend weitergebildete Ärzte zu verlangen.

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Schmerzensgeld bei schwerer Körperverletzung

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Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat einen zugestandenen Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach gerade gerückt – und gezeigt, wie unterschiedlich Richter urteilen können. Im Sachverhalt ist der Kläger (ein junger Mann)

von einer Gruppe junger Leute zu Boden geschlagen und getreten worden. Auch als er bereits völlig wehrlos am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten; und zwar vorwiegend ins Gesicht. Hierdurch wurde er erheblich verletzt. Ober- und Unterkiefer waren gebrochen; der Wangenknochen (das Jochbein) auf der rechten Seite sogar vollständig zertrümmert.

Angesichts dieser erheblichen Verletzungen, die sicherlich zu lebenslangen Entstellungen führen werden, erkannte das zuständige Landgericht auf ein Schmerzensgeld in der Höhe von 2500 Euro. Diese offensichtlich unzulängliche Summe wurde vom OLG gerade gerückt und auf 15.000 Euro angehoben. Die Schädiger stehen für diese Summe übrigens als Gesamtschuldner ein, das heißt, der Kläger kann sich frei entscheiden, bei welchem Schädiger er wie viel der Summe einholt. Sollte also nur einer der Verletzer „besonders liquide“ sein, steht es dem Kläger offen, sich bei diesem die 15.000 Euro im Ganzen zu holen.

Wieder einmal zeigt sich, dass man je nach Gericht bzw. Richter vollkommen unterschiedliche Ergebnisse erzielen kann. Für die Betroffenen bedeutet dies immer zweierlei: Die ständige Ungewissheit, selbst bei vermeintlich eindeutigen Sachlagen, was „am Ende raus kommt“. Zum anderen die, mitunter seelisch besonders belastende (aber auch teure) Notwendigkeit, sehr lange zu prozessieren.

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