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Verbraucherrecht

Reiserecht: Mängel einer Karibikreise


Die von der Klägerin vorgetragenen Mängel ihrer Karibikreise rechtfertigten allenfalls den bereits vorgerichtlich erstatteten Minderungsbetrag von 986€, nicht aber eine weitere Erstattung des Reisepreises oder gar die Zahlung der Kosten für einen kurzfristig vorgenommenen Hotelwechsel. Das Amtsgericht München wies am 7.11.2017 die Klage auf Erstattung über den von der Beklagten anerkannten oder bereits bezahlten Betrag […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Beweislast bei Mietmangel und Lüftungsverhalten des Mieters


Beim Landgericht Aachen (2 S 327/14, Vorinstanz Amtsgericht Aachen, 115 C 422/13) ging es um die Beweislast bei einem behaupteten Mietmangel sowie der Frage des notwendigen Lüftungsverhalten eines Mieters. Das Landgericht erinnert zu Recht daran, dass erst einmal den Vermieter eine Entlastung trifft, bevor der Mieter dazu vortragen muss, warum ihn keine Verantwortung für den […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Kaufrecht & Kaufvertrag

Haus gekauft: Schimmel – was nun?


Leider ist es kein Einzelfall: Man kauft ein Haus und stellt nach dem Hauskauf fest, dass Schimmel auftritt. Der Verkäufer weist dann mitunter darauf hin, dass er vorher eine Sanierung oder Reparatur durchführte, also davon ausging dass keine Probleme bestehen. Doch ganz so einfach ist es nicht, wie etwa das OLG Saarbrücken (1 U 132/12 […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Kaufrecht: Zum Mangelbegriff bei Dielen und Ausbaukosten


Es ging beim Landgericht Dortmund (4 O 149/15) um den Klassiker der juristischen Ausbildung, der inzwischen geklärt ist: Der „Fliesenfall“, diesmal mit Dielen. Die Dielen waren zuerst in Ordnung, wiesen dann aber nach (fachmänischen) Grundreinigungen Flecken auf. Es stand im Streit, ob es sich hierbei überhaupt um einen Mangel handelt, der aber zu bejahen war […]

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Besichtigungsrecht des Vermieters


Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle 5 Jahre.

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Zivilrecht

Gebäudeversicherung gegen Schäden durch holzzerstörende Pilze (Schwamm)


Ein Gebäudeversicherer hat dem Gebäudeeigentümer für den gesamten Schwammbefall des versicherten Gebäudes und nicht nur hinsichtlich der innerhalb der Vertragslaufzeit konkret nachgewiesenen Befall Stellen Versicherungsschutz zu gewähren. Dies stellte der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einer vor kürzlich verkündeten Entscheidung zu Gunsten der Versicherungsnehmerin und Eigentümerin eines mehrgeschossigen Gebäudes fest.

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Mietrecht & Leasingrecht

WEG: Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer


Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen kann, sofern diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss; unter dieser Voraussetzung ist für die Berücksichtigung finanzieller Schwierigkeiten (oder des Alters) einzelner Wohnungseigentümer kein Raum. Verzögern die übrigen Wohnungseigentümer die Beschlussfassung über eine solche Maßnahme schuldhaft, können sie sich schadensersatzpflichtig […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Räum- und Streupflicht: Hobelspäne kein ausreichendes Streugut


Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 92/12) hat entschieden, dass man seiner Räum- und Streupflicht nicht dadurch nachkommt, dass man die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung: Daraus, dass es an der Unfallstelle glatt war und nur Hobelspäne gestreut worden waren, folgt, dass die Beklagte zu 2) ihre Pflichten […]

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Wettbewerbsrecht

Preisangabenverordnung: Zur Angabe des Preises bei Kosmetika


Das Landgericht Braunschweig (21 O 2759/13 (102), verkündet am 22. August 2014) hat sich mit der Preisangabenverordnung im Zusammenhang mit Kosmetika beschäftigt. Die Entscheidung ist ein mustergültiges Beispiel für die Probleme, mit denen man vor Landgerichten in Wettbewerbsfragen rechnen muss.

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Wettbewerbsrecht

EU-KosmetikVO: Nassrasierer mit Seifenblock muss Verwendungsdauer benennen


Beim Landgericht Wuppertal (12 O 38/13) ging es um die Pflichtangabe der Verwendungsdauer bei einem Nassrasierer: Bei dem Seifenblock des Rasierers handelt es sich um ein kosmetisches Mittel gem. Art. 2 Abs. 1a) EU-Kosmetik-VO. Es ist ein Gemisch, das dazu bestimmt ist, mit der Haut in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, […]

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Wettbewerbsrecht

Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite


Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 B 10035/13.OVG) in Koblenz. Die im Jahre 2012 neu geschaffene Vorschrift des § 40 Abs. 1 a Nr. 2 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFBG) verpflichtet die zuständige Behörde zur Information der Öffentlichkeit […]

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Empfohlen Verbraucherrecht

Frankfurter Tabelle zur Reisepreisminderung im Reiserecht


Frankfurter Tabelle: Mitte der 1980er hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. eine Tabelle entwickelt, der sich bei typischen Reisemängeln eine typische Minderungsquote für den Reisepreis entnehmen lässt. Diese Tabelle mag inzwischen fast 30 Jahre alt sein (sie wurde 1994 im Bereich der „Erläuterungen“ aktualisiert), gleichwohl ist sie zeitlos, da sich unabhängig vom Reisepreis […]

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Mietrecht & Leasingrecht Verbraucherrecht

Kündigung bei geschuldeter Miete: Unberechtigte Mietminderung ist Risiko des Mieters


Wenn die Mietsache einen Mangel hat, dann mindert sich die Miete – so viel ist regelmäßig allen Mietern bekannt. Und es ist auch naheliegend, dass man etwa für eine verschimmelte Wohnung nicht den Preis zu zahlen hat, den man bereit war für eine Wohnung im Normalzustand zu bezahlen. Üblicherweise wird die Miete dann nur anteilig […]