Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH feststellen: Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dabei muss der Mieter auch mit Schäden rechnen, die durch strafprozessuale Maßnahmen eintreten – aber es ist genau zu fragen, ob die Pflichtverletzung und der verursachte Schaden in kausalem Zusammenhang stehen.
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Webseite gelöscht: Zur Bemessung des Schadensersatzes

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Beim Landgericht Duisburg (22 O 102/12) ging es um die Frage der Höhe des Schadensersatzes, nachdem eine Webseite neu erstellt werden musste. Das Gericht ging dabei den interessanten Ansatz, den aus der Rechtsprechung zum Schadensersatz von Sachen bekannten Grundsatz „Abzug Neu für Alt“ anzuwenden:

Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Geht die gemäß § 249 BGB geschuldete Naturalrestitution über den Ausgleich des effektiv verursachten Schadens hinaus, so muss der Geschädigte dem Schädiger den Differenzbetrag ersetzen. Das wird praktisch beim Ersatz einer gebrauchten, durch eine neue Sache, da hierdurch der Geschädigte besser steht als vor dem Schadensfall (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 348). Hinsichtlich der konkreten Höhe des Abzugs kann dabei die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit herangezogen werden und der Abzug prozentual nach dem Anteil der bereits verstrichenen Zeit bestimmt werden, um sodann den Neupreis um diesen Betrag zu kürzen (Müko/Oetker, BGB, 6. Auflage, 2012, § 249 BGB, Rn. 52). Für die voraussichtliche Dauer der Nutzungsmöglichkeit kann bei Wirtschaftsgütern als Orientierung auf den steuerlichen Abschreibungswert zurückgegriffen werden, der jedoch gegebenenfalls aufgrund der tatsächlichen Gesamtlebensdauer und der tatsächlichen Restnutzungsdauer zu korrigieren ist (BVerWG, NJW 1995, 2303; 2305 f.; Müko/Oetker, a.a.O.).

Nach den überzeugenden und von den Parteien nicht angegriffenen Ausführungen des Sachverständigen ist danach vorliegend von einer durchschnittlichen Nutzungsdauer einer Web-Seite von 8 Jahren auszugehen.

Das Ergebnis war i vorliegenden Fall, dass der geltend gemachte Schadensersatz auf ca. 1/5 reduziert wurde, da die Webseite schon fast 8 Jahre alt war. Insgesamt ist der Gedanke zu begrüßen, dass nach einem Schaden der hier einzustehende nicht die Aufgabe haben kann, den überfälligen oder anstehenden Relaunch einer Webseite komplett zu finanzieren.

Hinweis: Das Gericht hat zudem festgestellt, dass Webhosting-provider eine grundsätzliche Pflicht zur Datensicherung trifft.
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Kind als Schaden

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In den 90ern des vergangenen Jahrhunderts war es ein Dauerbrenner, heute beschäftigt es durchaus die Gerichte, wird aber nicht mehr so heiss diskutiert: Die Sache mit dem „Kind als Schaden“. Und natürlich kann ein Mensch kein Schaden sein, wer aber mit dieser rechtspolitischen Einsicht des BVerfG alleine hantiert, versemmelt garantiert seine Klausur oder Hausarbeit.

Sollte man wirklich den Fall geliefert bekommen, dass eine Frau (ggfs. mit Lebensgefährten) sich über ein ungewolltes Kind beklagt und den wie auch immer beteiligten Arzt in Anspruch nehmen möchte, muss man schon etwas mehr bieten. Ich versuche eine Übersicht zu erarbeiten.

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Fälle zum Sachenrecht

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Nachdem ich den Klausurenkurs von Gursky zum Sachenrecht vorgestellt habe, schreibe ich heute was zum Werk „Fälle zum Sachenrecht“ aus der JuS-Schriftenreihe. Das Buch aus der JuS-Schriftenreihe muss sich diesmal aber den Standard-Fehler entgegenhalten: Die nicht vorhandenen Lösungsskizzen.

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Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall

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Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.

Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter mehrere oder nur einen einheitlichen Tarif anbietet. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, den Mieter deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass die (gegnerische) Haftpflichtversicherung den angebotenen Tarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstatten werde.
Urteil BGH V. 28.06.2006, AZ: XII ZR 50/04

Dazu bei uns: Übersicht zum Unfallersatztarif Unfallersatztarif: Hinweispflicht des Mietwagenunternehmers nach Verkehrsunfall weiterlesen

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Zur Haftungsprivilgeierung von Kindern

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Zwei Urteile des BGH zum Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 S. 1 BGB nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

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