Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wieder einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (XII ZB 516/14) zur Verjährung bei der Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung von Geld oder beweglichen Sachen äussern und hat nun geklärt, dass hier eine grundsätzlich 3-jährige Verjährungsfrist gilt. Wer sich nun wundert, weil es einmal 10 Jahre hieß: Dies ist kein Widerspruch, denn die 10-jährige Verjährungsrist gilt weiterhin nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern. Der BGH dazu:

Der Rückforderungsanspruch, der Schwiegereltern im Fall einer Schwiegerelternschenkung nach Scheitern der Ehe gegenüber dem Schwiegerkind wegen Störung der Geschäftsgrundlage zustehen kann, unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung gerichtet, für den die Verjährungsfrist nach § 196 BGB gilt (…)

Nach der neueren Rechtsprechung des Senats sind unentgeltliche schwiegerelterliche Zuwendungen rechtlich als Schenkungen zu qualifizieren. Sie erfüllen auch dann sämtliche tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 Abs. 1 BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindeswillen erfolgen. Insbesondere fehlt es nicht an einer Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung (…) Auch wenn danach schwiegerelterliche Zuwendungen als Schenkung zu werten sind, sind auf sie die Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB anwendbar (…) Deshalb kann Schwiegereltern, die in der Vorstellung, die eheliche Lebensgemeinschaft des von ihnen beschenkten Schwiegerkindes mit ihrem Kind werde Bestand haben und ihre Schenkung demgemäß auch dem eigenen Kind dauerhaft zugutekommen, dem Schwiegerkind eine Zuwendung gemacht haben, ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen, wenn ihnen nach dem Scheitern der Ehe von Kind und Schwiegerkind ein Festhalten an der Schenkung nicht zumutbar ist (…)

Dieser Anspruch auf Vertragsanpassung unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB (…), es sei denn, der Anspruch ist auf Vertragsanpassung nach einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern gerichtet. In diesem Fall bestimmt sich die Verjährungsfrist nach § 196 BGB

Schwiegerelternschenkung: Verjährungsfrist von 3 Jahren bei Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern?

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 46/13) hat sich zu einem inner-familiären Dauerbrenner nochmals geäußert – es geht um die Erstattung von (erheblichen) Arbeitsleistungen durch den Partner des eigenen Kindes am elterlichen Haus und der späteren Frage, ob dies zu erstatten ist wenn die Beziehung scheitert. Hier wollte der ehemalige partner einen konkludent geschlossenen Kooperationsvertrag erkennen, den der BGH auch durchaus zugesteht – aber eben nicht in der Konstellation, in der die Arbeit den Quasi-Schwiegereltern zufliesst:

Erbringt jemand nicht unerhebliche Arbeits- und Materialleistungen in einer von ihm und seiner, mit ihm nicht verheirateten Partnerin bewohnten, im Eigentum ihrer Eltern stehenden Immobilie, zu dem Zweck, sich und seiner Familie dort langfristig ein Unterkommen zu sichern, kann nicht ohne Weiteres von dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen ihm und den Eltern ausgegangen werden

Erstattung von Arbeitsleistung – Kooperationsvertrag bei Leistung zu Gunsten der quasi Schwiegereltern? weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu Gute kommen soll; wenn dagegen täglicher Konsum finanziert wird, scheidet eine Rückforderung aus. Das bedeutet, dass bei einem Immobilienkredit dann nur der Teil, der für die Tilgung geleistet wurde, zurückgefordert werden kann.

Das bedeutet: Rückforderung ist weiterhin grundsätzlich möglich – aber man muss sehr genau prüfen, in welchem Umfang.
Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH in seiner Pressemitteilung aus:

Wenn Schwiegereltern dem Ehepartner ihres leiblichen Kindes mit Rücksicht auf dessen Ehe mit ihrem Kind und zur Begünstigung des ehelichen Zusammenlebens Vermögensgegenstände zuwandten, kam nach bisheriger Senatsrechtsprechung zwischen den Beteiligten regelmäßig ein Rechtsverhältnis eigener Art zustande, das mit den (ehebezogenen) „unbenannten Zuwendungen“ unter Ehegatten vergleichbar war. Ihre Zuwendungen konnten die Schwiegereltern grundsätzlich nicht zurückfordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten.

An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest. Vielmehr sind derartige schwiegerelterliche Leistungen als Schenkung zu qualifizieren. Sie erfüllen sämtliche Tatbestandsmerkmale einer Schenkung: Übertragen Schwiegereltern einen Vermögensgegenstand auf das Schwiegerkind, geschieht dies regelmäßig in dem Bewusstsein, künftig an dem Gegenstand nicht mehr selbst zu partizipieren.

Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar: Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen ist regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbesteht und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung kommt. Mit dem Scheitern der Ehe entfällt diese Geschäftsgrundlage. Dadurch wird im Wege der richterlichen Vertragsanpassung die Möglichkeit einer zumindest partiellen Rückabwicklung eröffnet.

Dies gilt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben. Die Rückabwicklung der Schenkung hat grundsätzlich unabhängig von güterrechtlichen Erwägungen zu erfolgen.

BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Ex-Schwiegersohn ist für Hausrenovierung entschädigen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Familienrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Scheitert eine Ehe, kann für bestimmte Arbeitsleistungen unter Umständen später noch eine Entschädigung verlangt werden.‘, ‚Diese Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam einem Mann zugute, der im Haus seiner ehemaligen Schwiegereltern in großem Umfang Arbeitsleistungen zur Errichtung einer Ehewohnung erbracht hatte. Hierdurch wurde der Wert des Hauses erheblich gesteigert. Als kurz darauf die Ehe scheiterte und die Ehewohnung verlassen wurde, verkauften die früheren Schwiegereltern das Haus. Da sie dabei die Wertsteigerung des Hauses realisieren konnten, sprachen die Richter dem ehemaligen Schwiegersohn einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung für den Wert seiner Leistungen zu (OLG Oldenburg, 15 U 19/07).

Kurz-URL: