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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht […]

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Trennung & Scheidung

Ablauf einer Scheidung

Ablauf der Scheidung: In aller Kürze wird hier ein grober Überblick über wichtige Entwicklungen und Stadien einer Scheidung geboten – dabei jeweils mit Links zu weiteren Informationen auf unserer Webseite rund um die Scheidung

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegen-seitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt der […]

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Trennung & Scheidung

Scheidung ohne Zustimmung des Ehepartners

Ist die Scheidung ohne die Zustimmung des Ehepartners möglich? Die kurze Antwort lautet eindeutig: Ja. Denn entgegen eines verbreiteten Irrglaubens ist eine Scheidung auch ohne Zustimmung des (Noch-)Ehepartners möglich.

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Trennung & Scheidung

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr ist ist für die Scheidung im Regelfall elementare Voraussetzung, wobei es auf den ersten Blick recht einfach klingt: 1 Jahr muss man getrennt leben. Auf den zweiten Blick gibt es dann aber schnell Fragen zu den Details.

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Trennung & Scheidung

Aktuelle Gesetzgebung: Neuregelungen beim Vermögensausgleich nach der Scheidung

Der Deutsche Bundestag hat Mitte Mai den geplanten Änderungen des Zugewinnausgleichsrechts zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sollen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung sorgen. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.

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Trennung & Scheidung

Aktuelle Gesetzgebung: Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung von Girokonten betreuter Menschen beschlossen. Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen die Ehegatten das gemeinsame Vermögen auseinandersetzen. Im gesetzlichen Güterstand, in dem die Mehrzahl der […]

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Trennung & Scheidung

Aktuelle Gesetzgebung: Mehr Rechte für Kinder durch das neue Verfahren in Familiensachen

Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird grundlegend reformiert. Der Deutsche Bundestag hat jüngst das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 19. September 2008 abschließend mit der Reform befassen. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird erstmals in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst und […]

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Trennung & Scheidung

Ehevertrag: Unwirksamer Versorgungsausgleichs-Ausschluss

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag ist auch dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß ein Antrag auf Scheidung der Ehe bei Gericht eingegangen und zwar erst nach Ablauf der Jahresfrist, aber noch “demnächst” i.S. von § 167 ZPO zugestellt worden ist. Eine Zustellung ist selbst nach längerer Zeit (hier: etwas mehr als zwei […]

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Trennung & Scheidung

Scheidung: Vermutete Zustimmung zur Rücknahme des Scheidungsantrags

Nimmt in einem Scheidungsverfahren ein Ehegatte seinen Scheidungsantrag zurück, so gilt die Zustimmung des anderen Ehepartners als erteilt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach der förmlichen Zustellung der Klagerücknahme ausdrücklich widerspricht.