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Strafrecht

Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.

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Familienrecht

Trennungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich

Das Oberlandesgericht Koblenz (7 WF 120/16) hat festgehalten, dass schon während des Trennungsjahres eine Erwerbsobliegenheit entstehen kann und Trennungsunterhalt gerade nicht im ersten Trennungsjahr sicher ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine Erwerbsverpflichtung bereits vor Ablauf des Trennungsjahres, gut sechs Monate nach der Trennung, angenommen. Gemäß § 1361 Abs. 2 BGB kann zwar der nicht […]

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Familienrecht

Versorgungsausgleich: Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Ich habe beim Oberlandesgericht Köln (4 UF 12/16) einige aktuelle Ausführungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gefunden, die sich im Hinblick auf ein bestehendes Kapitalwahlrecht ergeben können: Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit dies zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde. Dies ist nach Absatz 2 dieser Vorschrift dann […]

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Familienrecht

Scheidung: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Ein Fall aus dem Familienrecht: Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach § 1568a Bürgerliches Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für […]

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Strafrecht

Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

Nach Jahrzehnten der unfairen und menschenrechtswidrigen Rechtspraxis hat der Bundesgerichtshof (2 StR 97/14) nunmehr festgestellt: Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge. Allerdings war es nicht der BGH selber, der zu dieser grundlegenden Erkenntnis gelangte, sondern er musste vom EGMR zu dieser […]

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Zivilrecht

Aufhebung einer Betreuung: Feststellung der freien Willensbestimmung

Im Kern nur klarstellend hat der BGH (XII ZB 58/15) entschieden, dass das jeweilige Gericht auch im Aufhebungsverfahren festzustellen hat, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Dabei hat der BGH dann allerdings einige interessante – wenn auch nicht wirklich überraschende – Ausführungen zu den Voraussetzungen der Prüfung der […]

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Strafrecht Patentrecht

RGSt 32, 165 – Stromdiebstahlsfall

Das Reichsgericht hatte sich 1899 mit etwas seltsamen zu Beschäftigen: Da hatte jemand Elektrizität „gestohlen“ indem er eine Leitung „anzapfte“. Die damals noch neue Ware Elektrizität ar dem Strafgesetzgeber allerdings unbekannt – und man stritt darüber, ob es einen Diebstahl überhaupt geben konnte, denn immerhin war die Elektrizität eine res incorporales, eine unverkörperte Sache. Die […]

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Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

Beweislast für Zugang der Abmahnung

Wer trägt die Beweislast für den Zugang einer Abmahnung? Es gibt scheinbar eine Entscheidung des BGH zu diesem Thema, tatsächlich wird diese aus hiesiger Sicht allerdings häufig falsch angewendet. Tatsächlich muss grundsätzlich derjenige, der sich auf den Zugang der Abmahnung berufen möchte, diesen auch beweisen – also auch der Abmahner. Eine scheinbar anders lautende Entscheidung […]

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Familienrecht

Trennungsjahr

Was ist das Trennungsjahr: Das Trennungsjahr spielt insbesondere beim §1566 BGB eine Rolle: (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die […]

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Familienrecht

Härtefallscheidung – Abkürzung des Trennungsjahrs

Wenn eine Scheidung ansteht versuchen die Betroffenen alle Register zu ziehen, um sich das Trennungsjahr zu ersparen. Neben der Eheaufhebung versucht man dann zumindest über die Härtefallregelung des §1565 Abs.2 BGB etwas zu erreichen: Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für […]

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Familienrecht

Eheaufhebung

Die Aufhebung der Ehe ist in den §§ 1313 – 1318 BGB geregelt und weckt häufig Begehrlichkeiten des frustrierten Ehepartners, der hier gerne versucht das Ende der Ehe auf dem kurzen Wege zu finden. In der Praxis aber aber gibt es die Eheaufhebung nur – wie der Blick in das Gesetz bereits zeigt – sehr […]

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Familienrecht

Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Der Bundesgerichtshof (XII ZR 160/12) hat sich zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat. Es geht hierbei um ein häufiges Szenario, zu dem bereits grundsätzliche Rechtsprechung des […]

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Familienrecht

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Wieder einmal durfte sich der BGH (XII ZB 666/13) mit Schenkungen der Schwiegereltern beschäftigen, die die Schwiegereltern nach Trennung zurückfordern wollten. Dass dies grundsätzlich möglich ist, sollte inzwischen bekannt sein – geichwohl scheiterte man hier. Denn der BGH hat geklärt, dass eine Rückforderung nur möglich ist hinsichtlich der Zuwendung, die dauerhaft dem eigenen Kind zu […]