Namensänderung nach einer Scheidung

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Namensrecht: Welchen Namen kann ein geschiedener Partner nach der Ehescheidung führen? Hierzu eine sehr kurze Übersicht:

  1. Sie können Ihren Geburtsnamen wieder annehmen.
  2. Sie können den vor der Ehe geführten Nachnamen wieder annehmen, dies kann ausdrücklich auch der seinerzeit bereits durch Annahme geführte Nachname einer vorherigen Ehe sein.
  3. Dem aktuell geführten Ehenamen kann wahlweise der vorherige Nachname oder Geburtsname vorangestellt werden, so dass ein Doppelname geführt wird.
  4. Wenn der aktuell noch angenommene Ehename im Zuge eines Doppelnamens geführt wurde, kann dies widerrufen werden, so dass der zweite Bestandteil des Doppelnamens alleine weiter geführt wird.

Das sind ihre Optionen als geschiedener Partner, eine Zustimmung des ehemaligen Ehepartners ist hierzu nicht erforderlich, es handelt sich um eine Autonome Entscheidung Ihrerseits. Eine zu beachtende Frist gibt es nicht, Sie müssen allerdings den Scheidungsbeschluss mit einem Rechtskraftvermerk vorlegen. Zuständig ist das Standesamt, nicht das Gericht, insbesondere ist eine Namensänderung nicht im Scheidungstermin möglich. Besondere Kosten sind alleine für die Namensänderung nicht zu erwarten, im Schnitt um die 25 Euro.

Beachten Sie dazu auch bei uns:

Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach Heirat

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Nachträgliche Namensänderung von Kindern: Wenn die Eltern eines Kindes bei der Geburt nicht verheiratet waren und später heiraten stellt sich die Frage, wie es mit dem Nachnamen aussieht. Tatsächlich können die Elternteile hier gemeinsam einen gemeinsamen Namen der Familie herbeiführen.

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Namensrecht: Namensänderung des Kindes nach einer Scheidung

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Änderung des Nachnamens des Kindes nach der Trennung: Der Nachname des Kindes ist nach einer Trennung relativ schnell zumindest gedanklich Thema. Wenn einer der Partner darüber nachdenkt entweder neu zu heiraten oder seinen Geburtsnamen annimmt, ist das Bedürfnis da, den Nachnamen des Kindes mit zu gestalten.

Möglich ist mitunter eine Namensänderung des Kindes, insbesondere wenn der andere Elternteil zustimmt – aber keineswegs kann ansonsten, alleine weil unterschiedliche Namen im Raum stehen, auf die Zustimmung zur Namensänderung geklagt werden.

Hinweis: Eine Darstellung der Namensänderung des Kindes bei nichtverheirateten Eltern finden Sie hierebenso die Frage welchen Namen der ehemalige Partner nach der Scheidung führt.

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Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

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Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere Regeln. Das folgt aus einem Rechtsstreit zweier Eheleute vor dem Oberlandesgericht Osnabrück (11 WF 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie sich. Die Ehefrau verzog nach Schleswig-Holstein. „Dina“ verblieb zunächst beim Ehemann in Osnabrück. Im Jahr 2018 wollte die Ehefrau vor Gericht von ihrem Ehemann die Herausgabe des Hundes erstreiten.

Die Richter am OLG sahen dafür jedoch keine Erfolgsaussichten. Der Hund sei zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der nach Billigkeit zu verteilen ist. Bei der Zuteilung müsse aber dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz müsse berücksichtigt werden. Dabei sei insbesondere darauf Rücksicht zu nehmen, dass Hunde Beziehungen zu Menschen aufbauen und unter dem Verlust eines Menschen leiden könnten. Es sei daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt, gepflegt und beschäftigt hat, wer also die Hauptbezugsperson des Tieres sei. Im konkreten Fall war dies nach der Auffassung des Senats der Ehemann – und zwar unabhängig von der Frage, wer sich während der Ehezeit besonders um „Dina“ gekümmert hatte. Denn das Tier lebe jetzt schon seit über 2 1/2 Jahren beim Ehemann. Daher sei davon auszugehen, dass dieser sich zur Hauptbezugsperson des Hundes entwickelt habe. Eine Trennung vom Ehemann erscheine daher mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar, zumal Mängel in der Versorgung des Hundes nicht erkennbar seien. Die Ehefrau könne „Dina“ daher nicht herausverlangen.

Erbrecht: Ehegatte erbt nichts, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen

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Berliner Testament: Liegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe vor und hat der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen.

Hierauf wies das Oberlandesgericht Düsseldorf (6 UF 30/17) hin. Der Fall ist damit den Rechtsfolgen einer rechtskräftigen Auflösung der Ehe gleichgestellt. Dies beruht auf der Überlegung, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens nicht von dem Zufall abhängen soll, ob der Erblasser die Rechtskraft der Ehescheidung noch erlebt. Daher ist es auch unbeachtlich, ob die Parteien das Scheidungsverfahren weiterhin betreiben, nachdem der Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht wurde. Maßgeblich ist grundsätzlich allein, dass die Voraussetzungen der Scheidung vorliegen.

Kosten eines Rechtsstreits als Werbungskosten absetzen

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Es gibt viele Situationen, in denen es sich lohnt einen Anwalt aufzusuchen. Wer keinen Rechtsschutz hat oder wenn der nicht zahlt, sind die Gebühren selbst zu stemmen. Auch Gerichtskosten können das Haushaltsbudget stark belasten. „Kosten für Zivilprozesse werden unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt jedoch anerkannt“, erklärt Robert Dottl, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. (Lohi). Und zahlt der Rechtsschutz doch, kann zumindest die Selbstbeteiligung in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

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Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam

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Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegen-seitig zu Erben einsetzen. Juristen sprechen von einem „Berliner Testament“. Es ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden.

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Schenkung: Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf notarieller Beurkundung

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Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung: Das Amtsgericht München wies mit einem am 24.08.2018 verkündeten Beschluss den Antrag der geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 4.000,00 € aus einer bei Heirat vom Antragsgegner versprochenen Morgen- oder Brautgabe (auch mahir oder Mahr) ab.
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Trennungsjahr: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres

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Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB).

Ob eine solche „unzumutbare Härte“ vorliegt, ist immer eine Frage des Einzelfalles. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat dies nun in einem Fall bejaht und damit die durch das Amtsgericht ausgesprochene Ehescheidung bestätigt.
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Einziehung des Autos bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

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Bei Fahren ohne Fahrerlaubnis muss auch mit der Einziehung des Autos gerechnet werden: Am 19.10.17 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 42-jährigen in München lebenden Trockenbauhelfer wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung und zog seinen PKW im Wert von ca 25.000€ ersatzlos ein.
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