Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl

  • Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf  der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
  • Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.

BGH, Urteil vom 5.10.2004, Az: XI ZR 210/03 Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl weiterlesen

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert:

  • Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren
    Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und
    Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar.
  • Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (Ergänzung der Senatsurteile BGHZ 128, 1; vom 5. Dezember 1995 – VI ZR 332/94 – VersR 1996, 339 und vom 12. Dezember 1995 – VI ZR 223/94 – VersR 1996,341).

BGH, Urteil vom 5.10.2004, Az: VI ZR 255/03

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zum Thema „Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung“

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Werberecht: Vergleichende Werbung und Markenschutz

Ein Hersteller von Aluminiumrädern, der in der Produktwerbung einen exklusiven Sportwagen abbildet, der mit seinen u.a. für diesen Fahrzeugtyp bestimmten Rädern ausgerüstet ist, verletzt die auf dem abgebildeten Fahrzeug angebrachte Marke des Sportwagenherstellers nicht, wenn die Abbildung des Sportwagens den für den Verkehr erkennbaren Zweck hat, das Produkt in seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zu zeigen.

Wird in der Werbung für ein Produkt ein fremdes Produkt eingesetzt, ohne daß das eine dem anderen Produkt als Kaufalternative gegenübergestellt wird, liegt eine vergleichende Werbung nicht vor, auch wenn mit der Bezugnahme auf das fremde Produkt eine Anlehnung an dessen guten Ruf verbunden ist.

BGH 15.07.04, AZ: 37/01

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Verkehrsunfall: Sorgfaltspflicht des Fahrers eines Radladers beim Zurücksetzen seines Baustellenfahrzeuges

Gemäß §§ 9 Abs. 5 StVO hat sich der Fahrer eines Radladers beim Zurücksetzen so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Erforderlichenfalls muss er sich einweisen lassen. Verstößt der Fahrer eines Radladers gegen diese Pflicht, so haftet er auf vollen Schadensersatz.

Das Vorbeifahren hinter diesem Radladers in einem Abstand von maximal einem Meter ist objektiv gefährlich. Ein auch ohne Verschulden so handelnder Verkehrsteilnehmer muss sich die von seinem Auto ausgehende Betriebsgefahr mit einer Quote von 20 Prozent auf seine eigene Schadenersatzforderung anrechnen lassen.

AG Plön v. 23.11.2000 – AZ 2C 496/2000