Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen

  • Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § 347Abs. 2 BGB auf den Ersatz notwendiger Verwendungen oder solcher
    Aufwendungen beschränkt, durch die der Verkäufer bereichert wird.
  • § 284 BGB erfaßt auch Aufwendungen für kommerzielle Zwecke.
  • Aufwendungen des Käufers auf eine gekaufte Sache, die sich später  als mangelhaft erweist, sind in der Regel vergeblich, wenn der Käufer die Kaufsache wegen ihrer Mangelhaftigkeit zurückgibt oder sie jedenfalls nicht bestimmungsgemäß nutzen kann und deshalb auch die
    Aufwendungen nutzlos sind.
  • Kosten, die dem Käufer eines Kraftfahrzeugs für dessen Überführung und Zulassung entstehen, sind Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB. Wird der Kauf wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs rückabgewickelt, nachdem der Käufer das Fahrzeug zeitweise genutzt hat, so mindert sich der  Anspruch auf Ersatz auch dieser Aufwendungen entsprechend der Nutzungsdauer oder der Laufleistung des Fahrzeugs.

BGH Urteil vom 20.07.2005, Az: VIII ZR 275/04

Autokauf: Rücktritt vom Autokauf führt zu Schadenersatz hinsichtlich Anschaffungen und Aufwendungen weiterlesen

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.

BGH Urteil vom 7.6.2005, Az: VI ZR 192/04

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze weiterlesen

Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel

  • Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03 – NZM 2004, 456 und – VIII ZR 295/03 –
    NJW 2004, 1947).
  • Die für die Minderung aufgestellten Grundsätze für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs können auch für die fristlose Kündigung gemäß § 542 BGB a.F. herangezogen werden.

BGH Urteil vom 4.5.2005, Az: XII ZR 254/01

Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel weiterlesen

Autokauf: Bei voreiliger Selbstvornahme keine Kostenerstattung

Autokauf: Lässt ein Käufer den Mangel an seinem Fahrzeug beseitigen, ohne dem Verkäufer die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu.
Urteil BGH, VIII ZR 100/04

Autokauf: Bei voreiliger Selbstvornahme keine Kostenerstattung weiterlesen

Autokauf: Ist PKW mit Tageszulassung ein Neufahrzeug?

Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat.
BGH Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04 

Autokauf: Ist PKW mit Tageszulassung ein Neufahrzeug? weiterlesen

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können.
Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert,  können sie nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang  durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Repariert der Geschädigte in diesem Fall den Schaden nur teilweise oder nicht fachgerecht, kann er Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) des Fahrzeugs liegen, nur ausnahmsweise erstattet verlangen. Voraussetzung ist, dass diese Reparaturkosten konkret angefallen sind oder er nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt. Anderenfalls ist die Höhe des Ersatzanspruchs auf den Wiederbeschaffungsaufwand beschränkt (BGH, VI ZR 70/04 und VI ZR 172/04).

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz weiterlesen

Mietrecht: Eigentümerwechsel und Vermieterverzug bei Mängelbeseitigung

Verzug des Vermieters mit Mangelbeseitigung wirkt bei Eigentumsübergang fort

Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der  Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem
Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden
in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang ein, so richten sich die
Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern
gegen den Grundstückserwerber.

Urteil BGH vom 9.2.2005, VIII ZR 22/04

Mietrecht: Eigentümerwechsel und Vermieterverzug bei Mängelbeseitigung weiterlesen

Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur

Ohne fachgerechte Reparaturen kein Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen – BGH Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI  ZR 172/04

Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur weiterlesen

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise

Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen:

  • Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
  • Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen
    Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
  • Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.
  • Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).

Urteil vom 11.1.2005, Az: X ZR 118/03

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise weiterlesen

Autokauf: Schadensersatz nur mit Aufforderung zur Nachbesserung

Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz
Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen.
LG Stuttgart, 13 S 202/04

Autokauf: Schadensersatz nur mit Aufforderung zur Nachbesserung weiterlesen

AGB-Recht: Kündigungsausschluss im Mietvertrag

Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).

BGH Urteil vom 30.6.2004, Az: VIII ZR 379/03

AGB-Recht: Kündigungsausschluss im Mietvertrag weiterlesen