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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Gewerberaummietvertrag: Zu wenig Gewerbefläche als Mietmangel


Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 – VIII ZR 133/03 – NZM 2004, 456 und – VIII ZR 295/03 – NJW 2004, 1947). Die für […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Bei voreiliger Selbstvornahme keine Kostenerstattung


Autokauf: Lässt ein Käufer den Mangel an seinem Fahrzeug beseitigen, ohne dem Verkäufer die notwendige Frist zur Nacherfüllung gesetzt zu haben, steht ihm unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Erstattung der Mängelbeseitigungskosten zu. Urteil BGH, VIII ZR 100/04

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Ist PKW mit Tageszulassung ein Neufahrzeug?


Zur Frage, ob ein unbenutztes Kraftfahrzeug nach einer Tages- oder Kurzzulassung auf den Autohändler noch die zugesicherte Eigenschaft „fabrikneu“ hat. BGH Urteil vom 12.1.2005, Az: VIII ZR 109/04 

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz


Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert,  […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Eigentümerwechsel und Vermieterverzug bei Mängelbeseitigung


Verzug des Vermieters mit Mangelbeseitigung wirkt bei Eigentumsübergang fort Befindet sich der Vermieter von Wohnraum dem Mieter gegenüber mit der Beseitigung eines Mangels im Verzug, so wirkt im Fall der  Grundstücksübereignung die einmal eingetretene Verzugslage nach dem Eigentumsübergang in der Person des Erwerbers fort. Tritt der Schaden in diesem Fall nach dem Eigentumsübergang ein, so richten […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Verkehrssicherungspflicht bei umgestürztem Grenzbaum


Eigentum und Verkehrssicherungspflicht bei Grenzbaum BGH, Urteil vom 2.7.2004, V ZR 33/04

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur


Ohne fachgerechte Reparaturen kein Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen – BGH Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI  ZR 172/04

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Verbraucherrecht

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise


Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen: Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu. Wenn der Kunde […]

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Kaufrecht & Kaufvertrag

Autokauf: Schadensersatz nur mit Aufforderung zur Nachbesserung


Autokauf: Ohne Aufforderung zur Nachbesserung kein Schadenersatz Wenn der Käufer einen Mangel beseitigt oder beseitigen lässt, ohne den Verkäufer zuvor unter Fristsetzung zur Nachbesserung aufgefordert zu haben, verliert er seine gesetzlichen Sachmängelrechte. Er kann vom Verkäufer keine Erstattung seiner Aufwendungen verlangen. LG Stuttgart, 13 S 202/04

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Verjährungsgeginn bei Ersatzansprüchen des Vermieters


Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters BGH, Urteil vom 19.1.2005, VIII ZR 114/04

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AGB-Recht Mietrecht & Leasingrecht

AGB-Recht: Kündigungsausschluss im Mietvertrag


Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448). BGH Urteil vom 30.6.2004, Az: VIII ZR 379/03

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Verbraucherrecht

Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl


Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf  der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer […]

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Persönlichkeitsrecht

BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung


Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert: Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des […]