BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise

BGH zum Schadenersatz bei versagter Reise - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof konnte zum Schadensersatz bei vertaner Reisezeit wie folgt feststellen:

  • Kann der Reiseveranstalter infolge einer Überbuchung den Kunden nicht an dem gebuchten Urlaubsort unterbringen und tritt der Kunde deshalb die Reise nicht an, so steht dem Kunden wegen Vereitelung der Reise ein Entschädigungsanspruch nach § 651 f Abs. 2 BGB zu.
  • Wenn der Kunde ein Ersatzangebot des Reiseveranstalters ablehnt, das, gemessen an den subjektiven Urlaubswünschen des Kunden, der gebuchten Reise nicht gleichwertig ist, kann der Veranstalter dem Entschädigungsanspruch des Kunden nicht den Einwand der unzulässigen
    Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten.
  • Arbeitet ein erwerbstätiger Kunde während der Urlaubszeit weiter oder führt er eine ihm nicht vom Reiseveranstalter angebotene Ersatzreise durch, so steht dies seinem Entschädigungsanspruch nicht entgegen.
  • Für die Höhe der Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit darf das Arbeitseinkommen nicht zum Maßstab genommen werden, wohl aber der Reisepreis (Aufgabe von BGHZ 63, 101 ff.; 77, 120 f.).

Urteil vom 11.1.2005, Az: X ZR 118/03

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AGB-Recht: Kündigungsausschluss im Mietvertrag

AGB-Recht: Kündigungsausschluss im Mietvertrag - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).

BGH Urteil vom 30.6.2004, Az: VIII ZR 379/03

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Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl

Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
  • Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf  der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn andere Ursachen für den Mißbrauch nach der Lebenserfahrung außer Betracht bleiben.
  • Die Möglichkeit eines Ausspähens der persönlichen Geheimzahl (PIN) durch einen unbekannten Dritten kommt als andere Ursache grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die ec-Karte in einem näheren zeitlichen Zusammenhang mit der Eingabe der PIN durch den Karteninhaber an einem Geldausgabeautomaten oder einem POS-Terminal entwendet worden ist.

BGH, Urteil vom 5.10.2004, Az: XI ZR 210/03 „Beweislast beim Missbrauch einer EC-Karte nach Diebstahl“ weiterlesen