Opensource: Kein Schadensersatz bei Verletzung der GPL

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Wohl korrekt hat das Oberlandesgericht Hamm (4 U 72/16) entschieden, dass es keinen Schadensersatz im Zuge der Lizenzanalogie geben kann, wenn Software unter Verstoss gegen die Lizenzvorgaben der GPL (hier: GPLv2) verbreitet wurde. Hintergrund ist der von der GPL gewünschte Schutz der Anwender einseits und die Sicherstellung grösstmöglicher Verbreitung andererseits: In der GPLv2 findet sich im §4 Satz3 GPLv2 die Klarstellung, dass die Lizenzen Dritter bei einem Lizenzverstoss des Verbreiters unberührt bleiben:

Jedoch werden die Lizenzen Dritter, die von Ihnen Kopien oder Rechte unter dieser Lizenz erhalten haben, nicht beendet, solange diese die Lizenz voll anerkennen und befolgen.

Das findet sich in der GPLv3 im weitesten Sinne heute in Ziffern 8, Abs.4, 9 GPLv3. Dadurch, dass aber insgesamt eine kostenlose Nutzung ermöglicht ist und die Weiterverbreitung letztlich lizenzrechtlich folgenlos ist, da die Lizenz ihre eigener Fortwirkung ermöglicht, kann sich auch kein finanziell messbarer Schaden ergeben, so das OLG durchaus nachvollziehbar.

Das Ergebnis ist, dass ein GPL-Lizenzverstoss einen Unterlassungsanspruch auslöst, somit die Kosten einer Abmahnung zu erstatten sind, aber weitere Kosten in Form eines Lizenzschadens kaum denkbar sein dürften.
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Versicherungsrecht: Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation

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Das OLG Dresden (4 U 1512/16) konnte festhalten, dass die Verletzung der Pflicht zur Beratungsdokumentation im Rahmen eines Versicherungsabschlusses nicht zu einem eigenständigen Schadensersatzanspruch, sondern lediglich zu einer Umkehr der Beweislast führt:

Der Kläger kann einen Schadenersatzanspruch nicht darauf stützen, dass die Beklagte ihre aus § 63 VVG folgende Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung gem. § 62 Abs. 1 Satz 2 VVG zu dokumentieren und ihm vor dem Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Zwar hat die Beklagte die – im übrigen von dem Kläger nicht unterschriebene – Dokumentation erst nach dem Vertragsschluss erstellt und übermittelt.

Eine Verletzung der Dokumentationspflicht führt jedoch für sich genommen noch nicht zu einem Schadenersatzanspruch, da diese Pflicht lediglich dazu dient, das Vermittlergespräch auch zu Beweiszwecken festzuhalten und dem Versicherungsnehmer die Gründe der Entscheidung für ein bestimmtes Produkt nochmals vor Augen zu führen (BGH, Urteil vom 13. November 2014 – III ZR 544/13 –, BGHZ 203, 174-179, Rn. 18; vgl. auch Prölss/Martin-Dörner, VVG, 28. Aufl., § 63, Rn. 5, m.w.N.). Verletzt der Versicherungsvermittler seine Pflicht, den erteilten Rat und seine Gründe dafür zu dokumentieren und dies dem Versicherungsnehmer vor Vertragsschluss zu übermitteln, erscheint es aber gerechtfertigt, ihm das beweisrechtliche Risiko aufzuerlegen und dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zuzubilligen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur dann, wenn überhaupt keine Beratungsdokumentation vorgelegt wird, sondern auch dann, wenn die vorgelegte Dokumentation die behauptete Beratung nicht ausweist. Dann muss der Makler nachweisen, dass er entgegen der schriftlichen Dokumentation trotzdem mündlich beraten hat, wie er behauptet (vgl. BGH, a.a.O,; Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteile vom 27. Januar 2010 – 5 U 337/09, Rn. 28; und vom 26. Februar 2014, – 5 U 64/13 – , m.w.N. – juris).

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Hauskauf: Marderbefall als Sachmangel beim Hauskauf

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Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.
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Werkvertrag: Schadensersatz bei Verletzung der Pflicht der Anzeige des Überschreitens des Kostenvoranschlags

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Der Kostenvoranschlag hat bei einem Werkvertrag eine in der Praxis oft übersehene Bedeutung – zum einen kann er besondere Kündigungsrechte auslösen; Zum anderen aber besteht die Pflicht, bei wesentlichem Überschreiten des im Kostenvoranschlag genannten Betrages seitens des Unternehmers sofort den Kunden zu unterrichten, §650 Abs.2 BGB:

Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Besteller unverzüglich Anzeige zu machen.

Wozu das führt kann man beim Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (7 U 49/16) nachlesen: Wenn diese Pflicht verletzt wird, entsteht ein Schadensersatzanspruch in der Höhe der wesentlichen Überschreitung, der Unternehmer bleibt auf den zusätzlichen Kosten „sitzen“:

Denn einem möglichen Restvergütungsanspruch der Klägerin steht jedenfalls ein Schadensersatzanspruch der Beklagten wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer wesentlichen Überschreitung des Kostenanschlag entgegen (§§ 650 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB).

Besonders trickreich ist dabei, dass ein Kostenvoranschlag nicht nur darin zu erkennen ist, wenn ein entsprechend benanntes Schriftstück durch den Unternehmer übergeben wird! Jegliche Preisauskunft kann je nach den Umständen als solcher Kostenvoranschlag verstanden werden, mit der entsprechenden Anzeigepflicht.

Hinweis: Es geht hier um eine wesentliche Überschreitung. Wann eine Überschreitung als wesentlich anzusehen ist lässt sich nicht schematisch darstellen, es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, auf das jeweilige Geschäft und auf Verkehrsgepflogenheiten hinsichtlich der konkreten Beteiligten.

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OLG Köln: Schmerzensgeld nach Datenschutzverstoss

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Das Oberlandesgericht Köln (20 U 83/16) hat sich mit der Frage immateriellen Schadensersatzes, gerichtet auf die Zahlung von Schmerzensgeld, nach einem Datenschutzverstoss auseinandersetzen dürfen. Dabei stellte das OLG fest, dass zwar das BDSG keine originäre Rechtsgrundlage für derartigen Schadensersatz bereit hält, aber eben über das BGB ein solcher Anspruch zu begründen ist. Dabei kann bereits die nicht authorisierte Weitergabe eines gerichtlichen Urteils durch einen Versicherungskonzern – hier: An den Arbeitgeber – zu einem derartigen Anspruch führen.
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Amtsgericht Aachen zur Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenverzeichnis

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Mit etwas Enttäuschung habe ich die Entscheidung des Amtsgericht Aachen (113 C 8/16) bezüglich der Vergütungspflicht für ein Internet-Branchenbuch gelesen. Dabei ist die Entscheidung in den dargestellten Aspekten durchaus herausragend, etwa wenn ich die richtige und umfassende Darstellung zur Problematik eines Cold-Calls lese. Was aber vollkommen unter geht ist die gesamte BGH-Rechtsprechung zur Branchenbuchproblematik, weswegen die Entscheidung aus meiner Sicht eher skeptisch zu sehen ist. Leider zeigt die Erfahrung aber ohnehin, dass die erst auf den zweiten Blick komplexen Rechtsfragen, die sich bei den oberflächlich gesehen wirksamen Branchenbuch-Verträgen im Internet ergeben, häufig erst in zweiter Instanz ausreichend entschieden werden.
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Mietrecht: Schadensersatz wenn Mieter bei Eigenbedarfskündigung nicht auszieht

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Wer die Mietwohnung nicht räumt nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs, der schuldet Schadensersatz, wie das Amtsgericht Aachen (107 C 263/13) kurz klargestellt hat:

Die Kläger haben den tenorierten Schadensersatzanspruch (Mietausfallschaden) gegen den Beklagten gemäß §§ 280, 286, 546a BGB. Der Beklagte hat die Wohnung nicht bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung (…) geräumt (…) Infolgedessen schuldet der Beklagte zunächst die Mehrmiete, die der Zeuge statt seiner an die Kläger gezahlt hätte (…) Des weiteren schuldet der Beklagte wegen der Vorenthaltung der Wohnung (…) auch den Mietzins, den der Zeuge N (ungeachtet der Mehrmiete) (…) gezahlt hätte.

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Arbeitsgericht Aachen zur Reichweite einer tariflichen Ausschlussklausel

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Das Arbeitsgericht Aachen (2 Ca 367/14) konnte sich zur Reichweite einer tariflichen Ausschlussklausel hinsichtlich des Verfalls deliktischer Ansprüche äussern. Insoweit hat das Gericht festgestellt, dass wegen des einheitlichen Lebenssachverhalts tarifliche oder vertragliche Ausschlussklauseln nicht nur vertragliche Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche erfassen, sondern auch deliktische Ansprüche. Entstanden im Sinne der Ausschlussklausel sind Schadenersatzansprüche des Weiteren dann, wenn sie in ihrem Bestande feststellbar sind und geltend gemacht werden können, d.h. sobald der Gläubiger in der Lage ist, sich den erforderlichen Überblick ohne schuldhaftes Zögern zu verschaffen und seine Forderungen wenigstens annähernd zu beziffern:
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Auffahrunfall: Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall

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Das Oberlandesgericht Hamm (6 U 101/13) hat sich zum Anscheinsbeweis und Schadensberechnung beim Kettenauffahrunfall geäußert:

  1. Bei einem Kettenauffahrunfall kommt ein Anscheinsbeweis für eine schuldhafte Verursachung des Heckaufpralls durch den letzten in der Kette auffahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann in Betracht, wenn feststeht, dass das ihm vorausfahrende Fahrzeug des Geschädigten rechtzeitig hinter seinem Vordermann zum Stehen gekommen ist und nicht durch einen Aufprall auf das vorausfahrende Fahrzeug den Bremsweg des ihm folgenden Fahrzeugs verkürzt hat.
  2. Führen bei einem Kettenauffahrunfall die Schäden im Front- und Heckbereich des geschädigten Kraftfahrzeugs zu einem wirtschaftlichen Totalschaden und ist nicht feststellbar, ob der Frontschaden durch das Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs verursacht wurde, kann der gegen den Auffahrenden begründete Schadensersatzanspruch betreffend den Heckanstoß nach § 287 ZPO durch die quotenmäßige Aufteilung des Gesamtschadens, gemessen am Verhältnis der jeweiligen Reparaturkosten, ermittelt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verursachung auch des Frontschadens durch den Auffahrenden nicht weniger wahrscheinlich ist als die Entstehung des Frontschadens unabhängig vom Heckaufprall.

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Unterlassungserklärung: Urheberrechtsverletzung einer Schule führt zu Unterlassungsverpflichtung des Landes

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Das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 175/16) hat in einer beachtenswerten Entscheidung festgestellt, dass eine bestehende Unterlassungsverpflichtung, die im Rahmen einer Urheberrechtsverletzung an einer Schule entsteht, das Land „allgemein“ trifft und nicht hinsichtlich einer einzelnen Schule beschränkt ist:

Die Unterlassungsverpflichtung des Landes ist nicht auf Rechtsverletzungen in einer bestimmten Schule, Schulen allgemein oder den Geschäftsbereich des Kultusministeriums beschränkt. Vielmehr führt die Rechtsverletzung des Lehrers nach § 99 UrhG zu einer Haftung des Landes als „Unternehmensinhaber“. Es gibt keine Veranlassung, ein Land als juristische Person des öffentlichen Rechts insoweit anders zu behandeln als eine juristische Person des Privatrechts, die durch arbeitsteiliges Verhalten einer Haftung für Rechtsverletzungen nicht entgehen kann.

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Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen: 50 Euro Lizenzschaden

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Das Landgericht Köln (14 O 307/15) konnte sich, unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des OLG Köln zur Frage der Höhe des Schadensersatzes bei unberechtigter Verwendung von Lichtbildern äussern, die unter einer Creative Commons Lizenz lizenziert sind.

Das Landgericht stellt sich durchaus dem OLG Köln entgegen, verweist auf die Rechtsprechung des BGH (insbesondere CT-Paradies, I ZR 76/13, hier bei uns) und kommt zum Ergebnis, dass jedenfalls bei kommerzieller Verwendung der Fotos durchaus ein Schadensersatz im Raum steht, der auch höher als 0 Euro zu liegen hat. Allerdings wird ein gleichwohl sehr geringer Schadensersatzbetrag ausgeworfen, nämlich 50 Euro, die sich wegen fehlender Urheberbenennung dann auf 100 Euro erhöhen.

Auch wenn das Landgericht auf den ersten Blick sich dem OLG Köln entgegen stellt, sehe ich keine unmittelbaren Widersprüche: Das OLG Köln hat in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass es zwar grundsätzlich keinen Schadensersatz sieht, aber eben Ausnahmen denkbar sind. Vorliegend bei kommerzieller Nutzung, einem hochwertigen Foto, nachgewiesenen abgeschlossenen kommerziellen Nutzungsverträgen und dem in diesem Zusammenhang zu wertenden werbenden Effekt der Namensnennung ist ein Schadensersatzanspruch durchaus vertretbar – allerdings zeigen die ausgeworfenen 50 Euro dass man hier keinen Spielraum für überzogene Erwartungen lässt. Weiterhin ist es daher, schon im Hinblick auf die anwaltlichen Kosten, ein teures Spiel Lizenzverstösse zu begehen, beim Schadensersatz lohnt sich aber ein prüfender Blick.
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OLG-Köln zu Creative Commons Lizenz: Zur Höhe des Lizenzschadensersatzes bei Urheberrechtsverletzung

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Das Oberlandesgericht Köln (6 W 72/16) hat seine frühere Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Creative Commons Lizenzen bekräftigt: Den „objektiven Wert“ der Nutzung eines unter der Creative Commons Lizenz angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalt hat das OLG schon früher mit Null angesetzt (OLG Köln, 6 U 60/14, hier bei uns). Dabei verbleibt es – jedenfalls grundsätzlich. Denn es kann durchaus Ausnahmen geben, gleichwohl dürfte ernsthafter Schadensersatz in den klassischen Fällen der lizenzwidrigen Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke mit CC-Lizenz nicht zu erwarten sein. So sieht etwa das Landgericht Köln unter ausdrücklichem Hinweis auf diese Rechtsprechung einen Schadensersatzanspruch in geringer Höhe.
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Klageantrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht im Wettbewerbsrecht

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Im Wettbewerbsrecht gibt es bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auch einen Schadensersatzanspruch, der – nicht zuletzt auf Grund der Probleme bei der Berechnung der Höhe nach – jedenfalls im typischen Tagesgeschäft gerne auch mal untergeht. Das Landgericht Hamburg (327 O 90/16) konnte sich anlässlich eines Feststellungsantrags zum Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach äussern und dabei auch ausführen, welcher Vortrag zu bringen ist um hier der Darlegungs- und Beweislast zu genügen. Für den Feststellungantrag genügt dabei erst einmal die Darlegung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens durch die wettbewerbswidrige Handlung.

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