Beiträge zum Thema "schadenersatz"


Reiserecht: Kein Schadenersatzanspruch bei rutschigen Wegen durch Regennässe

Rutscht ein Reisender in einer Hotelanlage auf regennassen Fliesen im Bereich des Zugangs vom Swimmingpool zum Hotelgebäude aus, ist der Reiseveranstalter nicht zum Schadenersatz für daraus resultierende Verletzungen verpflichtet.
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Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Wird jemand auf Grund fehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen zu Unrecht einer Straftat verdächtigt, hat er Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstandenen Schadens. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

In einem Ort kam es zu einer Serie von Brandstiftungen. Besonders betroffen war ein Hof, in dem es fünfmal brannte. Nach dem letzten Brand konzentrierte sich der Verdacht auf den Sohn der Familie, deren Hof am stärksten betroffen war. Die Ermittlungsbehörden erwirkten einen Gerichtsbeschluss, nach dem die Wohnräume abgehört wurden. Der Sohn wurde schließlich in Untersuchungshaft genommen. Auf seine Beschwerde wurde der Haftbefehl sechs Wochen später wieder aufgehoben. Schließlich stellte sich heraus, dass der Sohn unschuldig war. „Amtspflichtverletzung: Ersatzanspruch bei fehlerhaften Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

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WEG: Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz

Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterläßt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet. „WEG: Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz“ weiterlesen

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Orkanschaden: Hauseigentümer haftet für Schäden durch herunterstürzendes Leuchttransparent

Wird während eines Orkans ein 1,75 x 2,30 m großes Leuchttransparent von einem Gebäude abgerissen und beschädigt es dabei mehrere Fahrzeuge, so kann von einer fehlerhaften Befestigung des Transparents ausgegangen werden, wenn dieses bereits zwei Wochen zuvor unter Windeinwirkung aus der Verankerung gerissen wurde. Der Hauseigentümer ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
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Karnevalssitzung: Kein Schadenersatz bei Sturz auf feuchtem Boden

Stürzt ein Teilnehmer einer karnevalistischen Großveranstaltung beim Verlassen der Veranstaltungshalle auf einer feuchten Stelle, so steht ihm kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Das musste sich ein Teilnehmer der Veranstaltung “Lachende Kölnarena” sagen lassen. Er war bei Ende der Veranstaltung ausgerutscht und hatte sich dabei verletzt. Der Sturz war darauf zurückzuführen, dass der Fußboden durch verschüttetes Bier feucht und rutschig war.
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Vertragsstrafe: Architekt ist bei Sachkunde des Auftraggebers von Beratungspflicht befreit

Ein Architekt muss seinen Auftraggeber nicht auf einen Vertragsstrafenvorbehalt hinweisen, wenn dieser eigene Sachkunde besitzt. Davon ist auszugehen, wenn der Auftraggeber seit mehreren Jahren als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Installations-GmbH tätig ist.
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Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein “Ruck” durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des “Rucks” zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.
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Verkehrssicherungspflicht: Gemeinde haftet nicht bei Unfall mit Findling

Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz, wenn ein Autofahrer beim Wenden mit einem unmittelbar neben der Fahrbahn auf einem Rasenbeet aufgestellten, mit Schnee bedeckten Findling zusammenstößt.
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Nutzungsausfall: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Vermieter die Rücknahme verweigert

Weigert sich der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses, die Räume zurückzunehmen, weil sie sich nicht in vertragsgemäßem Zustand befinden, so liegt kein “Vorenthalten” des Mieters vor. Der Mieter ist in diesem Fall nicht zum Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet.
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Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung des Unfallschadens auf Neuwagenbasis

Wird ein neues oder neuwertiges privat genutztes Kraftfahrzeug kurz nach der Anschaffung durch einen Unfall erheblich beschädigt, kann der Geschädigte den Schaden auch auf Neuwagenbasis abrechnen. Voraussetzung ist, dass ihm nicht zuzumuten ist, das Fahrzeug instand zu setzen und statt eines neuen ein repariertes Kraftfahrzeug zu nutzen. Weiterhin darf bei dem Fahrzeug eine Laufleistung von 1.000 km nicht überschritten worden sein. Darüber hinaus darf das Kraftfahrzeug nicht bereits so lange zugelassen gewesen sein, dass es nicht mehr als neu angesehen werden kann. Hier bilden ein bis zwei Monate die zeitliche Grenze.
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Autodiebstahl: Kein Verschulden bei Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach

Der Beklagte hatte ein gemietetes Wohnmobil auf einem öffentlichen Parkplatz verschlossen abgestellt. Den Ersatzschlüssel des Fahrzeugs ließ er im abgeschlossenen Handschuhfach zurück. Das Fahrzeug wurde entwendet und nicht wieder aufgefunden. Die Versicherung, bei der das Fahrzeug kaskoversichert war, entschädigte den Eigentümer des Wohnmobils mit 26.000 EUR. Diesen Betrag verlangte sie von dem Beklagten als Schadenersatz, weil er den Diebstahl des Fahrzeugs “grob fahrlässig” ermöglicht habe.
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