Gebrauchtwagenkauf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gebrauchtwagenkauf im Ausland

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Gerade in unserer Grenzregion ist es keine Seltenheit: Ein Gebrauchtwagenkauf im Ausland, etwa in den Niederlanden oder Belgien. Wenn der Wagen dann Mangelhaft ist, kommt schnell der Wunsch auf, in Deutschland zu klagen und nicht ein ausländisches Gericht anrufen zu müssen. Das Landgericht Aachen (9 O 141/15) machte deutlich, dass auch der „Trick“, sich nicht auf den Vertrag sondern ein deliktisches (hier betrügerisches) Handeln zu berufen, weil beim Vertragsabschluss getäuscht wurde, nicht weiterhilft, denn zur Beurteilung wird man immer auf den Vertrag zurück kommen müssen. Wenn aber die Streitigkeit aus dem vertrag resultiert ist das zuständige Gericht am Ort des Vertragsschlusses und/oder der Vertragserfüllung zu suchen, was hier beides im Ausland lag.

Hinweis: Vorliegend ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW im Ausland zwischen Verbrauchern. Soweit ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher vorliegt wird man durchaus regelmässig zu anderen Ergebnissen kommen, dazu u.a. EUGH, C-144/09 und C-585/08.
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Kein Schadenersatz für Absage eines Operationstermins

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Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.

Hinweis: Solche Klauseln sind durchaus verbreitet und auch dort, wo Anbieter von Terminsgeschäften leben diskutabel, die Rechtslage dazu habe ich hier dargestellt. Im vorliegenden Fall aber, wo es um einen körperlichen Eingriff geht und durch die finanzielle Forderung auch noch Druck ausgeübt wird gegen den eigenen Willen dennoch den Eingriff vornehmen zu lassen (also eine strafbare Körperverletzung im Raum steht!) muss man sich schon fragen, was den Köpfen derer vorging, die diese AGB zu verantworten haben, geschweige denn hier geklagt haben.

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Urteil: Verkäufer schuldet Schadenersatz für durch fehlerhafte Patrone beschädigten Drucker

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Das Amtsgericht Bretten (1 C 362/15) hat entschieden, dass ein durch fehlerhafte Patronen beschädigter Drucker im Zuge des Schadensersatzes Ansprüche begründet. Die Patrone selbst war insoweit fehlerhaft, als dass ein – in der Bewerbung angepriesener – Chip fehlte. Durch diesen fehlenden Chip hatten sich sodann im Betrieb des Druckers die Kontaktfedern des Druckkopfs verbogen. Hierdurch wurde laut Urteil ein Austausch erforderlich, wobei für diesen Austausch Kosten im Raum standen in Höhe von € 193,99. Hierauf wurde der Verkäufer in Anspruch genommen – zu Recht wie das Urteil entschied.

Der Händler hatte noch angeboten, selber den Schaden zu beseitigen, was vorliegend aus zwei Gründen nicht ging: Zum einen stellte das Gericht fest, dass ein einfaches Zurückbiegen nicht ausreichend sei sondern nur ein Austausch in Betracht kommt; zum anderen aber – und das ist das wesentlichere Argument – kann sich das Nachbesserungsrecht des Verkäufers nur auf die defekte Kaufsache, also die Patrone, und eben nicht auf die beschädigte Sache (den Drucker) beziehen.
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Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz

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Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten.

Hinweis: Damit war zwar zwischenzeitlich die vorherige Entscheidung des LG Leipzig hinfällig – allerdings hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung aufgehoben und sieht einen Erstattungsanspruch!

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Brand durch Himmelslaternen: Veranstalter der Hochzeit haftet

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Mit einem am 24.7.2015 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen.
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AG Düsseldorf zur Bemessung des Schadensersatzes beim Filesharing

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Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 9342/14) hat entgegen dem LG Düsseldorf entschieden:

  1. Entgegen LG Düsseldorf 12 S 21/14 vom 11.03.2015 ist ein privater Filesharer bezüglich der Verbreitungshandlung nicht bereichert, weil zumindest § 818 Abs. 3 BGB greift.
  2. Der Schadenersatz nach Lizenzanalogie steht dogmatisch einem bereicherungsrechtlichen Anspruch nahe. Daher ist eine zurückhaltende Anwendung veranlasst, wenn der Verletzte – wie beim Filesharing – hinsichtlich der Verbreitung nicht bereichert ist. Zudem lässt sich § 97a Abs. 3 S.2 UrhG entnehmen, dass der Gesetzgeber auch außerhalb des Vertragsrechts den Schutz des Verbrauchers vor unangemessener Inanspruchnahme anerkennt, weswegen der Rechtsgedanke des § 309 Nr. 5 BGB heranzuziehen ist und die Bemessung des Schadenersatzanspruches nach marktüblichen Pauschallizenzen für eine unbegrenzte Verbreitung gegenüber einem Verbraucher verbietet. Vielmehr ist sich bei einer festgestellten IP-Adresse an der möglichen Verbreitung innerhalb der vierfachen eigenen Downloadzeit zu orientieren und zudem eine abschließende Angemessenheitsprüfung durchzuführen, da der Berechnungsweise nach Lizenzanalogie die Gefahr der Überkompensation innewohnt, da ein konkreter Schaden nicht nachgewiesen werden muss.

(…) Angesichts des Zweckes der Nutzung eines Filesharing-Netzwerkes, eine kostenlose Kopie des Werkes zum Eigengebrauch zu erhalten, spricht auch keine Lebenserfahrung für ein noch längeres Andauern der Verbreitungshandlung, weil hierfür nach Download der Datei kein Anlass mehr besteht. Auch die in anderen Fällen erfolgten Ermittlungen mehrerer IP-Adressen im Abstand weniger Stunden oder Tage lassen es naheliegend erscheinen, dass in Fällen der Ermittlung lediglich einer einzelnen Adresse, ein längerer Verbreitungszeitraum tatsächlich nicht gegeben ist. Somit ergibt sich hier dann insgesamt ein Schadenersatz gemäß Lizenzanalogie in Höhe von 121 Euro. (…)

Die Frage der Bereicherung und der Höhe des Schadensersatzes bleibt damit in höchstem Maße umstritten. Es zeigt sich dabei inzwischen, dass sich nicht nur zwischen Landgerichten und Amtsgerichten sehr unterschiedliche Entscheidungen ergeben, sondern dass auch bei gleichen Amtsgerichten die verschiedenen Richter sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten können. Es ist hier von erheblichem Vorteil, die Entscheidungen und Tendenzen des jeweils befassten Richters im Vorhinein einschätzen zu können.

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Abmahnung: Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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Beim OLG Frankfurt (11 U 18/14) ging es um die Frage, ob eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Dabei hält das Gericht fest, dass dies unter Abwägung der gegenläufigen Interessen zu ermitteln ist und nicht pauschal beurteilt werden kann. Richtete sich die Abmahnung nicht gegen einen Abnehmer, sondern dem Hersteller erscheint es in besonderer Weise unangemessen, das Schadensrisiko im Fall einer unberechtigten Abmahnung ohne Weiteres auf den Verwarnenden zu überlagern.
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Amtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing

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Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei herrscht Einigkeit, dass wegen der anwaltlichen Kosten eine 3-Jährige Frist gilt – wobei die Frage dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 7592/14) hat sich hierzu sehr ausführlich geäußert und kommt auf den Ansatz, dass eine 10-Jährige Verjährungsfrist lediglich hinsichtlich des durch die Eigennutzung begründeten Vorteils (immerhin 2,60 Euro) gelten kann.

In einer späteren Entscheidung (dazu unten) stellt das AG Düsseldorf dann klar, dass es bei dieser Linie bleibt – und selbst bei anderer Auffassung keine Zahlung im Raum stünde, da eine Entreicherung des Betroffenen anzunehmen wäre!
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Filesharing-Klage: Zur Abtretung von Ansprüchen

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Gerade (irgendwann einmal) nach Filesharing-Abmahnungen ist es eine häufig auftretende Situation, dass sich ein Inkasso-Büro meldet und mitteilt, man sei nun Inhaber der Forderung nach einer Abtretung. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14) hat sich mit eben dieser Frage beschäftigt.

Das Ergebnis kann sich durchaus sehen lassen: Zu Recht verweist das Gericht darauf, dass bei anwaltlichen Kosten nach einer Abmahnung nur ein Freistellungsanspruch im Raum steht, der aber nicht abgetreten werden kann. Dies ändert sich, wenn eine Zahlung endgültig verweigert wird, dann wandelt sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch. Eine solche Verweigerung vermochte das Gericht aber nicht zu erkennen, da vorliegend die konkreten anwaltlichen Kosten niemals eingefordert wurden und auch im Allgemeinen gar keine Zahlungsverweigerung (sondern bestenfalls ein Schweigen) vorzufinden war. Somit kommt das Gericht zu dem korrekten Ergebnis, das nichts da war, was abgetreten werden konnte.
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Filesharing-Klage: Erworbene Rechte für physikalische Datenträger reichen nicht für Lizenzanalogie aus

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Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 11862/14) stellt nunmehr auch ausdrücklich klar, dass es sich lohnt, Lizenzverträge in Filesharing-Verfahren ordentlich zu lesen:

Wer nur Inhaber von ausschließlichen Nutzungsrechten des Werkes auf physikalischem Datenträger ist, kann bei einer Verbreitung des Werkes über Filesharing-Netzwerke im Internet Schadenersatz nicht nach Lizenzanalogie verlangen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine kostenlose Verbreitung des Werkes durch den Rechteinhaber selbst von einer Lizenzzahlung abhängig gemacht werden könnte.

Das ist nicht neu, das Thema findet sich auch beim AG Hamburg, ich hatte dazu bereits etwas geschrieben. Dabei zeigt sich weiterhin, dass Düsseldorf ein unschöner Gerichtsstand für Fielsharing-Klagen ist – im vorliegenden Fall hat der Kläger verloren, obwohl es nicht einmal Gegenwehr des vormals Abgemahnten gab. Das AG Düsseldorf verweigerte sich gar im Rahmen eines Versäumnisurteils.
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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Rechteinhaberschaft

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Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer Filesharing-Abmahnung nicht vorschnell eine Rechteinhaberschaft ungeprüft übernommen werden darf. Ein weiteres Beispiel findet sich beim Amtsgericht Düsseldorf (57 C 10172/14), das nun ausführt, dass es bei einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn nur Rechte zur Verbreitung auf physischen Datenträgern erworben wurden. In diesem Fall versagt mit dem Amtsgericht Düsseldorf die Berechnung auf Grund der Lizenzanalogie.
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Einstweiliger Rechtsschutz: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung nach §945 ZPO

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Wenn eine einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, steht dem Betroffenen ein Schadensersatzanspruch zu (§945 ZPO). Dieser Aspekt wird mitunter mal vergessen, dabei droht hier ein ganz erhebliches finanzielles Risiko, vor allem wenn man bedenkt, dass die Möglichkeit der Beweisführung im einstweiligen Verfahren durch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung erheblich leichter ist als im Hauptsacheverfahren.

Der Bundesgerichtshof (I ZR 249/12) hat in einer verständlichen Entscheidung nochmals die Grundsätze rund um den §945 ZPO zusammen gefasst. Insbesondere hat der BGH dabei festgehalten, dass alleine die formlose Übermittlung der Verfügung an die Gegenseite nicht zu einem Vollstreckungsdruck führt, der die Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen kann.
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Urheberrecht: Benennung des Urhebers mittels mouseover-Effekt nicht ausreichend

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Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich damit zu beschäftigen, ob die Angabe des Urhebers bei Verwendung eines Bildes im Rahmen eines mouseover-Effekts ausreichend ist. Im Ergebnis wurde dies verneint, da der mouseover-Effekt gerade nicht die notwendige dauerhafte Darstellung ist, die das Urheberrechtsgesetz fordert. Allerdings sind Abschläge beim Schadensersatz möglich.
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