Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen – Abgrenzung zu BGH-Ramses

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 228/14, hier bei uns) hatte sich zur Frage der Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen geäußert und festgestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Das AG Charlottenburg (218 C 165/16) konnte sich nun sehr umfassend mit dieser Rechtsprechung auseinandersetzen und erklärte, dass diese nicht pauschal anzuwenden ist, sondern konkret zu fragen ist, welches Publikum mit welchem technischen Verfahren erreicht wird. Das Ergebnis ist, dass nicht blind die Möglichkeit zur Kündigung von Vergütungsverträgen bestehen würde, die Entwicklung bleibt abzuwarten.

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Urheberrecht & WEG: Zur Vergütungspflicht von Gemeinschaftsantennenanlagen

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet.

Beachten Sie dazu auch: Die Rechtsprechung des AG Charlottenburg
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Wunsch nach HD-Empfang kein Grund für Parabol-Antenne

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Ein echter Klassiker: Der Mieter, der eine Parabol-Antenne („Satellitenschüssel“) anbringen möchte, und der Vermieter, der ob dieser „Verschandelung“ des Gebäudes das nicht dulden möchte. Nun möchte man meinen, das Thema ist durch die sehr umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und Bundesverfassungsgerichts endgültig geklärt (Zusammenfassend dazu BGH, VIII ZR 67/08), wobei im kurzen Fazit noch einmal festzuhalten ist: Bei einem besonderen Interesse des Mieters, das anders nicht zu befriedigen ist, muss der Vermieter eine entsprechende Parabol-Antenne dulden.

Nun gibt es aber etwas neues vom BGH: Wieder wurde um eine Satellitenschüssel gestritten, diesmal aber mit anderem Hintergrund. Der Mieter wollte die Parabol-Antenne nicht anbringen um andere Sender zu empfangen, sondern um sie in besserer Qualität zu empfangen; sprich: Er wollte das via Satellit doch bessere HD-Angebot nutzen. Vermieter und Gericht sahen das anders und bekamen nun vom BGH (VIII ZR 275/09) recht, der recht kurz dazu meint:

Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass dem durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG grundrechtlich geschützten In- formationsbedürfnis des Mieters in der Regel hinreichend Rechnung getragen wird, wenn der Vermieter – wie hier – einen Breitbandkabelanschluss bereitstellt, der den Empfang von Programmen in genügender Zahl und Qualität gewährleistet.

Nun bin ich mir sicher, dass der entsprechende Nutzer eines Full-HD-Flachbildfernsehers eine dezent andere Definition von „genügende Zahl von Programmen“ hat. Allerdings habe ich keine Zweifel, dass es sich hier um ein Urteil handelt, das lange Zeit Bestand haben wird. Mieter wird es nicht freuen – wobei m.E. zu unterscheiden ist, ob überhaupt ein HD-Angebot empfangen werden kann.

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WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne

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Der Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne ist nicht schon verwirkt, wenn diese längere Zeit angebracht war und der Eigentümer auf den Verbleib der Antenne vertraut hat.

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Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden

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Wenn mit der Aufstellung einer Parabolantenne weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters verbunden ist, kann der Vermieter verpflichtet sein, einer solchen Aufstellung zuzustimmen. Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden weiterlesen

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Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon

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Verfügt eine Mietwohnung über einen Kabelanschluss, liegt regelmäßig ein sachbezogener Grund vor, der den Vermieter zum Verbot einer Parabolantenne berechtigt. Allerdings gilt dies nicht in allen Fällen.

Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters hin, der trotz Breitbandkabelanschluss seiner Wohnung auf dem Fußboden des Balkons eine Parabolantenne ohne feste Verbindung zum Gebäude aufgestellt hatte. Der Vermieter forderte die Entfernung der Parabolantenne. Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon weiterlesen

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Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne

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Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer
Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden.
BGH Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05 Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne weiterlesen

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Satellitenschüssel trotz Kabelanschluss?

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WEG: Parabolantenne trotz Kabelanschluss?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich jüngst mit dem Anbringen von Parabolantennen bei vorhandenem Kabelanschluss im Wohnraummietrecht befasst. Dabei hat er klargestellt, dass auch in einer Eigentümergemeinschaft folgende Grundsätze gelten.
Urteil BGH, V ZB 51/03

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Ausländer: Anspruch auf Parabolantenne geht vor Optik des Wohnhauses

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Möchten dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer in der von ihnen bewohnten Eigentumswohnung Zugang zu ihren Heimatprogrammen haben, hat ihr Interesse an der Montage einer Parabolantenne in der Regel Vorrang vor dem geschützten Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an der auch optisch ungeschmälerten Erhaltung ihres Eigentums. Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über einen bestimmten Standort der Antenne entfaltet keine Bindungswirkung, wenn an diesem Standort der Empfang der begehrten Programme nicht gewährleistet ist.
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Eigentümerwechsel: Kabelanschlussvertrag geht nicht auf den Erwerber über

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Hat ein Grundstückseigentümer mit einem Unternehmen das ausschließliche Recht vereinbart, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlussverträge abzuschließen, so geht diese vertragliche Vereinbarung nicht auf den Erwerber über, wenn der Grundstückseigentümer das Grundstück verkauft.
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