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Vertragsrecht & AGB-Recht

Vertragsupdate – Halten Sie Ihre Verträge Fit!

Sind Ihre Verträge bereit für das nächste Jahrzehnt? Es ist ohnehin schon erschreckend, wie wenig Mühe sich Unternehmen mit Ihren Verträgen machen: Dabei beruhen hierauf doch sämtliche erzielten Umsätze. Zum Beginn des neuen Jahrzehnts bietet sich die Gelegenheit, einmal über ein Update Ihrer Verträge nachzudenken – in diesem Beitrag finden sie eine Auswahl wichtiger Entwicklungen […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten “soweit gesetzlich zulässig”

Regelmäßig findet sich in Verträgen die Formulierung, dass bestimmte Rechte oder die Haftung beschränkt sind “soweit dies rechtlich zulässig ist”. Selbst in der GPLv3 findet sich u.a. der Satz “Es besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist.” Dass dies unzulässig ist, ist unter Vertragsrechtlern nicht ernsthaft im Diskurs. Gleichwohl konnte sich […]

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Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Salvatorische Klausel unwirksam

Beliebt in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind “salvatorische Klauseln”, die den Zweck von Vereinbarungen retten sollen – die aber haben faktisch keinen Bestand in Deutschland.

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Trennung & Scheidung

Ehevertrag und Schwangerschaft

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01