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Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot und fehlende Karenzentschädigung bei salvatorischer Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entge-gen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Keine Einschränkung von Rechten „soweit gesetzlich zulässig“

Regelmäßig findet sich in Verträgen die Formulierung, dass bestimmte Rechte oder die Haftung beschränkt sind „soweit dies rechtlich zulässig ist“. Selbst in der GPLv3 findet sich u.a. der Satz „Es besteht keinerlei Gewährleistung für das Programm, soweit dies gesetzlich zulässig ist.“ Dass dies unzulässig ist, ist unter Vertragsrechtlern nicht ernsthaft im Diskurs. Gleichwohl konnte sich […]

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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht

AGB-Recht: Salvatorische Klausel unwirksam

Beliebt in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „salvatorische Klauseln“, die den Zweck von Vereinbarungen retten sollen – die aber haben faktisch keinen Bestand in Deutschland.



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AGB-Recht Kaufrecht & Kaufvertrag Verbraucherrecht

Unwirksame AGB: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln – AGB-Recht

Unwirksame AGB: Ein Überblick mit weiteren Nachweisen zu unwirksamen AGB.

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Familienrecht

Ehevertrag und Schwangerschaft

Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01