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Datenschutzrecht: Übermittlung personenbezogener Daten in das Ausland

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In der digitalen Welt ist die Übermittlung von Daten ans Ausland und Speicherung von Daten im Ausland nichts besonderes mehr. Es stellt sich aber die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist. Dazu ein kurzer Überblick.
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EUGH: Safe Harbor Abkommen ist unwirksam

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Mit dem „Safe Harbor Abkommen“ (Dazu hier bei uns) soll eine Datenübermittlung in die USA aus dem europäischen Raum ermöglicht werden. Nachdem der Generalanwalt bereits geäußert hatte, dass er Zweifel an der Wirksamkeit des Abkommens hat, hat am 06.10.2015 dann – sehr zeitnah nach dem Antrag des Generalanwalt – der EUGH entschieden, dass das Safe Harbor Abkommen unwirksam ist. Dies hat durchaus einige beachtliche Konsequenzen.
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Safe Harbor: Generalanwalt am EUGH bezweifelt Wirksamkeit von Safe Harbor

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Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit der die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten festgestellt wird, die nationalen Behörden nicht daran, die Übermittlung der Daten europäischer Nutzer von Facebook an Server, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, auszusetzen – er ist vielmehr sogar der Auffassung, dass diese Entscheidung ungültig ist. (EUGH, Rechtssache C-362/14)

Hinweis: Zu Safe Harbor finden Sie hier meinen Übersichtsartikel. Für den 06. Oktober 2015 hat das Gericht bereits eine Entscheidung angekündigt, was man durchaus so verstehen kann, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass man den Schlussanträgen (wie ohnehin üblich) folgt.
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Safe Harbor

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Das „Safe Harbor Abkommen“ ist eine zwischen der EU und den USA getroffene Vereinbarung, die es ermöglichen soll, Datenübermittlungen in die USA sicher vorzunehmen. Hintergrund sind die datenschutzrechtlichen Regelungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland. Ohne diese Vereinbarung wäre eine Übermittlung von Daten in die USA massiv erschwert. Die Bundesdatenschutzbeauftragte fasst dies so zusammen:

Um den Datenaustausch zwischen der EU und einem ihrer wichtigsten Handelspartner nicht zum Erliegen zu bringen, wurde deshalb nach einem Weg gesucht, wie Daten legal in die USA transferiert werden, auch wenn dort kein dem Niveau der EU vergleichbarer Datenschutzstandard vorliegt. Zur Überbrückung der Systemunterschiede wurde das Safe-Harbor-Modell entwickelt. Nachdem das US-Handelsministerium (Department of Commerce (Doc)) am 21. Juli 2000 die unten aufgeführten 7 Prinzipien und Antworten auf 15 häufig gestellte Fragen (Frequently Asked Questions (FAQ)) veröffentlicht hatte, erließ die Europäische Kommission am 26. Oktober 2000 eine Entscheidung, nach der in den USA tätige Organisation über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen, wenn sie sich gegenüber der Federal Trade Commission (FTC) öffentlich und unmissverständlich zur Einhaltung der Prinzipien und der in den 15 häufig gestellten Fragen enthaltenen Hinweise verpflichten.

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