Entsprechend der Vorgabe in § 246a Satz 2 StPO ist ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und seine Behandlungsaussichten zu vernehmen, wenn das Gericht eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt erwägt. Diese durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I.…WeiterlesenAnhörung des Sachverständigen vor Unterbringung
Schlagwort: Sachverständiger
Der Schädiger kann die Erstattung der Gutachtenkosten, die wegen einer Schadenbeurteilung an einem unfallbeschädigten Fahrrad entstanden sind, nicht pauschal mit dem Argument zurückweisen, der Gutachter sei Kfz-Sachverständiger. So entschied jetzt das Amtsgericht Ansbach (1 C 571/21). Bei nachgewiesenen Weiterbildungslehrgängen für die zusätzliche Qualifikation für Fahrräder sei die notwendige Sachkunde gegeben. Eine Ausbildung zum Fahrradgutachter gebe…WeiterlesenKFZ-Sachverständiger auch bei Fahrradschäden
Ergibt sich aus dem Schadengutachten, dass die Reparaturkosten in der Nähe des Wiederbeschaffungswerts liegen, darf der Geschädigte auf die Richtigkeit vertrauen. Dass der Gutachter dabei einen Achsschaden ohne Vermessung, sondern nur auf der Grundlage einer Probefahrt diagnostiziert hat, mag im Ergebnis bedenklich sein. Der Geschädigte kann eine solche Lückenhaftigkeit des Gutachtens aber nicht erkennen. So…WeiterlesenUnfall: Lückenhaftes Sachverständigengutachten
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
Beim Bundesgerichtshof (1 StR 528/20) ging es – stark vereinfacht – um die Frage, ob ein Vermögensschadens damit begründet werden kann, dass eine Gesellschaft im Zeitpunkt eines Vertragsschlusses über Aktienkäufe zahlungsunfähig war, sodass der Anspruch der Aktionäre auf die Rückzahlung des Kapitals für den Fall der Rückgabe der Aktie konkret gefährdet gewesen sei. Hier sah der BGH…WeiterlesenBetrug: Vermögensschaden bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens?
Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der „unbegrenzten Überprüfung“ dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei…WeiterlesenFotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten
Anlässlich eines Rechtsanwalts, der sich unterbezahlt fühlte, durfte das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 663/13) sich nochmals zum Thema sittenwidriger Lohn äussern und feststellen: Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer…WeiterlesenArbeitsrecht: Wann liegt ein sittenwidrig niedriger Lohn vor?
Eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens, bei der die Gebrauchsanweisung des Herstellers des Messgeräts nicht beachtet worden ist, ist insgesamt unverwertbar.WeiterlesenGeschwindigkeitsüberschreitung: Standardisiertes Messverfahren ist bei falscher Anwendung unverwertbar
Sehr interessant sind die Ausführungen des LG München I (37 O 19200/17) zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung in einem Gutachten: Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden bekanntlich alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse…WeiterlesenGeheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Sachverständigen-Gutachten
Die Bedeutung verschlüsselter Kommunikation nimmt im Bereich der Kriminalität naturgemäß immer weiter zu. Durchaus überraschend für mich ist, wie unbedarft teilweise selbst im Bereich organisierter Kriminalität agiert wird – ich hatte schon mehrfach klargestellt, dass etwa die Nutzung einer zentralisierten Infrastruktur (wie bei Encrochat) schlichter Irrsinn ist. Beim Bundesgerichtshof (5 StR 94/21) habe ich, beim…WeiterlesenBedeutung verschlüsselter Telefone bei Kriminalität
Das Landgericht Frankfurt, 5/33 Ns 8910 Js 205306/18 (2/20), hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwiefern es strafrechtlich relevant ist, mit einem Luftgewehr auf eine Katze zu schiessen. Kern der Thematik ist dabei die Frage, inwieweit hierdurch Schmerzen bei einem Treffern ausgelöst werden. Doch das wahre dicke Ende kommt zum Schluss.WeiterlesenKeine Tierquälerei bei Schuss mit Luftgewehr auf Katze
Ob die Voraussetzungen des §21 StGB vorliegen ist bei Drogenabhängigen stets zu prüfen – selbst dann, wenn keine Anhaltspunkte für eine Tatbegehung unter akuter Betäubungsmittelbeeinflussung bestehen. Diese klaren Worte hat das OLG Köln (lll-1 RVs 58/21) gefunden, nachdem ich eine Sprungrevision gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung eingelegt hatte, in der ein BTM-Abhängiger wegen des Diebstahls einer…WeiterlesenSchuldminderung ist bei Drogenabhängigen immer zu prüfen
Sachverständiger nach Verkehrsunfall: Kfz-Sachverständige lassen sich gerne den Schadenersatzanspruch des Geschädigten abtreten, um ihren Honoraranspruch zu sichern. Die entsprechenden Klauseln sind aber nicht unbedingt belastungssicher. Inzwischen hat der BGH eine verbreitete Klausel für unwirksam erklärt.WeiterlesenUnfall: Unwirksame Klausel zur Abtretung an den KFZ-Sachverständigen
Das Bundesverfassungsgericht (2 BvQ 87/20) hat hervorgehoben, dass alleine allgemeine Sorgen vor einer Infektion kein Grund sind, eine laufende Strafverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen. So muss natürlich sofort abgebrochen werden, wenn ein konkretes Risiko besteht – eine absolute Sicherheit aber gibt es nicht und kann es nicht geben: In Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts…WeiterlesenStrafprozesse in Zeiten von Corona
Wenn ein gefälschtes Kunstwerk als Original verkauft wird, steht ein Betrug im Raum – doch welcher Schaden, also in welcher Höhe, ist eingetreten? Der Bundesgerichtshof (2 StR 398/19) hat insoweit hervorgehoben, dass in diesem Fall ein unzutreffender rechtlicher Maßstab angelegt wird, wenn in diesem Fall bei der Schadensermittlung ein Schaden in Höhe des vollständigen Kaufpreises angenommen…WeiterlesenSchaden bei Verkauf eines gefälschten Kunstwerks