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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kostenrisiko bei Privatgutachten im OWI-Prozess

Auch as Kammergericht (3 Ws (B) 275/20 – 162 Ss 108/20) hebt hervor – unter Berufung auf die Rechtsprechung aus Aachen – dass sich der verteidigungswillige Betroffene die bereitstehenden Daten vor der Hauptverhandlung beschaffen muss und sachverständig überprüfen lassen kann. Sein Ansprechpartner ist dabei die Verwaltungsbehörde und das Kostenrisiko trägt in Bezug auf das Privatgutachten […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kostenerstattung von Privatgutachten im Bußgeldverfahren

Das Landgericht Aachen (66 Qs 31/18) hat klargestellt, dass wenn sich ein – auf eigenes Kostenrisiko – eingeholtes Sachverständigengutachten tatsächlich entscheidungserheblich zugunsten des Betroffenen auswirkt, die hierfür aufgewendeten Kosten erstattungsfähig sein können: Notwendige Auslagen sind die einem Beteiligten erwachsenen, in Geld messbaren Aufwendungen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder zur Geltendmachung prozessualer Rechte erforderlich waren. […]

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Strafrecht Fahrerlaubnisrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrerflucht: Verteidigung und Strafe bei Fahrerflucht

Fahrerflucht: Eine Fahrerflucht hat erhebliche Konsequenzen, bis hin zum dauerhaften Verlust der Fahrerlaubnis. In unserer Strafverteidiger-Kanzlei finden Sie Ihren Rechtsanwalt zur Verteidigung Gegend en Vorwurf der Fahrerflucht.

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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1235/17) konnte sich nochmals mit der Fortdauerentscheidung bei Sicherungsverwahrung auseinandersetzen und stellt sich aktiv gegen eine “repetitive Routinebegutachtung” – oder verständlich: “Dagegen dass der immer gleiche Gutachter das immer gleiche Gutachten erstellt”.

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Zivilrecht & ZPO Technologierecht & IT-Recht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten nach Kostenvoranschlag

Der Unfallgeschädigte wollte ohne teures Schadensgutachten allein auf der Basis eines Kostenvoranschlags den Unfallschaden abrechnen. Das hätte dem gegnerischen Haftpflicht-Versicherer Geld gespart. Doch der wollte nicht. Und bekam vom Amtsgericht Recklinghausen (Urteil vom 29.4.2020, 53 C 113/19) Recht. Dazu auch: Wann sind Kosten für Sachverständigengutachten angebracht?

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Strafrecht

Feststellung der Schuldunfähigkeit

Im Strafrecht kennt man die Schuldunfähigkeit (§20 StGB) und die erheblich verminderte Schuldfähigkeit (§21 StGB). Bei der Frage, ob die Schuldfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ganz ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt mit dem Bundesgerichtshof mehrstufig (BGH, 4 StR 446/17, […]

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Insolvenzverschleppung

Überblick zur Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung – eine Einführung von Strafverteidiger Jens Ferner.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht: Schaden nicht bemerkt

Schaden nicht bemerkt und dennoch Unfallflucht bzw. Fahrerflucht? In der Tat ist es keine Seltenheit, dass sich ein Mandant meldet, der glaubhaft versichert, nichts bemerkt zu haben und dem eine Unfallflucht vorgeworfen wird. Dabei ist – entgegen der Gerichte und Staatsanwaltschaften – gerade nicht automatisch von einer Schutzbehauptung auszugehen, von einem sich hinter einer Ausrede […]

Keine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren

Das Landgericht Aachen (11 OH 6/18) hat eine Anwendbarkeit des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren – wonach das Gericht anordnen kann, dass eine Partei oder Dritte in ihrem Besitz befindliche Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorzulegen haben – ausdrücklich abgelehnt:

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Zivilrecht & ZPO

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Was ist wahr, was ist falsch? Für einen Richter ist es oft nicht einfach, das herauszufinden. Er war ja nicht dabei und muss im Nachhinein aufgrund von – teilweise widersprüchlichen – Zeugenaussagen entscheiden. In manchen Verfahren können ihm dabei unabhängige Gutachter helfen.

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Mai 2019 in zwei Entscheidungen (BGH,VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17) seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 […]

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Strassenverkehrsrecht

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.