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Verbraucherrecht

Keine Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren


OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2010, 3 A 461/08: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gewährt werden; eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Rundfunkgebühren: Zur Befreiung bei internetfähigen PCs


Immer absurder werden die Streitigkeiten wenn es um Rundfunkgebühren geht. Erfreulicherweise ebenso rigider werden die Urteile der Rechtsprechung, die zunehmend aggressiver betont, man solle bitte die Sachverhalte lebensnah und nicht gekünstelt betrachten. Aktuell ist eine Entscheidung des VG Hamburg (3 K 2366/08) mit diesem Hintergrund: Im gleichen (Wohn-)Haus leben die Kläger (ehepaar) privat, sind aber […]

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Verwaltungsrecht

Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte in Zweitwohnungen ist verfassungsgemäß


Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereit gehalten werden, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte in privaten Haushalten regelt, sind verfassungsgemäß. (OVG Lüneburg, 4 LC 7/08)

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Verwaltungsrecht

Erfolg für Rundfunkgebührenzahler: Lebensgemeinschaften fair behandeln!


Das Verwaltungsgericht Köln (6 K 302/09) hat sich mit der Frage der Rundfunkgebührenpflicht bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften beschäftigt. Dabei ging es um die bisher weit verbreitete Praxis, dass Lebensgefährten für Rundfunkgeräte in der gemeinsamen Wohnung zwar nur einmal zahlen müssen, wohl aber derjenige, der nicht zahlte, immer wieder aufgefordert wurde, für ein weiteres Gerät im eigenen […]

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Verwaltungsrecht

Rundfunkgebührenpflicht: Zwei neue Entscheidungen


Es gibt zwei aktuelle Entscheidungen des VG Saarlouis in Sachen Rundfunkgebührenpflicht: Zum einen wurde festgestellt (Az. 3 K 340/09), dass Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht automatisch von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien sind. Insbesondere ist kein Vergleich mit den Beziehern von Sozialleistungen und deren Befreiungsgrundsätzen angebracht. Weiterhin hatte das VG sich mit der Frage zu beschäftigen, was […]

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Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt: GEZ-Abmeldung nur mit ordentlichem Grund


Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, „keine Empfangsgeräte im Haushalt“ bezeichnet nicht ausreichend den „Grund der Abmeldung“ i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV, weil sie nicht hinreichend plausibel macht, dass und ab welchem Zeitpunkt der Rundfunkteilnehmer keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte mehr innehatte und keine rechtlich verbindliche Benutzungsregelung mehr treffen konnte […]

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Verwaltungsrecht

Universität Leipzig ist nicht von Rundfunkgebührenpflicht befreit


Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Leipzig unter Vorsitz der Präsidentin Frau Dr. Dick hat mit Urteil vom 21.1.09 die Klage der Universität Leipzig gegen den Mitteldeutschen Rundfunk abgewiesen, mit der sich diese gegen Rundfunkgebührenbescheide gewandt hatte. Hierzu hatte die Universität u.a. geltend gemacht, dass die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig seien. Nach Ansicht der Klägerin ist […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Student muss keine Rundfunkgebühr für internetfähigen PC zahlen


Ein Münsteraner Student durfte nicht allein deshalb zu Rundfunkgebühren herangezogen werden, weil er einen internetfähigen Computer besitzt, mit dem man etwa auch Hörfunkprogramme empfangen kann. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit – erstmals in NRW – einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln aufgehoben.

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verwaltungsrecht

Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC


Ein gewerblich genutzter internetfähiger Computer unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort vorgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte Rundfunkgebühren entrichtet. (VG Braunschweig, AZ: 4 A 149/07)

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten


1. Eine Anzeige über das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkgerätes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist schwebend unwirksam, wenn in der Anzeige der Grund der Abmeldung entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV nicht angegeben worden ist, und bewirkt daher nicht, dass die Rundfunkgebührenpflicht nach § 4 Abs. 2 RGebStV endet. […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit


Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthalts abmelden wollte. Seine Wohnung stehe während dieses Zeitraums leer und die Geräte […]