Zur Heranziehung zum Rundfunkbeitrag durchgeführte Erfassung personenbezogener Daten zulässig

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Das Verwaltungsgericht Aachen (8 L 145/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und warum die Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Erhebung des Rundfunkbeitrags zulässig ist. Im Kern sollte es nicht überraschen, dass die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe zulässig ist. Warum hier überhaupt jemand Geld in ein Verfahren investiert hat ergibt sich recht schnell, wenn man liest, dass der Antragsteller (es ging um einstweiligen Rechtsschutz) die Auffassung vertritt, dass

es sich beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) um einen Vertrag und nicht um ein Gesetz handele. Dies ergebe sich auch daraus, dass der Antragsgegner keine Behörde sei, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehme, sondern eine Firma.

Trotz dieser sehr individuellen Rechtsauffassung macht es das Verwaltungsgericht nicht kurz und führt sehr sorgfältig aus, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine geeignete Rechtsgrundlage darstellt und an der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Datenerhebung kein Zweifel besteht. Die Entscheidung ist nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen, so ungeliebt der Rundfunkbeitrag auch ist, die Rechtsgrundlagen zur Datenerhebung stehen nicht in Zweifel.
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Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.
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Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

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Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteile vom 19. August 2014 – VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2014 in neun Verfahren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Die Kammer hat hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
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BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

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Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt jedoch ein „aber“.

Hinsichtlich der etwas umfangreicheren Ausführungen zur Informationsfreiheit (II.2.a im Beschluss) ist festzustellen, dass hier eine letztlich tragfähige und (leider) wenig überraschende Argumentation geboten wird. Tatsächlich wird ja in das Grundrecht der Informationsfreiheit eingegriffen, diesen Eingriff sieht das BVerfG aber als verhältnismäßig an, da es letztlich darum geht, eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ zu verhindern. Damit ist der Eingriff im Ergebnis zu rechtfertigen.

Schwieriger wird es für mich bei der Berufsfreiheit (II.2.b im Beschluss) weil sich das BVerfG hier mit wenigen Zeilen begnügt. Es wird im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung darauf verwiesen, dass mangels unmittelbaren Bezugs zur beruflichen Tätigkeit oder einer objektiv berufsregelnden Tendenz schon gar kein Eingriff vorliegen kann. Dies ist nichts neues, das BVerfG hält seit langem an der viel kritisierten Rechtsprechung fest, entgegen dem „normalen Eingriffsbegriff“ bei der Berufsfreiheit gerade einen quasi zielgerichteten Eingriff mit Bezug zum Beruf zu verlangen. Dabei hat das BVerfG selber aber schon früher auch „subjektiv berufsregelnde Tendenzen“ in Erwägung gezogen (BVerfGE 13, 181), also solche durch Regelungen, die sich besonders an Berufstätige widmen.

Vorliegend ist dies von Interesse, weil sich für Berufstätige ein besonderes Problem auftut: Ein Anwalt etwa kann heute nicht wirtschaftlich arbeiten, wenn er noch mit der Schreibmaschine tippen lässt oder auf juristische Online-Datenbanken gänzlich verzichtet. Dazu kommt, dass berufstätige regelmäßig angehalten sind, online Ihre Umsatzsteuer zu melden. Man ist im Ergebnis also nicht nur quasi gezwungen, man wird vom Staat selber angehalten, derartige PCs bereit zu halten. Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht gewesen, hätte das BVerfG seine ohne stark kritisierte Haltung bei dieser Frage nochmals überdacht. Einfach nur ein paar Zeilen runterzuschreiben, ohne die Sache im Kern richtig darzustellen, war hier schlicht zu wenig. Ich möchte sagen: Das BVerfG hatte keine Lust.

Mit eben dieser Überlegung stellt sich auf die Frage einer Ungleichbehandlung, nämlich derjenigen die für sich selbst und derjenigen, die gezwungen sind internetfähige PCs zu halten. Auch diese Frage blendete das BVerfG in seinem Beschluss ganz aus, als es sich alleine auf einen vergleich der Rundfunkgeräte beschränkte (II.2.c im Beschluss).

Im Ergebnis, wenn man den Beschluss für sich betrachtet, möchte ich festhalten, dass er konsequent und korrekt ist. Wenn man aber den zu engen Horizont des Beschlusses hinter sich lässt und auf die Realität blickt, frage ich mich, ob das BVerfG es sich hier nicht schlicht zu einfach machte. Oder vielleicht wirklich keine Lust hatte, die Sache in aller Tiefe zu erörtern.

Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

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Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob man sich auch inhaltlich den Richtern aus Köln angeschlossen hat, die meinten, das jede andere Wertung zu Zufälligkeiten führen würde, die im Ergebnis ungerecht wäre. Allerdings wurde vom OVG Magdeburg die Revision zum BVerwG zugelassen, da man eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung sah.
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Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC.

In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet werden. Die beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verlangten Rundfunkgebühren auch für die beruflich genutzten PC, während die Kläger sich auf die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte beriefen. Die Vorinstanzen hatten den Klägern Recht gegeben und die Gebührenbescheide aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen gerichteten Revisionen der Rundfunkanstalten zurückgewiesen.
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BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind.

Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches Rundfunkgerät in derselben Wohnung oder demselben Betrieb verfügt. Die Kläger waren zwei Rechtsanwälte und ein Student, die in ihren Büros bzw. in der Wohnung kein angemeldetes Rundfunkgerät bereit hielten, aber dort jeweils internetfähige PC besaßen.
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Hausverbot für „GEZ-Mitarbeiter“ rechtens

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Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich festgestellt, was letztlich vorhersehbar war: Den Rundfunkgebührenbeauftragten (landläufig „GEZ-Mitarbeiter“ genannt) darf ein Hausverbot auferlegt werden. Das Amtsgericht stellt dabei ausdrücklich fest, dass es weder zugeschriebene Zwangsrechte für solche Mitarbeiter gibt, noch ergibt sich eine Duldungspflicht aus Treuegesichtspunkten. Die Formulierung in dem Schreiben, dass die Betroffenen genutzt hatten, wurde insofern auch durch das Amtsgericht akzeptiert:

Wörtlich hieß es in dem Schreiben: „„… erteile ich der GEZ und dem N. mit allen beauftragten freien Mitarbeitern und allen Tochterunternehmen und deren Mitarbeitern Hausverbot. Sie haben das Grundstück […] in Bremen nicht mehr ohne schriftliche vorherige Anmeldung, mit schriftlicher Bestätigung durch mich oder Frau N., mit Angabe des Termins zu üblichen Werkzeiten zu betreten. Jegliche Zuwiderhandlung wird strafrechtlich verfolgt.““

Diese Formulierung war dem Amtsgericht jedenfalls hinreichend konkretisiert (man muss schon die Betroffenen ausreichend benennen), da es nur so verstanden werden konnte – und von der Landesrundfunkanstalt auch wurde! – dass nur diejenigen Mitarbeiter betroffen sind, die „zum Zwecke des Einzugs von Rundfunkgebühren“ dort auflaufen.

Dabei ist die Besonderheit zu beachten, dass es vorliegend um Geschäftsräume (Fußpflegepraxis & Elektronistallationsbetrieb) ging, die allgemein betreten werden konnten und durften. Die Kläger behaupten aber, durch die verschiedenen Besuche der Rundfunkgebührenbeauftragten und deren impertinentes Verhalten belästigt und wiederholt in Kundengesprächen gestört worden zu sein. Dem Amtsgericht reichte das.

Wieder einmal werden damit die Rechte derjenigen gestärkt, die sich durch die „Besuche“ bei entsprechendem Auftreten gestört fühlen – und es auch dürfen. Dabei stellt das Amtsgericht zu Recht klar, dass auch frei zugängliche Betriebsstätten kein „Freiwild“ sein dürfen.
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VG Aachen: Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher

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Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 596/07) hatte einen Sachverhalt vorliegen, der für Befremden sorgt: In einer Gaststätte war ein einzelnes Radio aufgestellt. An dieses Radio waren mehrere Lautsprecher angeschlossen, die einmal einen Innenraum, aber auch einen Wintergarten beschallt haben. Gefordert wurden nun mehrfache Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat damit auch grundsätzlich kein Problem:

Wie aus § 1 Abs. 1 Satz 2 RGebStV folgt, können grundsätzlich auch Lautsprecher Rundfunkempfangsgeräte sein, wenn sie eine selbständige Hörstelle darstellen. Dadurch soll vermieden werden, dass die für die in mehreren Räumen aufgestellten Rundfunkgeräte bestehende jeweilige gesonderte Gebührenpflicht dadurch umgangen wird, dass statt der herkömmlichen Rundfunkgeräte Lautsprecher installiert werden. Dabei ist in Kauf zu nehmen, dass es regelmäßig gerade die Eigenart von Lautsprechern ist, dass sie eine individuelle Senderwahl nicht zulassen

Das Verwaltungsgericht versucht nun zu differenzieren um Kriterien zu schaffen, anhand derer eine Gebührenpflicht bei Lautsprechern entsteht oder nicht:

Entscheidend ist dabei, ob ein Gerät – hier Lautsprecher – den bereits vorhandenen Rundfunkempfang eines anderen Empfangsgeräts lediglich verstärkt oder verbessert und damit diesem Gerät zuzuordnen ist oder ob ein Gerät den Rundfunkempfang an dem Ort seiner Aufstellung erst ermöglicht und damit wegen seiner selbständigen Bedeutung die Zuordnung zu einem anderen Empfangsgerät ausscheidet.

Dies ist schon begrifflich schlicht falsch, denn ein Lautsprecher kann den Rundfunkempfang technisch nicht am „Ort seiner Aufstellung ermöglichen“, wie es das VG Aachen sehen will. Ein Lautsprecher kann immer nur wiedergeben, was das Empfangsgerät bereits empfangen hat und als Signal verteilt. Somit ist auch der dann folgende Satz des VG Aachen falsch, der eine „Funktionsbestimmung“ festgestellt sehen will:

Aus der Funktionsbestimmung – Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs einerseits sowie Ermöglichung des Rundfunkempfangs andererseits – lässt sich ableiten, dass für die Frage der Zuordnung mehrerer Geräte zueinander auch die räumlichen Verhältnisse von Bedeutung sein können.

Es bleibt fraglich, wie ein Lautsprecher den Rundfunkempfang ermöglicht (und nicht die Wahrnehmung der dekodierten Signale) oder den Empfang „verstärkt“. Der Empfang und die Wahrnehmung der durch Dekodierung der empfangenen Signale entstandenen Signale sind zwei Dinge, die hier beim VG Aachen durcheinander geworfen werden. Mit Blick auf die bisherigen Sätze ist der Abschluss des VG Aachen sodann zwar konsequent, aber sachlich falsch:

Sind die Geräte in verschiedenen, voneinander abgetrennten oder abtrennbaren Räumen bzw. räumlichen Einheiten aufgestellt, scheidet eine Zuordnung zueinander als einheitliche Hörstelle in der Regel aus, da unter solchen räumlichen Gegebenheiten die Funktion der Verbesserung oder Verstärkung eines in einem anderen Raum bzw. einer anderen räumlichen Einheit vorhandenen Rundfunkempfangs regelmäßig nicht erfüllt werden kann. Vielmehr kommt in abgetrennten bzw. abtrennbaren Räumlichkeiten aufgestellten Geräten nach ihrer Funktion und ihrem Verwendungszweck selbständige Bedeutung zu, da sie an ihrem Aufstellungsort einen selbständigen Rundfunkempfang erst ermöglichen,

Unternehmer, die Rundfunkgeräte bereit halten, sollten vorsichtig sein, das Urteil des VG Aachen – auch wenn mit Fundstellen untermalt, die m.E. freilich falsch interpretiert werden – nicht überbewerten, aber auf jeden Fall kritisch zur Kenntnis nehmen. Für Verbraucher sollte das Urteil keine Auswirkungen bereit halten.

Rundfunkgebührenbefreiung: Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner

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Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – ohne mündliche Verhandlung – mit einem Beschluss vom 30. März 2010 entschieden.
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Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

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Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren zu zahlen. Die Konstruktion dahinter: Rundfunkteilnehmer in der Wohnung sei die „Lebensgemeinschaft“ und nicht er selbst, somit könnte die Privilegierung für Zweitgeräte nicht beim Auto greifen.
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Rundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen

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Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der „Halter“ seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden. Hintergrund: Ein Unternehmen firmiert als GmbH mit Sitz in Hamburg und unterhält in Brandenburg ein Hotel, das damit wirbt, dass es einen Fernsehanschluss gibt. Das Unternehmen wird nun im Auftrag des NDR angeschrieben – verweist aber darauf, dass man selbst in den Räumen in Hamburg keine Empfangsgeräte bereit hält. Zuständig ist wenn, dann der rbb (Rundfunkanstalt u.a. in Brandenburg).

Das Verwaltungsgericht stimmt dem zu:

Als juristische Person (§ 13 GmbHG) hat die Klägerin zwar ihren Sitz in Hamburg (vgl. § 4a GmbHG); sie wohnt damit aber nicht in Hamburg und hält sich hier auch nicht ständig auf. Diese beiden Varianten des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV bezeichnen – im Unterschied zu Rechtsbegriffen wie „Wohnsitz“ oder „Sitz“ – rein tatsächliche Verhaltensweisen, die auf natürliche, nicht aber juristische Personen zugeschnitten sind (vgl. auch Gall in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 3 RGebStV Rn. 32). Eine entsprechende Anwendung einer dieser Varianten auf juristische Personen verbietet sich angesichts einer fehlenden Regelungslücke: Zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren gegen juristische Personen (aber nicht nur gegen diese) sind nach der dritten Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV auch die Landesrundfunkanstalten ermächtigt, in deren Anstaltsbereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (vgl. Gall, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 25.09.2007, 10 K 127/07 in juris).

Diese dritte Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR nicht erfüllt. Unstreitig hält die Klägerin im Anstaltsbereich des NDR keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit. Sie täte das mit den Geräten, für die der NDR die streitigen Gebühren festgesetzt hat, im Bereich des rbb Radio Berlin-Brandenburg – allein diese Landesrundfunkanstalt kann demnach zur Gebührenfestsetzung gegenüber der Klägerin befugt sein.

Keine Rückwirkende Befreiung von Rundfunkgebühren

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OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2010, 3 A 461/08: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht kann gemäß § 6 Abs. 5 RGebStV in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Antragstellung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft gewährt werden; eine rückwirkende Befreiung ist nicht möglich.