Kategorien
Zusatz

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, einen Rundfunkbeitrag zu erheben: Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 1.1.2018, 7 A 11938/17.OVG) im Fall eines Privatmannes, der gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen durch den beklagten Südwestrundfunk (SWR) geklagt hatte. Er machte insbesondere geltend, dass die Rundfunkbeitragserhebung verfassungswidrig und mit Unionsrecht unvereinbar sei. Das […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Zur Heranziehung zum Rundfunkbeitrag durchgeführte Erfassung personenbezogener Daten zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen (8 L 145/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob und warum die Speicherung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Erhebung des Rundfunkbeitrags zulässig ist. Im Kern sollte es nicht überraschen, dass die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer Aufgabe zulässig ist. Warum hier überhaupt jemand Geld in ein Verfahren investiert hat ergibt sich […]

Kategorien
Zusatz

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

Kategorien
Zusatz

Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam (Urteile vom 19. August 2014 – VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am […]

Kategorien
Zusatz

BVerfG zur Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs oder der Tag an dem das BVerfG keine Lust hatte

Das BVerfG (1 BvR 199/11, hier im Volltext) hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob die Pflicht Rundfunkgebühren zu zahlen wenn man nur internetfähige PCs bereit hält, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Frage bejaht das BVerfG letztlich mit im Kern richtigen Erwägungen. Es verbleibt jedoch ein “aber”. Hinsichtlich der etwas umfangreicheren Ausführungen zur […]

Kategorien
Zusatz

Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Das OVG Magdeburg (3 L 236/11) hat die Linie des Verwaltungsgerichts Köln (6 K 302/09, hier besprochen) bestätigt und entschieden, dass bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte in PKW zu zahlen ist. Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, kann derzeit nicht beurteilt werden, ob man sich auch inhaltlich den Richtern aus Köln […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC. In den anderen ausschließlich privat genutzten Räumen sind herkömmliche Fernseh- und Rundfunkgeräte vorhanden, für die Rundfunkgebühren entrichtet […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO

BVerwG bestätigt Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von internetfähigen PC für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit sog. Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Hausverbot für “GEZ-Mitarbeiter” rechtens

Vor dem Amtsgericht Bremen-Blumenthal (42 C 43/10) wurde nun ausdrücklich festgestellt, was letztlich vorhersehbar war: Den Rundfunkgebührenbeauftragten (landläufig “GEZ-Mitarbeiter” genannt) darf ein Hausverbot auferlegt werden. Das Amtsgericht stellt dabei ausdrücklich fest, dass es weder zugeschriebene Zwangsrechte für solche Mitarbeiter gibt, noch ergibt sich eine Duldungspflicht aus Treuegesichtspunkten. Die Formulierung in dem Schreiben, dass die Betroffenen […]

Kategorien
Wirtschaftsrecht Zusatz

VG Aachen: Rundfunkgebührenpflicht auch für Lautsprecher

Das Verwaltungsgericht Aachen (8 K 596/07) hatte einen Sachverhalt vorliegen, der für Befremden sorgt: In einer Gaststätte war ein einzelnes Radio aufgestellt. An dieses Radio waren mehrere Lautsprecher angeschlossen, die einmal einen Innenraum, aber auch einen Wintergarten beschallt haben. Gefordert wurden nun mehrfache Rundfunkgebühren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat damit auch grundsätzlich kein Problem: Wie aus […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Rundfunkgebührenbefreiung: Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner von Rundfunkgebühren befreit. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – ohne mündliche Verhandlung – mit einem Beschluss vom 30. März 2010 entschieden.

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Rundfunkgebühren: OVG Hamburg zum gemeinsamen Nutzen von Rundfunkgeräten

Das OVG Hamburg (4 Bf 59/09) hat wieder einmal eine verbraucherfreundliche Entscheidung in Sachen Rundfunkgebührenpflicht getroffen. Es ging um die Behandlung von Rundfunkempfängern, die in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden sind. Einerseits hatte die Gemeinschaft Rundfunkempfänger in der Wohnung, andererseits einer der beiden noch ein Auto samt Autoradio. Dieser wurde nun aufgefordert, für das Autoradio Gebühren […]

Kategorien
Zivilrecht & ZPO Zusatz

Rundfunkgebühr ist nur dort zu entrichten, wo die Geräte auch stehen

Auf den ersten Blick kurios, auf den zweiten gar nicht abwegig: Es kann durchaus vorkommen, dass ein Rundfunkgerät an einem anderen Ort steht, als der “Halter” seinen Wohnsitz hat. Das erste was dazu einfällt ist z.B. die Ferienwohnung. Wie damit bei juristischen Personen umzugehen ist, hatte jetzt das VG Hamburg (10 K 2474/09) zu entscheiden. […]