>
Strafrecht | IT-Recht | Arbeitsrecht
<
Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

§377 HGB: Zur Rügepflicht des Zwischenhändlers bei Lieferketten

Beim Oberlandesgericht Köln (11 U 183/14) ging es unter anderem um die Rügepflicht (§377 HGB) des Zwischenhändlers in Lieferketten. Hier ist die Besonderheit zu sehen, dass bei Lieferketten der Zwischenhändler entgegen §377 HGB bei der Untersuchungs- und Rügepflicht privilegiert wird und diese auf seinen Abnehmer übertragen kann. Allerdings gibt es ein „aber“, denn dies darf […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

CISG: Ausschluss des UN-Kaufrechts (in AGB) – sinnvoll oder nicht?

Inzwischen scheint es eine Art stillschweigender Konsens zu sein: In seinen AGB schliesst man pauschal die Anwendung von UN-Kaufrecht aus. Wenn ich in der täglichen Beratung nachfrage, warum man dies bisher getan hat, ist dann festzustellen, dass es „einfach so ist“ – eine Begründung, oder überhaupt Kenntnis des CISG, treffe ich dabei faktisch nie an. […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

Das OLG Hamm (4 U 48/12) hat – wenig überraschend – entschieden, dass die leider immer wieder zu findende Rüge-Klausel in AGB wettbewerbswidrig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“ Es gibt eine solche Regel im Handelsrecht (§377 HGB), beim Verkauf an Verbraucher […]