Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam


Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (BGH, XI ZR 308/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.

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Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam


Der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Wirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen geäußert und festgestellt, dass diese regelmässig unzulässig sein werden. Im Sachverhalt ging es um die konkrete Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine „Darlehensgebühr“ erhoben wurde. Die Klausel war so formuliert, dass mit Beginn der […]

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Verbraucherrecht

OLG Düsseldorf: „Einmaliger individueller Laufzeitbetrag“ der Targobank ist unwirksam


Nachdem bereits das Landgericht Düsseldorf der Targobank die Verwendung der AGB-Klausel zur Vereinbarung eines einmaligen individuellen Laufzeitbetrages untersagt hat, wurde diese Entscheidung nunmehr durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 152/15) bestätigt, das u.a. entschieden hat: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sogenannten Individual-Kredits […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühr kann bei Förderdarlehen wirksam vereinbart sein


Der BGH (XI ZR 454/14) hat im Bereich von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen eine Entscheidung getroffen, die deutlich macht, dass man nicht verallgemeinernd die bisherige Rechtsprechung betrachten sollte: Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für […]

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Verbraucherrecht

Keine Bearbeitungsgebühr bei vermeintlichen Sonderleistungen


Der Bundesgerichtshof (XI ZR 96/15) hat die Entscheidungen rund um die Bearbeitungsgebühr bei Krediten um eine weitere bereichert und klar gestellt, dass eine Bearbeitungsgebühr, die für vermeintliche Sonderleistungen erhoben wird, dann unwirksam ist, wenn die Sonderleistung tatsächlich ohnehin zusteht: Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für […]

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Verbraucherrecht

AG Düsseldorf: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen


In einem aktuell von mir geführten Verfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf (22 C 240/15) erneut per Urteil entschieden, dass ein von der Targobank erhobener „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ zurück zu zahlen ist. So führt das Gericht u.a. aus: Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein […]

LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam


Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie oder Bearbeitungsgebühr nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. unterliegt und wirksam vereinbart ist. So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass anders als bei Kreditverträgen mit Verbrauchern durchaus eine verbesserte Position […]

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Verbraucherrecht

Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten


Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber […]

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Verbraucherrecht

Tausende Klagen wegen Bearbeitungsgebühr: Amtsgericht Mönchengladbach überlastet


[contextly_sidebar id=“WH0XvcMEgm8F48o4LZI5wn7usbSxGhv2″] Erschreckende bzw. ernüchternde Post habe ich in diesen Tagen vom Amtsgericht Mönchengladbach erhalten: Da die Santander Bank weiterhin gerne mal offenkundig zu leistende Zahlungen nicht erbringt, muss ich weiter fleissig Klagen einreichen – und bin nicht der einzige. Das AG Mönchenglabdach hat mit nun unaufgefordert mitgeteilt, dass man sich auf Grund einer Vielzahl […]

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Verbraucherrecht

Urteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückzahlen


Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt. Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühren: Santander erklärt Anerkenntnis bei Klage wegen Anwaltsgebühren


Ich hatte bereits das Vorgehen der Santander Consumer Bank beklagt: Obwohl die Sachlage aus meiner Sicht eindeutig ist und man sich im Verzug befunden hat, weigerte sich die Santander, die Anwaltskosten zu zahlen. Auch Zinsen auf die zwischenzeitlich zurückgezahlte Bearbeitungsgebühr wurden nicht gezahlt. Ich hatte sodann Klage eingereicht und war gespannt, wie sich die Santander […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig


Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss. Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014


Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema „Bearbeitungsgebühren“. Die letzten Wochen waren durchaus arbeitsintensiv, leider auch wegen mancher Banken, die lieber „pokern“ wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.