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Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens unwirksam

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (BGH, XI ZR 308/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.
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Kreditgebühr: Darlehensgebühr in Bausparvertrag ist unwirksam

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 552/15) hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung zur Wirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen geäußert und festgestellt, dass diese regelmässig unzulässig sein werden. Im Sachverhalt ging es um die konkrete Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingung, mit der eine „Darlehensgebühr“ erhoben wurde. Die Klausel war so formuliert, dass mit Beginn der Auszahlung des Bauspardarlehens eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen wurde. Dies hinsichtlich der in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) verwendeten Klausel, die bisher verbreitet zum Einsatz kam. Diese Klausel aber, so der Bundesgerichtshof, ist unwirksam.

Betroffene, die auf Grund einer solchen Vereinbarung eine Darlehensgebühr gezahlt haben, können diese also zurückfordern. Dabei gilt, dass die Verjährungsfrist von 3 Jahren zur Anwendung gelangt, was bedeutet, dass man bis zum 31.12.2016 die Darlehensgebühr bis zum Jahr 2013 zurück einfordern kann. Auf Grund der im Raum stehenden beträchtlichen Summen lohnt es sich, auch ältere Vertragsunterlagen heraus zu suchen und sich möglichst zeitnah darum zu kümmern. Dabei sollte man die Bank mit einem eigenen Schreiben zur Rückzahlung auffordern, Zahlungsfrist 1 Woche genügt, um danach einen Anwalt zu beauftragen damit dessen Kosten bei berechtigter Rückforderung von der Gegenseite zu tragen sind.

Hinweis: Unsere Kanzlei steht in diesem Themenbereich zur Verfügung, seit Jahren fordern wir erfolgreich Kreditgebühren und auch deren Varianten wie den „Individualbeitrag“ der Targobank erfolgreich von den Banken zurück. Kontaktieren Sie uns unter 02404-92100 um einen Termin zu vereinbaren.

Dazu bei uns der Überblick: Kreditgebühren zurückfordern – was ist zu tun?
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OLG Düsseldorf: „Einmaliger individueller Laufzeitbetrag“ der Targobank ist unwirksam

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Nachdem bereits das Landgericht Düsseldorf der Targobank die Verwendung der AGB-Klausel zur Vereinbarung eines einmaligen individuellen Laufzeitbetrages untersagt hat, wurde diese Entscheidung nunmehr durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-6 U 152/15) bestätigt, das u.a. entschieden hat:

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstitutes für den Abschluss von Privatkreditverträgen enthaltene Bestimmung, wonach beim Abschluss des sogenannten Individual-Kredits als Entgelt ein „einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag“ verlangt wird, unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 BGB, hält dieser nicht stand und ist daher im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die Klausel enthält weder eine kontrollfreie und zulässige Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch regelt sie ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung des Kreditinstituts. Ersterem steht die laufzeitunabhängige Ausgestaltung des Entgelts entgegen. Selbst unter Berücksichtigung der „zusätzlichen Leistungen“ gegenüber dem Individual-Kreditnehmer fehlt es an einer der separaten Vergütungspflicht zugänglichen „echten“ Sonderleistung, weil keine der „zusätzlichen Leistungen“ des Individual-Kredits nicht aufgrund vertraglicher Treuepflicht oder auf gesetzlicher Grundlage erfolgt.

Die Entscheidung ist äußerst umfangreich und beschäftigt sich aus meiner Sicht sehr umfassend mit sämtlichen Argumenten, die die Targobank beim Streit um den einmaligen individuellen Laufzeitbetrag vorbringt. Vorliegend geht es dabei nicht um einen Rückzahlungsanspruch, sondern um die Feststellung, dass der von der Targobank durch AGB erhobene Beitrag als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist. Diese umfassende Entscheidung, nach meiner Kenntnis die bisher einzige OLG-Entscheidung, bietet damit erhebliche Angriffsmöglichkeiten wenn man diesen Beitrag zurückfordern will. Betroffene sind daher gut beraten, zu prüfen ob solche Beiträge gezahlt wurden um diese dann zurück zu fordern. Insbesondere im Gerichtsbezirk Düsseldorf sind die Aussichten der erfolgreichen Rückforderung mit der vorliegenden OLG-Entscheidung und den bisherigen LG-Entscheidungen aus meiner Sicht herausragend.

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Bearbeitungsgebühr kann bei Förderdarlehen wirksam vereinbart sein

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Der BGH (XI ZR 454/14) hat im Bereich von Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen eine Entscheidung getroffen, die deutlich macht, dass man nicht verallgemeinernd die bisherige Rechtsprechung betrachten sollte:

  • Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Risikoprämie“ für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der richterlichen Inhaltskontrolle.
  • Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestim- mung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn das Darlehen der zweckgebundenen Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele dient.

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Keine Bearbeitungsgebühr bei vermeintlichen Sonderleistungen

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Der Bundesgerichtshof (XI ZR 96/15) hat die Entscheidungen rund um die Bearbeitungsgebühr bei Krediten um eine weitere bereichert und klar gestellt, dass eine Bearbeitungsgebühr, die für vermeintliche Sonderleistungen erhoben wird, dann unwirksam ist, wenn die Sonderleistung tatsächlich ohnehin zusteht:

Die in einen Verbraucherdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen „Gebühr“ von 4 Prozent des Darlehensbetrags für ein dem Darlehensnehmer unter Verzicht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumtes Sondertilgungsrecht verstößt gegen § 502 Abs. 1 BGB, von dem nach § 511 Satz 1 BGB zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden kann. (…) Die Einräumung eines Sondertilgungsrechts stellt allerdings bei dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrag keine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung dar. Denn ein Verbraucher ist nach § 500 Abs. 2 BGB in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Hiervon darf zu seinem Nachteil nicht abgewichen werden (§ 511 BGB). Das in der streitigen Klausel eingeräumte Recht zur vorzeitigen Tilgung steht dem Kläger somit bereits von Gesetzes wegen zu.

Interessant ist, dass auch die Tatsache, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu zahlen ist, an dieser Stelle nicht berührt – denn der BGH nimmt einen einfachen Vergleich der Höhe nach vor:

§ 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB bestimmt in der seit dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung hinsichtlich der Höhe der vom Verbraucher zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung u.a., dass diese 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten darf. Die vom Darlehensnehmer nach § 500 Abs. 2 BGB im ungünstigsten Fall zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung ist damit stets geringer als der von der Beklagten nach den Darlehensbedingungen vorliegend einbehaltene Abzugsbetrag in Höhe von 4% des gesamten Darlehensnennbetrags.

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AG Düsseldorf: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen

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In einem aktuell von mir geführten Verfahren hat das Amtsgericht Düsseldorf (22 C 240/15) erneut per Urteil entschieden, dass ein von der Targobank erhobener „Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ zurück zu zahlen ist. So führt das Gericht u.a. aus:

Danach dient der Individualbeitrag nicht als Entgelt für Sonderleistungen. Der Individualbeitrag stellt in der zweiten Auslegungsvariante nicht ein der Abgeltung konkreter vertraglicher Gegenleistungen der Beklagten erhobenes Entgelt dar, sondern ist ein nicht bestimmten Gegenleistungen zugeordneter Bestandteil des Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation. Ferner handelt es sich bei dem Individualbeitrag nicht um eine kontrollfreie Preishauptabrede. (…)

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hält die Bestimmung über den Individualbeitrag gemäߧ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht Stand. Indem die Bestimmung die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Darlehensgewährung ermöglicht, weicht sie – ebenso wie eine Bearbeitungsgebühr – von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, nach der das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…) Diese Abweichung indiziert eine unangemessene Benachteiligung (…) Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) ein Anspruch auf Zahlung des Individualbeitrags zugebilligt werden (…)

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LG Frankfurt: Bearbeitungsgebühr in geschäftlichem Kreditvertrag wirksam

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Das LG Frankfurt am Main (2-19 O 41/15) hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einem Unternehmer vereinbarte Zinsbegrenzungsprämie oder Bearbeitungsgebühr nicht der Klauselkontrolle nach §§ 305 BGB ff. unterliegt und wirksam vereinbart ist. So führt das Gericht – zu Recht – aus, dass anders als bei Kreditverträgen mit Verbrauchern durchaus eine verbesserte Position des Unternehmers zu sehen ist:

In diesem Sinne verweisen Casper/Möllers: Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei gewerblichen Darlehensverträgen in WM 2015 Heft 36, 1689, 1696 zurecht darauf, dass die Bearbeitungsentgelte in Verträgen mit Unternehmern seit Jahrzehnten gängige Geschäftspraxis sind. Die insoweit in Anspruch genommene Vertragsgestaltungsfreiheit sei im Handelsverkehr höher zu gewichten. Anhaltspunkte für eine gestörte Vertragsparität seien im Bereich gewerblicher Darlehen bisher nicht ernsthaft behauptet worden und auch nicht ersichtlich. Vielmehr sei darauf zu verweisen, dass die gewerblichen Darlehensnehmer ihren Kunden bei anderen Vertragstypen selbst Einmalkosten gesondert in Rechnung stellen (z.B. der Handwerker die Anfahrtskosten), Gewerbetreibende mit dieser Praxis also anders als Verbraucher durchaus vertraut sind. Unternehmer seien damit anders als Verbraucher in der Lage zu erkennen, dass mit dem Bearbeitungsentgelt ein einmaliger Aufwand im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegolten wird. Dies gelte umso mehr, wenn im Vorfeld des Vertragsschlusses auch noch eine umfangreiche Beratung erfolgt sei, die bei gewerblichen Krediten häufiger als bei Verbraucherdarlehen in Anspruch genommen werden dürfe.

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Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

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Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“. Aus meiner Sicht handelte es sich hierbei um ein unwirksam vereinbartes Bearbeitungsentgelt, das für die Gewährung eines Darlehens in Rechnung gestellt wurde, dabei war meine Kernkritik, dass die Targobank in Ihren AGB nach meiner Sichtweise nicht einmal selber erläutert, wofür dieser „Individualbeitrag“ erhoben wird.

Da es eine Mehrzahl derartiger Fälle gab, sollte von hier aus in einem Verfahren zielgerichtet die Rechtsfrage am Gerichtsstand Düsseldorf geklärt werden. Ich erhob daher in diesem einen Fall Klage auf Rückzahlung, wobei das Amtsgericht Düsseldorf dann am Ende urteilte, dass der „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtswidrig erhoben wurde und zurück zu zahlen ist. Erwartungsgemäß legte die Targobank Berufung ein, so dass sich das Landgericht Düsseldorf mit der Sache beschäftigen darf.

Nachdem die Targobank die Berufung begründet hatte, hat das Landgericht Düsseldorf am 08.05.2015 in einem Hinweisbeschluss mitgeteilt, dass die Berufung zurückgewiesen werden soll. Auf gut 8 Seiten führt das Landgericht sodann aus, warum aus seiner Sicht der Individualbeitrag eine rechtswidrige AGB darstellt. Es bleibt abzuwarten, ob die Targobank nun die Berufung zurücknimmt, wovon ich derzeit ausgehe.

Dabei geht das Landgericht übrigens einen Interessanten Weg: Die Targobank verweist bekanntlich darauf, dass der „Individualbeitrag“ als Gegenleistung für besondere Leistungen der Targobank im Rahmen des „Individualkredits“ steht, wie etwa Ratenaussetzung. Ich habe dies immer bestritten – das Landgericht sagt nun sinngemäß, dass dies irrelevant ist, da es sich letztlich um eine „Mischkalkulation“ der Targobank handelt. Dies ist aus meiner Sicht korrekt, da man ja gerade nicht für konkrete Inanspruchnahmen zahlt, sondern pauschal einen Betrag zahlt um dann vielleicht einmal die benannten Gegenleistungen in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene bedeutet der aktuelle Sachstand, dass es sich lohnt, den Individualbeitrag zurückzufordern, jedenfalls das Landgericht Düsseldorf scheint hier keine Probleme zu bereiten.

Hinweis: Ich stelle ganz bewusst weder das Aktenzeichen noch den Hinweisbeschluss im Volltext zur Verfügung. Nachfragen hierzu sind überflüssig.
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Tausende Klagen wegen Bearbeitungsgebühr: Amtsgericht Mönchengladbach überlastet

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Erschreckende bzw. ernüchternde Post habe ich in diesen Tagen vom Amtsgericht Mönchengladbach erhalten: Da die Santander Bank weiterhin gerne mal offenkundig zu leistende Zahlungen nicht erbringt, muss ich weiter fleissig Klagen einreichen – und bin nicht der einzige. Das AG Mönchenglabdach hat mit nun unaufgefordert mitgeteilt, dass man sich auf Grund einer Vielzahl von Klage ausgelastet sieht und daher die Bearbeitungszeiten massiv verzögert sind. So soll ich auf Grund der tausenden Klagen die dort anhängig sind doch bitte in den nächsten Monaten (!) von Sachstandsanfragen absehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Santander dieses Spiel auf Zeit begrüsst oder vielleicht doch Kosten spart indem man frühzeitig anerkennt. Ich bin da durchaus skeptisch.

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Urteil: Targobank muss „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zurückzahlen

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Bekanntlich hatte ich für einen Mandanten vor einiger Zeit eine Klage gegen die Targobank eingereicht, die auf Rückzahlung eines bei Abschluss des Kreditvertrages erhobenen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ gerichtet war. Nunmehr liegt die Entscheidung vor: Die Targobank wurde zur Rückzahlung verurteilt. Ein erster Schritt.

Hinweis: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt. Das Landgericht Düsseldorf hat zwischenzeitlich mitgeteilt, die Berufung zurückweisen zu wollen.
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Bearbeitungsgebühren: Santander erklärt Anerkenntnis bei Klage wegen Anwaltsgebühren

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Ich hatte bereits das Vorgehen der Santander Consumer Bank beklagt: Obwohl die Sachlage aus meiner Sicht eindeutig ist und man sich im Verzug befunden hat, weigerte sich die Santander, die Anwaltskosten zu zahlen. Auch Zinsen auf die zwischenzeitlich zurückgezahlte Bearbeitungsgebühr wurden nicht gezahlt. Ich hatte sodann Klage eingereicht und war gespannt, wie sich die Santander Bank verteidigen wird.

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Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig

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Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss.

Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir liegen bereits zwei erste sich widersprechende Entscheidungen des AG Düsseldorf vor, ich warte in dem noch ausstehenden Verfahren auf die Entscheidung, bevor ich die Rechtsprechung aus Düsseldorf darstelle. Die Verfahren hängen sehr extrem am jeweiligen Sachvortrag, so dass aus den einzelnen Entscheidungen keine pauschalen Rückschlüsse zu ziehen sind!

Allgemeine nachfragen zu diesem Thema, per Mail oder telefonisch, werden ausdrücklich nicht beantwortet. Wenn Sie auf dem laufenden bleiben möchten, lesen Sie auf unserer Webseite oder abonnieren Sie unseren Newsletter.
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Bearbeitungsgebühren: Sachstand zum 31.12.2014

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Am heutigen 31.12.2014 ist es Zeit für einen kurzen Sachstandsüberblick zum Thema „Bearbeitungsgebühren“. Die letzten Wochen waren durchaus arbeitsintensiv, leider auch wegen mancher Banken, die lieber „pokern“ wollten. Anders herum scheint es sich aber in vielen Fällen auch gelohnt zu haben.
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