Das Kammergericht (1 U 41/08) hat sich im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf zum Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich erkannten (weiteren) Mängeln geäußert und festgestellt, dass ein Wechsel zur Minderung nach Rücktrittserklärung zwar nicht im Raum steht, wohl aber wenn man sich hierbei auf weitere Mängel berufen kann. Im Folgenden aus der Entscheidung:WeiterlesenWahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung bei nachträglich erkannten weiteren Mängeln
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Rücktritt
Der Rücktritt ist die Möglichkeit, ein Vertragsverhältnis rückabzuwickeln – speziell in festgefahrenen IT-Projekten ist dies ein Weg, um fehlgeschlagene Projekte zu beenden. Wir beraten Unternehmen im gesamten Softwarerecht!
Man staunt manchmal doch: Bei eBay gibt es eine Mode, die sich seit Jahren hält, dort findet sich unter gefühlt jeder zweiten „Auktion“ ein Text in der Art Keine Garantie, keine Rücknahme nach dem neuen EU-Recht Bisher war man sich einig, das das nicht nur inhaltlich Blödsinn ist, sondern juristisch ohne Relevanz. Das sieht das…WeiterlesenGewährleistungsausschluss auf eBay: Das „neue EU-Recht“ – vom OLG Köln abgesegnet
Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen…WeiterlesenAGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss
Bei arglistiger Täuschung darf Versicherer erbrachte Leistungen zurückfordern und erhaltene Prämien behalten. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, daß der Versicherer nach wirksamer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung nicht nur bereits erbrachte Versicherungsleistungen zurückfordern, sondern auch die seit Vertragsschluß erhaltenen Prämien behalten darf. BGH Urteil vom 1.6.2005, IV ZR 46/04WeiterlesenArglistige Täuschung der Versicherung
Bei Ursachenforschung wegen Mangels muss vor Rücktritt Frist gesetzt werden: Akzeptiert der Käufer nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen an seinem mangelhaften Fahrzeug eine weitere Ursachenforschung durch den Verkäufer, kann er nicht einfach vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine Frist gesetzt zu haben. Diese Frist kann auch kurz bemessen sein.WeiterlesenKaufrecht: Fristsetzung ist Voraussetzung für Rücktritt
Verlangt der Gläubiger nach Ablauf einer gesetzten Nachfrist vom Schuldner weiterhin die Vertragserfüllung, muss er den Schuldner zur Begründung eines Rücktrittsrechts und der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erneut unter Fristsetzung zur Leistung auffordern (OLG Celle, 16 U 232/04).WeiterlesenAufforderung zur Vertragserfüllung statt Rücktritt
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Ehevertrag und Schwangerschaft
Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Ehegatten in der Ehe wesentlich ändern. BGH Urteil vom 25.5.2005, Az: XII ZR 296/01WeiterlesenEhevertrag und Schwangerschaft
Folgende vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam: „Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen“.WeiterlesenAGB-Klausel: Rücktritt vom Vertrag bei Abnahmeverweigerung durch Käufer ist unwirksam