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Versicherungsrecht: Zum Versicherungsschutz bei einem Kurzzeitkennzeichen

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Beim Bundesgerichtshof (IV ZR 429/14) ging es um die „roten Kennzeichen“, die Kurzzeitkennzeichen, und die Frage, wie es sich hier mit dem Versicherungsschutz verhält. der BGH hat hierzu klar gestellt:

Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt.

Hintergrund der Entscheidung ist offenkundig der verbreitete Missbrauch, dass solche Kennzeichen zweckentfremdet werden für die Benutzung etwa über das Wochenende durch Dritte. Und eben die Verhinderung dieses Missbrauchs erkennt der BGH auch ausdrücklich an. So stellt er fest:

(…) besteht im Hinblick auf einen offenbar ver-breiteten Handel mit Kurzzeitkennzeichen und die damit verbundene Missbrauchs- und Betrugsgefahr (…) ein berechtigtes Interesse des Versicherers daran, Deckung nur für solche Halter zu gewähren, die in diesem Zusammenhang noch nicht auffällig geworden sind.

Es besteht damit die Gefahr des Verlustes des Versicherungsschutzes wenn ein solches Kennzeichen an Dritte überlassen wird.

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Rotes Kennzeichen kann wegen Unzuverlässigkeit entzogen werden

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Kraftfahrzeughändlers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen die sofortige Entziehung eines sogenannten roten Dauerkennzeichens wandte. Hintergrund war, dass nachgewiesen werden konnte, dass der Gewerbetreibende das Nummernschild nicht nur für private Fahrten verwendet hat, sondern dass zudem die Fahrthefte unvollständig geführt waren.
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Urheberrecht: Zum Begriff des Beiwerks im Sinne des §57 UrhG

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Immer wieder im Streit steht die Frage, ob ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechteinhabers als „Beiwerk“ genutzt werden kann oder ob hier eine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Bei einem Beiwerk ist entsprechend § 57 UrhG ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken zulässig, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe anzusehen sind. Hierzu hat sich nun auch der Bundesgerichtshof (I ZR 177/13) in einer Entscheidung geäußert, in der ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einem Möbelkatalog Verwendung fand, um als Dekoration bei der Präsentation eines „Zimmers“ zu dienen.
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Angeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess

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Mein Mandant hatte die sprichwörtlich die Schnauze voll – er fühlte sich von der Justiz schlecht behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen „menschenunwürdig“. Eine diskutable Meinung, die er aber nicht für sich behielt, sondern beim Schöffengericht dem Vorsitzenden aufs Brot schmieren musste. So wollte er nicht aufstehen als das Gericht herein kam, was er dann am Anfang doch tat, nach der Mittagspause dann aber nicht mehr.

Auf Ansprache des Gerichts, dass es sich hierbei um eine Respektsbezeugung handele verwies der Mandant darauf, dass man sich Respekt erst einmal zu verdienen habe. Das missfiel dem Gericht, es gab ein Ordnungsgeld mit happigen 8 Tagen ersatzweise Ordnungshaft. Ich legte Beschwerde ein – und fand Gehör beim OLG Köln (2 Ws 449/15). Dass der Mandant zum Ausdruck seiner Situation darauf verwiesen hat, das Gericht müsse sich erst einmal Respekt verdienen, ist nicht per se ungebührlich.
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Handyverbot: Telefonieren bei automatisch ausgeschaltetem Motor erlaubt

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Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14) festgestellt.

Die Entscheidung des OLG Hamm ist in systematischer Hinsicht durchaus überzeugend, da das Gericht letztlich darauf abstellt, dass der Fahrer nicht abgelenkt werden kann und somit keine Gefährdung besteht. Keine Rolle spielt, warum der Motor aus ist – also ob etwa ausgeschaltet oder automatisch wegen Start-Stop-Automatik im Stand abgestellt.

Update: Achtung, diese Entscheidung ist inhaltlich überholt, da der Bundesrat im September 2017 eine Änderung der StVO beschlossen hat, demzufolge eine Start-Stop-Automatik kein Ausnahmebestand ist!
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Preiswerbung: „bis zu“ mit Rabattangabe bei Anzeige für Gewerbetreibende nicht irreführend

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 80/07) ging es um Preiswerbung mit Rabatten. Der Prospekt zeigte

auf grauem Untergrund über vier abgebildeten Fahrzeugen einen roten Kreis mit dem rot gedruckten Text „bis zu € 8.000,- einführungsrabatt…*“ und dem weiß gedruckten Zusatztext „ab € 15.800,- zzgl. MwSt.**…“; die Sternchenhinweise werden wie folgt aufgelöst: „*Gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung. Angebot für Gewerbetreibende bei allen teilnehmenden Händlern gültig bis zum …“ und „**Um die Ersparnis reduzierte unverbindl. Preisempfehlung.“

Es war unstreitig, dass die Werbung sich nicht an Verbraucher gewendet hat, somit gab es keinen Streit hinsichtlich der Gestaltung der Anzeige mit Blick auf die Zielgruppe.

Erster Streitpunkt: Der angegebene Maximalrabatt stand einem Mindestpreis gegenüber. Der Abmahner meinte, damit würde in die Irre geführt, da sich dieser höchstmögliche Rabatt nicht auf den kleinstmöglichen Preis bezieht – was bei einem Verbraucher auch eine vertretbare Sichtweise gewesen wäre. Nicht aber bei Gewerbetreibenden die hier alleine Zielgruppe waren, wie das OLG zutreffend meint:

Ein durchschnittlich informierter, verständiger und situationsadäquat aufmerksamer Marktteilnehmer aus diesem Kreis – auf den abzustellen ist (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 5 UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 12 [19]) – verfügt über ein so geübtes wirtschaftliches Verständnis, dass er den angegebenen höchstmöglichen Preisnachlass nicht demjenigen Fahrzeug mit dem niedrigstmöglichen Preis zuordnen wird.

Zweiter Streitpunkt: Ist die Angabe „bis zu“ in dieser Form vertretbar oder muss nicht bei jedem beworbenen Modell konkret der jeweilige Rabatt benannt werden? Auch hier sagt das OLG nein, denn jedenfalls für Gewerbetreibende gilt:

„Mit dieser Formulierung wird […] klar und eindeutig mitgeteilt, dass […] beim Kauf irgendeines Fahrzeugs der abgebildeten Modellreihe in den Genuss eines Nachlasses kommen können, der im Einzelfall die angegebene Höhe erreichen, beim Kauf eines anderen Fahrzeugs derselben Reihe allerdings auch niedriger ausfallen kann.“

Es soll also, je nach Zielgruppe, bei der Bewerbung jedenfalls von Produktgruppen ein nicht individualisierter Rabatt mit „bis zu“-Angabe möglich sein.
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Schmerzensgeld beim Fußball: Welches Foul wird teuer?

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Beim OLG Düsseldorf (1 O 181/09) hat man sich kürzlich mit einer Verletzung im Rahmen eines Fussballspiels beschäftigt. Das OLG zum Sachverhalt:

Der Kläger, damals 14-jähriger Verteidiger des 1. FC Mönchengladbach, und der Beklagte, 14-jähriger Stürmer der Spielvereinigung Odenkirchen, gerieten bei einem Pokalspiel am 11.10.2008 aneinander. Der Schiedsrichter ahndete das Verhalten des Beklagten mit einer „Gelben Karte“. Der Kläger erlitt einen Oberschenkelbruch und einen zweifachen Unterschenkelbruch. Er musste drei Monate Gehhilfen benutzen und war dann noch drei Monate durch eine Knieschiene eingeschränkt. Die Brüche sind folgenlos verheilt. […] Das Landgericht Mönchengladbach war nach einer Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass hier ein grober Regelverstoß und eine unfaire, übermäßig harte oder brutale Attacke vorgelegen haben.

Am 29.09.2011 war der Verhandlungstermin, dabei hat man sich in der Sache auf einen (Widerrufs-)Vergleich geeinigt: Gezahlt werden sollen 1.500 Euro. Da der Kläger ursprünglich 9.500 Euro eingeklagt hatte, wird die Sache für ihn insofern – wenn man keine gesonderte Kostentragungspflicht wegen der Prozesskosten in den Vergleich aufgenommen hat – wahrscheinlich eher unschön werden in der Bilanz.

Manche werden sich aber fragen: Muss man bei Verletzungen nach einem Foul immer Schmerzensgeld zahlen?
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BGHSt 32, 38 – Sirius

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Der Siriusfall ist in jeder Hinsicht faszinierend: Zum einen behandelt er eine sehr interessante dogmatische Frage. Zum anderen fasst man sich beim Lesen des Sachverhalts an den Kopf und glaubt nicht, dass es sich hier um ein wirkliches Geschehen handelt. Dazu gibt es auch bei der JA eine umfassende Besprechung, hier zu finden.

Thematisch geht es nur um eine Frage:

Wo zieht man die Grenze zwischen einer Tötung in mittelbarer Täterschaft (wobei dies als Selbsttötung geschieht, Werkzeug ist zugleich Opfer) und der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung.

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Demnächst grenzüberschreitende Ahndung bei Verkehrsdelikten im Ausland

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Nachdem die grenzüberschreitende Vollstreckung von „Knöllchen“ ab 70 Euro bereits umgesetzt ist (Erläuterungen dazu hier bei uns), hat das EU-Parlament nun die letzte Stufe beschlossen: Die einzelnen Mitgliedsstaaten sollen bei besonders unfallträchtigen Verstössen grenzüberschreitend leichter Knöllchen zustellen können. Die bisherige Regelung regelt alleine die Vollstreckung durch den jeweiligen Mitgliedsstaat. Als in Frage kommende Delikte sind vorgesehen:

  • Geschwindigkeitsübertretungen,
  • Alkohol oder Drogen am Steuer,
  • ein nichtangelegter Gurt,
  • das Überfahren einer roten Ampel,
  • Fahren ohne Motorradhelm,
  • das Befahren eines für den Normalverkehr gesperrten Fahrstreifens (etwa Busspuren) und
  • die illegale Nutzung von Mobiltelefonen oder anderen elektronischen Kommunikationsgeräten.
  • Ab 2013 wird es dann wohl auch eine Regelung für Falschparker geben.

Anders als bisher soll in diesen Fällen dem jeweiligen Mitgliedsstaat unmittelbar Zugriff auf die Datenbank des Mitgliedsstaates gegeben werden, aus dem der „Sünder“ kommt. So können etwa die Halterdaten deutscher Fahrzeughalter von französischen Behörden abgefragt werden, damit diese dann unmittelbar selber das Knöllchen zustellen. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt haben die Mitgliedsstaaten jeweils 24 Monate Zeit, um das Ganze in nationale Gesetze zu bringen.

Für deutsche Autofahrer bleiben die üblichen Hinweise, etwa dass es keine Halterhaftung im deutschen Recht gibt. Ebenfalls werden auch ausländische Knöllchen in verständlicher Form zugestellt werden müssen – wer etwa ohne Übersetzung ein französisches Knöllchen erhält, wird es weiterhin ignorieren können. Auch läuft die Vollstreckung weiterhin nach deutschem Recht.

Zum Thema:

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LG Essen zur Werbung von Zahnärzten

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Das Landgericht Essen (41 O 5/09) hat einige grundlegende Aussagen zur Werbetätigkeit von Zahnärzten getroffen:

  1. Zahnärzte haben ein ordentliches Impressum anzubieten, dazu gehört vor allem auch das Anbieten der Informationen zu den rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit
  2. Eine unerwünschte kommerzialisierung des Arztberufes ist in jedem Fall zu vermeiden, speziell indem man auf schreiende Werbung verzichtet
  3. Ein Ausdruck wie „deutlich preisgünstiger als im Internet“ der jeglicher Vergleichsgrundlage entbehrt, ist unzulässig
  4. Das Anpreisen einer 5-jährigen Garantie ist nicht zulässig.
  5. Das bewerben von Produkten Dritter im eigenen Namen (hier wurde das Produkt eines Herstellers als „perfekt“ angepriesen) ist nicht zulässig.
  6. Auch die Aufmachung der Webseite wurde kritisiert: So wurde auf der Webseite in Form einer Häkchen-Liste (mit roten Häkchen) dargestellt was zu erwarten ist, mit dem Fazit „Dann sind Sie auf diesen Seiten genau richtig“. Hier wurde ebenfalls eine unzulässige kommerzialisierung erkannt.
  7. Gleichsam unzulässig ist das Feilbieten von Dankens- und Empfehlungsschreiben von Patienten.
  8. Das Gericht hatte aber keine Probleme damit, dass der Beklagte auf seiner Webseite bestimmte Hotels zur Übernachtung empfohlen hat.

Hinweis: Sie finden bei uns die Übersicht zum Thema Impressumspflicht – beachten Sie dazu diesen Beitrag, der laufend aktualisiert wird.

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BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall

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Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.

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Kraftrad: Schieben und Parken ist bei StVO-Verbotszeichen 260 erlaubt

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Das Verbotszeichen 260 (Motorrad und Pkw im roten Kreis) der Straßenverkehrsordnung gebietet ein Verbot für Krafträder, Kleinräder, Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Es verbietet jedoch nicht das Schieben und Parken von Krafträdern.

Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und einen Mann vom Vorwurf eines fahrlässigen ordnungswidrigen Verhaltens im Straßenverkehr freigesprochen. Der Betroffene hatte sein Motorrad am Seeufer eines Badesees abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild gefahren. Von dort hatte er das Motorrad bis zum Abstellplatz geschoben und es fünf bis sechs Stunden geparkt. Das Amtsgericht hat dieses Verhalten als ordnungswidrig angesehen und ihn zu einer Geldbuße von 15 Euro verurteilt.

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Der gebundene Schönfelder

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Den Schönfelder kennt jeder – und die inzwischen auch als gebundene Ausgabe erhältliche Fassung hat beim ersten Erscheinen für viele Diskussionen gesorgt. Leider sind fast alle damaligen Blog-Einträge von Juristen zum Thema nicht mehr zu finden, lediglich den Beitrag von RA Melchior kann ich hier anbieten, der ganz offen von Ressourcen-Verschwendung spricht.

Ich denke, eine “Besprechung” kann ich mir schenken: Jeder weiß, was der Schönfelder ist und eine inhaltliche Angabe eines Gesetzestextes finde ich schlicht schwachsinnig. Ebenso muss ich beim Schönfelder nichts zum Umfang schreiben; lediglich der Hinweis, dass zwischen gebundener Ausgabe und Loseblatt-Sammlung kein inhaltlicher Unterschied sein soll (ich habe auch keinen gefunden) erscheint mir sinnvoll.

Eigentlich bleibt nur eine Frage, deren Beantwortung sinnvoll wäre: Macht es nun Sinn, die gebundene Ausgabe zu kaufen oder die Loseblattsammlung? Ich möchte das hier nicht pauschal beantworten, denn es geht um individuelle Fragen. Folgende Punkte sind mir aufgefallen, die bei der Entscheidung helfen sollten:

  1. Ein ganz praktischer Grund: Der gebundene Schönfelder ist gefühlt mindestens 30% kompakter als die Loseblattsammlung. Der Transport, u.a. zur Uni, ist damit definitiv einfacher.
  2. Jedenfalls bei Rechtsanwälten kenne ich nicht wenige, die sich das Nachsortieren bisher schenken und einfach 1–2 mal Jährlich die entsprechenden Loseblattsammlungen einfach komplett neu kaufen. Meine Kostenanalyse hat schon gezeigt, dass es hier nur um sehr wenige Euro geht (wenn überhaupt) die man mehr ausgibt.
  3. Man muss genau abwägen, ob man wirklich so wie man meint auf Aktualisierungen angewiesen ist – für die normale Übung zum Beispiel wird man im Regelfall keinesfalls die ständigen Ergänzungslieferungen brauchen – und zum Examen kauft man die Text so oder so alle nochmal neu.

Es muss angemerkt werden, dass RA Melchior mit seinem ökologischen Einwand recht hat: Für ein paar hundert aktualisierte Seiten im Jahr einen Band mit Tausenden Seiten ständig neu aufzulegen ist nicht gerade im Sinne der Ressourcen-Schonung. Das jährliche kaufen und wegwerfen von Loseblattsammlungen aber auch nicht. Insofern sehe ich da zwischen Theorie und Praxis keinen großen Unterschied.

Im Ergebnis sehe ich Plus– und Minuspunkte; Der etwas teurere Preis (keine 2 Euro mehr als die Loseblatt-Ausgabe) fällt dabei bei mir nicht ins Gewicht. Für Studenten dürfte einerseits das Kompakte Format sehr attraktiv sein, andererseits verbleibt doch der Blick zum Nomos-Paket, das im gleichen Preissegment liegt.

Gerade weil der Schönfelder gebunden sehr viel kompakter ist, hätte ich mir gewünscht, dass man ihn inhaltlich anders strukturiert: So wird immer noch bei vielen Gesetzen auf den Ergänzungsband verwiesen. Dabei könnte man durchaus problemlos das Grundgesetz aufnehmen – oder die sonst kluge Distanz zum Sartorius durchbrechen und VwGO sowie VwVfG aufnehmen, so dass eine umfassende Studienausgabe entstünde, was auch mit Blick auf den Preis dann konkurrenzfähiger währe.

So aber hat man im Studium zwar einen kompakten Schönfelder, muss aber dennoch weitere Texte dazu kaufen – und kann dies gegenüber sich selbst nicht einmal mit der Aktualität durch Nachsortierungen rechtfertigen. Daher für mich: Ein sehr guter Ansatz, der aber konsequent weiter gedacht werden muss. Die Zukunft würde ich in einem gebundenen Schönfelder als Studienausgabe sehen, der sämtliche für die Übungen relevanten Texte in einem kompakten Handbuch bündelt. Bis dahin wird es wohl vor allem was für Anwälte sein, die einen Schönfelder zur Verfügung stehen haben möchten, den aber nicht aktualisieren wollen und deswegen 1–2mal Jährlich diese gebundene Ausgabe kaufen.

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