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Verkehrsrecht Verwaltungsrecht

Und wieder: Die polizeilich angeordnete Blutprobe


Das OVG Lüneburg (12 ME 234/09) zur Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutprobe im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Für den Bereich des Fahrerlaubnisrechts ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung ein ausdrückliches Verwertungsverbot für nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen bestimmt. Die Fahrerlaubnisbehörde darf daher im überwiegenden Interesse an dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter einer großen Zahl von Verkehrsteilnehmern in […]

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VG Berling: Polizei darf Clubgelände nicht ohne richterliche Anordnung betreten


Die Polizei darf das Gelände einer Vereinigung grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten, selbst wenn diese eine dort stattfindende Veranstaltung im Internet ohne Beschränkungen des Teilnehmerkreises ankündigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Mitglieds eines Motorradclubs stattgegeben, der sich gegen einen Polizeieinsatz aus Anlass der Feier des sechsjährigen Clubbestehens gewandt hatte.