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Strafprozessrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung

Mit Beweisverwertungsverboten ist die Rechtsprechung in Deutschland im Zuge der hier vertretenen Abwägungslehre sehr Zurückhaltend. Gleich wohl kann das Fehlen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung zu einem Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel führen. Insbesondere ist dies ein Streitfall, wenn die Staatsanwaltschaft nicht nachvollziehbar “Gefahr im Verzug” angekommen hat.

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Zusatz

Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach Polizeigesetz NRW

Überraschend unbekannt ist, dass die Polizei in eigener Kompetenz Wohnungsdurchsuchungen vornehmen kann: Entsprechend § 41 Abs. 1 Nr. 2 PolG NW kann die Polizei eine Wohnung nur dann betreten und durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 PolG NW sichergestellt werden […]

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Zivilrecht & ZPO

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst

Richterlicher Eildienst und Fixierungen: Werden Patienten fixiert, ist dies ein Eingriff in deren Grundrecht auf Freiheit der Person – und zwar sowohl bei einer 5-Punkt- als auch bei einer 7-Punkt-Fixierung. Aus dem Freiheitsgrundrecht sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben sich strenge Anforderungen an die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage muss hinreichend bestimmt sein. Sie muss […]

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Urheberrecht

Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing

Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 193/16) hat sich mit der seit langem umstrittenen Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters […]

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Strafprozessrecht

Reform des Strafprozessrechts 2017: Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens (STPO Reform 2017)

Der Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens beschlossen und damit einschneidende Veränderungen im Strafprozessrecht beschlossen, die mit Fug und Recht als einer der gravierendsten Einschnitte in Bürgerrechte der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden kann. Dabei wurde das Gesetz nicht nur überraschend schnell beschlossen, sondern zudem wesentlich durch den Ausschuss […]

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Strafprozessrecht

Strafprozess: “Legendierte Polizeikontrollen” grundsätzlich zulässig

Der BGH (Urteil vom 26. April 2017 – 2 StR 247/16) hat entschieden, dass “Legendierte Polizeikontrollen” grundsätzlich zulässig sind. Das Landgericht Limburg hatte zuvor den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Kokain) in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung: Polizeiliche Vorführung

Das Oberlandesgericht Hamm (I-15 W 131/12) konnte sich zur polizeilichen Vorführung bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung äussern und feststellen, dass hier im Fall des § 81 b 2. Alt. StPO kein gesonderter Entscheid eines Richters notwendig ist: Zu Recht hat das Amtsgericht eine Vorführungsanordnung abgelehnt, weil für den hierauf gerichteten Antrag des Beteiligten das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. […]

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Gesetzgebung: Richtervorbehalt bei Blutprobe auf dem Prüfstand

Der Gesetzgeber möchte den Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen.

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Strafprozessrecht Strafrecht

Reform des Strafprozessrechts 2016: Enttäuschender Gesetzentwurf

Die deutsche Strafprozessordnung ist alt – und in vielerlei Hinsicht nicht mehr dem entsprechend, was heutigem (möglichen) Standard entspricht. Dass etwas das Hauptverhandlungsprotokoll selbst bei den heutigen technischen Möglichkeiten nur den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben muss, ist kaum mehr zu vermitteln. Da bietet sich eine umfassende Reform an, zu der […]

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Fahrerlaubnisrecht

Blutprobe ohne Richtervorbehalt hindert nicht die Verurteilung

Am 14.04.2015 wurde ein 24-jähriger Münchner vom Amtsgericht München wegen einer Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Richtervorbehalt bei Blutprobe – Bundesverfassungsgericht mahnt Praxis

Es ist etwas stiller geworden um die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn vor einem Blutprobe zur Feststellung der BAK kein Richter gefragt wurde und ob dies ein Beweisverwertungsverbot erzwingt. Im Juni 2014 hat sich hierzu das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1837/12) mit deutlichen Worten gemeldet und festgehalten: Auch wenn der in § 81a Abs. 2 […]

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Strafrecht Strassenverkehrsrecht

Blutentnahme ohne Richter: Kein zwingendes Beweisverwertungsverbot

Üblicherweise gibt es regelmäßig Streit, wenn Blutproben ohne richterliche Prüfung angeordnet werden – wobei die bisherigen Fälle grossteils Nachts stattfanden. Nun gibt es beim OLG Frankfurt a.M. (2 Ss-0Wi 887/10) den Fall eines übermütigen Polizeibeamten mit folgendem Sachverhalt: Der Betroffene war an einem gewöhnlichen Werktag gegen 13.36 Uhr angehalten worden, also zu einem Zeitpunkt, zu […]

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Technologierecht & IT-Recht

Auskunftspflicht für Webseitenbetreiber

Leider gehört es zunehmend zum Alltag von Webseiten- und Forenbetreibern, auch einmal Post zu bekommen, in der um Auskunft “gebeten” wird hinsichtlich bestimmter Nutzer der Webseite. Hierzu zwei Hinweis: Wenn zivilrechtlich Auskunft verlangt wird – etwa von einem Rechtsanwalt – scheint die Rechtsprechung derzeit dazu zu tendieren, dass man keine Auskunft geben muss (Dazu wurde […]