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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem “Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen “Hasskriminalität” vorgehen möchte. Und offenbart, dass […]

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Technologierecht & IT-Recht

Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. 

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Juristische Zeitschriften

Juristische Zeitschriften: NJW, JA, JURA oder JuS? Schon die Erst-Semester kennen sie nach dem ersten Besuch einer Buchhandlung: Die Allgegenwärtigen Zeitschriften. Der Durchschnitts-Student wird dabei in erster Linie mit vier Versionen konfrontiert werden: Neue juristische Wochenschrift (NJW, Webseite) Juristische Arbeitsblätter (JA, Webseite) Juristische Schulung (JuS, Webseite) Juristische Ausbildung (JURA, Webseite) und sich natürlich fragen: Welche sollte […]

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Technologierecht & IT-Recht

Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei […]

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Deutsche Gesetze nun auch in englischer Fassung?

Mir fällt es erst jetzt auf: Wenn man die Webseite Gesetze-im-Internet.de aufruft, erscheint dort bei vielen Gesetzen oben rechts ein Link mit einer englischen Fahne zur jeweils englischsprachigen Ausgabe des Gesetzes. Hier etwa zum BGB – dabei soll ein “Langenscheidt-Team” übersetzt haben.

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Wandtke: Urheberrecht

Artur-Axel Wandtke ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Bereich Urheberrecht – neben seiner Professur ist er mir vor allem ein Begriff als einer der beiden Herausgeber des Wandtke-Bullinger UrhG-Kommentares, mit dem ich sehr gerne arbeite. Die Chance, sein Lehrbuch zum Urheberrecht durchzulesen, habe ich gerne wahr genommen.

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Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe “Start ins Rechtsgebiet” – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich […]

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Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98 […]

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Manssen: Staatsrecht II – Grundrechte

“Das ist ein Scherz” war das erste, was mir durch den Kopf schoss, als ich den Manssen in der Hand hatte: Das Buch ist mit seinen 260 Seiten so dünn, dass es locker als Skript durchgehen könnte. Und dann kommt noch dazu, dass es in der Reihe “Lernbücher Jura” erschienen ist, die ein insgesamt sehr […]

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Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht

Dieses Buch zwingt mich zu einem Novum: Die sonst übliche “Jurakopf-Einschätzung” muss entfallen, denn ich kann keine Empfehlung, weder eine positive noch eine negative, geben. Die grundsätzliche Frage zu diesem Werk wird – und davon bin ich überzeugt – die Leser spalten: Braucht man das? Ich möchte mich vor der Entscheidung drücken und zähle einfach […]

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Vorstellung: 60 Jahre Grundgesetz

Wenn Klaus Stern ein Buch zum Grundgesetz herausgibt, liegt auf der Hand, dass das nicht für den Alltag geeignet ist. Dennoch möchte ich es hier zumindest kurz vorstellen, für Studenten nur zu einem Zweck, für jeden am Grundgesetz interessierten Juristen aber zum generellen Lesen. Wer Spaß an der Auseinandersetzung mit unserem Grundgesetz hat, der wird […]

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Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Götting: Gewerblicher Rechtsschutz

Vorab eine Warnung: Das Buch ist ein Fake, denn es gaukelt etwas vor – man nimmt es in die Hand und glaubt, ein kurzes/dünnes Buch zu halten. Tatsächlich aber umfasst es 400 Seiten. Da ich schon an meinem Gesprü gezweifelt habe, habe ich es neben andere Bücher der gleichen Reihe mit ähnlicher Seitenzahl gelegt: In […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zusatz

KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient. Das KG Berlin stellt […]