Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

In ihrem “Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen “Hasskriminalität” vorgehen möchte. Und offenbart, dass man vollends den Boden von Bürgerrechten und Rechtsstaat unter sich verloren hat. Ein warnender Weckruf vor einem weiteren Abbau von Bürgerrechten.

Update Juni 2020: Das Gesetzespaket wurde beschlossen, der Beratungsvorgang ist hier zu finden. Es gab leichte Änderungen, insgesamt aber kommen nun die Änderungen, mit denen verbale bisher nicht strafbare Bedrohungen nun eine Straftat sind – und mit denen im Zuge der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erheblich mehr Strafverfahren einzuleiten sein werden.

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Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird. 

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Juristische Zeitschriften

Juristische Zeitschriften: NJW, JA, JURA oder JuS? Schon die Erst-Semester kennen sie nach dem ersten Besuch einer Buchhandlung: Die Allgegenwärtigen Zeitschriften. Der Durchschnitts-Student wird dabei in erster Linie mit vier Versionen konfrontiert werden:

  • Neue juristische Wochenschrift (NJW, Webseite)
  • Juristische Arbeitsblätter (JA, Webseite)
  • Juristische Schulung (JuS, Webseite)
  • Juristische Ausbildung (JURA, Webseite)

und sich natürlich fragen: Welche sollte ich lesen? Oder gleich alle? Und (leider zu häufig verkannt): Die Frage wann sollte ich anfangen solche Zeitschriften zu lesen? Ich versuche darauf eine Antwort zu geben – und stelle auch zwei Alternativen vor.

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Bewertung im Internet: Umgang mit negativen Bewertungen im Internet

Negative Bewertungen im Internet: Sie sind längst allgegenwärtig, auch wir hier sind davon betroffen und wenn man ehrlich ist, irgendwie schon ein zwingendes Produkt des Internet – Bewertungen und Bewertungsportale. Man kann alles und jeden einer Bewertung unterziehen und während früher noch Foren besonders beliebt waren, haben sich – speziell im Gastronomischen Bereich und bei Hotels – Bewertungsportale längst fest etabliert. Hotelbewertungen und Bewertungs-Portale wie Yelp (vormals Qype) oder Restaurant-Kritik.de sind heute sehr bekannt, von “Facebook-Places” und Unternehmensbewertungen auf “Google Maps” ganz zu schweigen.

Der Marketing-Vorteil für Unternehmen kann durchaus enorm sein und während vielleicht den berühmten “Gelben Seiten” der Rang abgelaufen wird, kommt zunehmend das Problem ungeliebter Bewertungen auf die entsprechenden Betreiber zu. Im Folgenden gibt Rechtsanwalt Ferner allgemeine Hinweise zum Umgang mit Hotelbewertungen und negativen Bewertungen im Internet im Allgemeinen.

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Wandtke: Urheberrecht

Artur-Axel Wandtke ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt im Bereich Urheberrecht – neben seiner Professur ist er mir vor allem ein Begriff als einer der beiden Herausgeber des Wandtke-Bullinger UrhG-Kommentares, mit dem ich sehr gerne arbeite. Die Chance, sein Lehrbuch zum Urheberrecht durchzulesen, habe ich gerne wahr genommen.

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Nirk: Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Designlaw

Das Buch von Nirk ist, so viel kann schon vorab festgestellt werden, einfach gut. Nicht zuletzt auch deswegen, weil das Büchlein – aus der Reihe “Start ins Rechtsgebiet” – alles in allem mit 128 Seiten auskommt, was den Einstieg wirklich erheblich erleichtert: Kein BlaBla, keinen tieftheoretischen Analysen; einfach das wirklich Wichtige möglichst kompakt und verständlich aufbereitet.

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Aktuelles zur Tatsachenbehauptung

Zwei Entscheidungen rund um die “Tatsachenbehauptung”: Das OLG München (18 W 688/10) stellt fest, dass eine Tatsachenbehauptung auch in einer Frage gesehen werden kann. Das interessante hierbei ist, dass man sich nicht lange damit aufhält, die Frage zu analysieren (ist es eine “offene” Frage oder eine nur versteckte Tatsachenbehauptung – dazu BVerfG 1 BvR 417/98 & 1 BvR 232/97 sowie BGH VI ZR 38/03). Vielmehr wird hier festgestellt, dass auch eine “echte” Frage eine Tatsachenbehauptung enthalten kann. Allerdings muss mit dem OLG Hamburg (7 U 12/08) gesehen werden, dass jedenfalls in der Presse die Grenze zur zulässigen Verdachtsberichterstattung eingehalten werden kann – dies ist zumindest dann anzunehmen, wenn die Frage als eben solcher Verdacht (und nicht Tatsache) im Laufe des Artikels herausgestellt wird.

Interessanter fand ich da eine Entscheidung des LG Berlin (27 O 59/10) in der es um eine unwahre Tatsachenbehauptung ging. Der Sachverhalt ist wie üblich: Da schreibt jemand über einen anderen etwas Unwahres. Der andere macht nun einen Unterlassungsanspruch geltend – und verliert. Die Worte aus Berlin – es wurde behauptet, ein in Wahrheit nicht zu Stande gekommener Vergleich sei geschlossen worden – finde ich durchaus beachtlich:

Der Beklagten ist darin Recht zu geben, dass es für das Ansehen der Klägerin völlig belanglos ist, ob der Vergleich nun zustande gekommen ist oder nicht. […] Der Umstand, dass das Angebot der Klägerin nicht angenommen worden ist, so dass sie zu einer Zahlung nicht verpflichtet ist, ist aber nicht geeignet, den mit dem zulässigen Teil der Berichterstattung möglicherweise verbundenen Ansehensverlust der Klägerin in irgendeiner Weise zu erhöhen. Die – nicht bestehende – Verpflichtung zur Zahlung von 30 000,00 € ist angesichts der Wirtschaftsmacht der Klägerin in keiner Weise geeignet, ihren Kredit zu gefährden.

Sprich: Unwahre Tatsachenbehauptung ja, aber deswegen noch lange kein Eingriff in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin.

   

Manssen: Staatsrecht II – Grundrechte

“Das ist ein Scherz” war das erste, was mir durch den Kopf schoss, als ich den Manssen in der Hand hatte: Das Buch ist mit seinen 260 Seiten so dünn, dass es locker als Skript durchgehen könnte. Und dann kommt noch dazu, dass es in der Reihe “Lernbücher Jura” erschienen ist, die ein insgesamt sehr großzügiges Schriftbild bietet. Eines ist also klar: Viel Text gibt es hier nicht.
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Kurz: Alpmann Brockhaus Studienlexikon Recht


Dieses Buch zwingt mich zu einem Novum: Die sonst übliche “Jurakopf-Einschätzung” muss entfallen, denn ich kann keine Empfehlung, weder eine positive noch eine negative, geben. Die grundsätzliche Frage zu diesem Werk wird – und davon bin ich überzeugt – die Leser spalten: Braucht man das? Ich möchte mich vor der Entscheidung drücken und zähle einfach auf, was mir dazu durch den Kopf geht.
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Vorstellung: 60 Jahre Grundgesetz

Wenn Klaus Stern ein Buch zum Grundgesetz herausgibt, liegt auf der Hand, dass das nicht für den Alltag geeignet ist. Dennoch möchte ich es hier zumindest kurz vorstellen, für Studenten nur zu einem Zweck, für jeden am Grundgesetz interessierten Juristen aber zum generellen Lesen. Wer Spaß an der Auseinandersetzung mit unserem Grundgesetz hat, der wird hier seine Freude haben.

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Götting: Gewerblicher Rechtsschutz

Vorab eine Warnung: Das Buch ist ein Fake, denn es gaukelt etwas vor – man nimmt es in die Hand und glaubt, ein kurzes/dünnes Buch zu halten. Tatsächlich aber umfasst es 400 Seiten. Da ich schon an meinem Gesprü gezweifelt habe, habe ich es neben andere Bücher der gleichen Reihe mit ähnlicher Seitenzahl gelegt: In der Tat ist es dünner als vergleichbare Werke, gefühlt hat es etwa den Umfang von 350 Seiten, was ich mir letztlich mit einem dünneren Papier erkläre (was mir aber ansonsten nicht aufgefallen ist).

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KG Berlin zum Schutz des Persönlichkeitsrechts (Hier: Fotos im Gerichtssaal)

Ein Urteil des KG Berlin (9 U 45/09) ist in zweierlei Hinsicht sehr Interessant: Zum einen ist die getroffene Aussage für Prozesse durchaus von Bedeutung, zum anderen findet man in den Urteilsgründen (finden sich unten im Anhang) eine sehr ausführliche Auseinandersetzung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, die sicherlich Beachtung und Zustimmung verdient.

Das KG Berlin stellt fest, dass ein im Gerichtssaal – unter Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung – erstelltes und (unverpixelt) veröffentlichtes Foto des Angeklagten nicht ohne weiteres zur Unzulässigkeit der Verbreitung der Aufnahme führt. Wohl aber soll dann ein Unterlassungsanspruch zugestanden sein, wenn der Angeklagte auf diese Anordnung vertraut hat; und zwar auch, wenn die Anordnung (sei es formell oder materiell) rechtswidrig ist. Das Vertrauen des Angeklagten wird hier als berechtigtes Interesse nach §23 II KUrhG gewertet.
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