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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Keine Wartepflicht auf Restwertangebot

Unfallschadensregulierung: Geschädigter muss nicht auf Restwertangebot der Versicherung warten Ein Geschädigter verstößt in der Regel nicht gegen seine Pflicht zur Geringhaltung des Schadens, wenn er in einem Totalschadensfall sein Unfallfahrzeug zum Restwertbetrag laut Schadensgutachten veräußert, ohne abzuwarten, ob der Versicherer nach Empfang des Schadensgutachtens ein höheres Restwertangebot übermittelt.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Überraschend Hoher Erlös des Unfallwagens bei Verkauf

Ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, ist dem Schädiger nicht gutzubringen (im Anschluß an Senatsurteile vom 5. März 1985 – VI ZR 204/83 – VersR 1985, 593 f. und vom 21. Januar 1992 – VI ZR 142/91 – VersR…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: BGH zum Wiederbeschaffungswert und 130%-Grenze

Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist. BGH Urteil vom…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschaden: Reparaturkostenersatz, wenn Kosten Wiederbeschaffungswert nicht erreichen

Wenn die Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs nicht übersteigen, darf der Geschädigte, der sein Fahrzeug behält, nicht auf eine Abrechnung auf Totalschadensbasis unter Berücksichtigung des Restwertes verwiesen werden. Ihm steht vielmehr ein Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des ungekürzten Wiederbeschaffungswerts zu.

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Verkehrsunfall

Restwert: Örtlicher Markt auch am Unfallort denkbar

Erleidet das Fahrzeug bei einem Haftpflichtschaden fernab seines üblichen Standorts einen Totalschaden, ist es vernünftig, dass der Geschädigte es dort belässt. Denn die Verwertung kann auch dort stattfinden. In dem Fall darf der Schadengutachter Restwertangebote in der Region des Unfallorts einholen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/20) klargestellt.

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Verkehrsunfall

Restwert: Überangebot bei nahezu zeitgleichem Verkauf verspätet

Schadenminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Bereits vor etwa elf Jahren hatte der Bundesgerichtshof entschieden: Ein von der gegnerischen Versicherung übermitteltes höheres Restwertangebot („Überangebot“) ist zu berücksichtigen, falls das unfallbeschädigte Fahrzeug bis dahin noch nicht zum Restwert aus dem vom Geschädigten eingeholten Gutachten verkauft wurde. Nun stellt das Amtsgericht (AG) Lübeck klar: Geht ein Restwert-Überangebot des Versicherers ein,…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Wer einen Unfall verursacht muss entweder selber oder durch seinen Haftpflichtversicherer die Kosten für ein Sachverständigengutachten tragen. Das gilt auch, wenn das Gutachten Fehler enthält.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden: Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Beschlüsse vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18) ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Geklagt hatte eine Gesellschaft. Sie verlangte vom beklagten Versicherer weiteren…

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Urheberrecht

BGH zum Schadensersatz bei Fotoklau: 100 Euro können angemessen sein

Endlich konnte der Bundesgerichtshof (I ZR 187/17) sich deutlich zur unberechtigten Verwendung von Fotografien äußern und dabei einige Klarstellungen für den alltäglichen Bereich des nicht-professionellen Umfelds treffen: Ein Lizenz-Schadensersatz in Höhe von 100 Euro ist bei der Zugänglichmachung eines Fotos auf einer Webseite bei einem nicht-professionellen Fotografen durchaus ausreichend Auf Basis der MFM-Tabellen ist der Lizenz-Schadensersatz nicht…

Leasingrecht: Restwertausgleich beim Leasing

Der Restwertausgleich beim Leasing ist immer wieder ein Streitpunkt, gerne wird darauf verwiesen, dass man einen solchen Ausgleich nicht kennt und die in AGB diesbezüglich vorgesehene Klausel überraschend ist – hier aber schreitet der BGH ein und verweist darauf, dass Leasinggeber hier keine besonderen Aufklärungspflichten treffen: Der Senat hat in seinem Urteil vom 28. Mai…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Haltefrist für das Unfallfahrzeug

Das Amtsgericht Langenfeld (34 C 249/15) hat zu der Frage, ob der Geschädigte der auf Gutachtenbasis abrechnet, fiktive Reparaturkosten (Nettobetrag) bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne den Abzug des Restwertes verlangen kann, wenn er den beschädigten Wagen- ggfs. nach einer Teilreparatur – weiternutzt, festgestellt: Der Bundesgerichtshof hat in den sog. 130%-Fällen (wenn der Geschädigte den…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Restwert wirkt sich nicht mindernd auf den Gegenstandswert aus

Eine beliebte Kürzungsposition bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls: Die Versicherung möchte anwaltliche Gebühren nur nach einem Gegenstandswert berechnen, in den der Restwert nicht einzubeziehen ist. Das Landgericht Aachen (10 O 308/14) hat dem eine Absage erteilt und festgestellt, dass der Restwert (selbstverständlich) den Gegenstandswert erhöht da es auf das Wiederherstellungsinteresse ankommt: Entgegen der Ansicht des…

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Urheberrecht

Verjährung im Urheberrecht: Zur Verjährungsfrist bei Urheberrechtsverletzung

Immer wieder gestritten wird um die Frage, wann im Urheberrecht – besonders bei Filesharing-Abmahnungen – Ansprüche verjähren. Dabei geht es mal um 3 Jahre und mal um 10 Jahre; in diesem Beitrag gibt es einen Überblick über die Verjährung im Urheberrecht im Rahmen von Filesharing-Abmahnungen.