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Urheberrecht

Schadensersatz beim Filesharing – Übersicht

Wer bei illegalem Filesharing „erwischt“ wird und Schadensersatz zahlen soll, wird mit den unterschiedlichsten Summen konfrontiert. Unsere Rechtsprechungsübersicht zeigt, was die Gerichte für angemessen erachten.

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Urheberrecht

Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

Beim AG Saarlouis (26 C 1042/10) ging es um Fotos aus einem Sachverständigen-Gutachten: Ein Sachverständiger erstellte nach einem KFZ-Unfall ein Gutachten, dass einer Versicherung übergeben wurde. Die Versicherung beauftragte einen anderen Sachverständigen mit der „unbegrenzten Überprüfung“ dieses vorliegenden Gutachtens. Der von der Versicherung beauftragte Sachverständige kopierte später die Bilder und stellte sie ins Internet, bei…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Restwert bei fiktiver Totalschadensabrechnung

Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in Abzug zu bringen.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert begrenzt den Anspruch auf Schadensersatz

Wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigen… Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass die Reparaturkosten des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs nicht in jedem Fall in voller Höhe erstattet verlangt werden können. Die Erstattung ist problemlos möglich, wenn die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs liegen. Liegen sie dagegen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert, …

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

AG München zum Totalschaden: Mehr als 130% gibt es nicht.

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen. Eine Überschreitung der 130 % – Grenze um 1,7 % ist insoweit nicht geringfügig.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Unfallschadensregulierung: Sachverständiger muss keine Internetangebote berücksichtigen

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Versicherungsrecht: Zur Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Ein Versicherer kann seine Haftung in der Kfz-Versicherung in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert beschränken, dass das Fahrzeug nicht repariert wird. Dies entschied das Landgericht (LG) Coburg in einem Fall, in dem eine Versicherungsnehmerin von ihrer Kaskoversicherung statt voraussichtlicher Reparaturkosten von rund 2.200 EUR nur knapp 700…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert und Umsatzsteuer

Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert  eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn  keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird. BGH Urteil vom 9.5.2006, Az: VI ZR 225/05

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall

Verkehrsrecht: (Teil-)Reparatur im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) – Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts) sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nach einer (Teil-)Reparatur weiter, ist bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert in…

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Beweislast für höheren Restwert

Realisiert der Geschädigte den Restwert durch den Verkauf seines Fahrzeugs, kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zugrundelegen. Macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast bei ihm. Urteil BGH vom 12.07.2005, AZ:VI ZR 132/04

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: 130%-Grenze nur bei fachgerechter Reparatur

Ohne fachgerechte Reparaturen kein Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an Kraftfahrzeugen, die den Wiederbeschaffungswert übersteigen – BGH Urteile vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04 und VI  ZR 172/04

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Strassenverkehrsrecht Verkehrsunfall

Umsatzsteuerberechnung bei Ersatzbeschaffung

Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrechnung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 – VI ZR 91/04 – BGHZ 162, 270). Urteil BGH v. 15.11.2005 AZ: VI ZR 26/05