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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

RGZ 135, 339 – Ruisdael

Was ist unter Fehlern zu verstehen, die nach § 459 BGB den Wert oder die Tauglichkeit einer Sache zu dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern? Über das Verhältnis der Rechte wegen Sachmängel beim Kauf einer bestimmten Sache zu den Rechtsbehelfen der Anfechtung wegen Irrtums, der mangelnden Geschäftsgrundlage, des Verschuldens beim Vertragsschluß und…

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Strafrecht

RGSt 74, 84 – Badewannenfall

Der Badewannenfall behandelt die Frage, wie man Täter und Teilnehmer auseinander hält. Hier wird die (heute von der Rechtsprechung wieder vertretene) subjektive Theorie aufgeworfen: Entscheidend ist der Wille des Handelnden. Der BGH gab Anfangs diese Theorie auf, kehrte aber beim Stachinskij Fall wieder dorthin zurück. Links zum Urteil: Fallbesprechung bei der Uni Gießen (PDF)

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Vertragsrecht & AGB-Recht Zivilrecht & ZPO

BGHZ 67, 359 – Schwimmerschalter

Im Schwimmerschalter-Fall geht es um den so genannten „weiterfressenden Mangel“: Wenn jemand ein kleines Teil liefert, dass aufgrund eines Mangels einen enormen Schaden verursacht indem sich sein eigener quasi „weiterfrisst“.

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Strafrecht

RGSt 30, 25 – Leinenfänger

Der „Leinenfängerfall“ ist wieder einer dieser Klassiker, kommt aber eher selten in Arbeiten vor. Dennoch ist er Pflichtprogramm, denn er behandelt die Frage, wie es mit der Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bei der Fahrlässigkeit aussieht. Im vorliegenden Fall ergibt sich für den Kutscher ein Problem: Entweder er macht, was sein Arbeitgeber ihm befiehlt (und geht eine…

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Strassenverkehrsrecht

BGHZ 13, 351 – Fahrzeughalter

Wer Halter eines Kraftfahrzeugs ist, bestimmt sich nicht danach, wem das amtliche Kennzeichen zugeteilt ist; Halter ist vielmehr, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung im Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies können auch mehrere Beteiligte zugleich sein.

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Strafrecht

BGHSt 7, 363 – Lederriemenfall

Das Kernproblem hier: Vorsatz. Wenn der Eintritt eines Erfolges für jemanden unerwünscht ist, so kann er ihn dennoch billigen. Das Urteil bringt es zum Ende hin in diesem Satz verständlich zum Ausdruck: Im Rechtssinne billigt er diesen Erfolg trotzdem, wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls, d. h. wofern er anders sein Ziel nicht…

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Strafrecht

RGSt 63, 211 – Ziegenhaarfall

Beim so genannten Ziegenhaarfall geht es um die Unterscheidung von Tun und Unterlassen. Die Frage: Wenn jemand in seiner Fabrik Ziegenhaare verarbeitet, diese pflichtwidrig nicht desinfiziert (um Kosten zu sparen) und dann seinen Arbeitern gibt – worauf hin diese dann erkranken und sterben: Handelt es sich um ein fahrlässiges Tun oder um ein Unterlassen? Letztlich…

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Strafrecht

BGHSt 18, 87 – Staschynskij-Fall

Wer eine Tötung eigenhändig begeht, ist im Regelfalle Täter; jedoch kann er unter bestimmten, engen Umständen auch lediglich Gehilfe sein.

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Strafrecht

Kriminelle Vereinigung

Die Zwecke einer Vereinigung sind dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr verbindlich festgelegtes Ziel ist (Abgrenzung zu BGHSt 27, 325 ff.). Es reicht nicht aus, daß sich eine Vereinigung, die ihre Ziele mit friedlich-politischen Mitteln verfolgt, die Begehung von Straftaten unter bestimmten Bedingungen vorbehält, von denen nicht absehbar ist, ob und…

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Datenschutzrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht Wirtschaftsstrafrecht

Fotorecht: Zu Urheberrecht und Nutzungserlaubnis bei Hochzeitsfotos

Bei Fotografien kann man grundsätzlich sehr viel streiten – so auch bei Hochzeitsfotografien. Im Folgenden habe ich zwei Aspekte aus der Rechtsprechung aufgegriffen, die besonders Interessant sein sollten.

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Zivilrecht & ZPO IT-Recht & Technologierecht Patentrecht

BGHZ 29, 65: Stromkabelfall

Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Fabrik. Im September 1955 hatte ein Baggerführer des Beklagten, der als Tiefbauunternehmer tätig ist, auf dem Grundstück der Firma M., Graphische Betriebe, ein unterirdisch verlegtes, dem Elektrizitätswerk in H. gehörendes Starkstromkabel, das von dort zum Werk der Klägerin führt, beschädigt. Am 18. Juni 1956 ließ der Beklagte auf dem gleichen…

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Zivilrecht & ZPO

Corona-Einschränkungen als Mietmangel

In einer sehr beachtlichen Entscheidung hat das LG München I (3 O 4495/20) Corona bedingte Beschränkungen einer Mietsache als Mietmangel im Sinne von § 536 BGB eingestuft: Zunächst ist seit der Frühzeit der Anwendung des bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt, dass aufgrund Verbots der Öffnung von Verkaufsstellen für den Einzelhandel oder des Gastgewerbes ein Mangel im Sinne…

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Strafrecht

Mundraub: Eine Darstellung des „Mundraubs“

Mundraub: Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis. An Hand derer ermögliche ich, kurz nachzuvollziehen, was der „Mundraub“ eigentlich ist, der als Begriff heute noch…