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Jobcenter muss aufgelaufene Stromschulden unter Umständen zahlen

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Das Landessozialgericht NRW (L 2 AS 313/13 B ER) hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass einem Bedürftigen aufgelaufene Stromschulden zu zahlen sind. Freilich nicht als Schenkung, sondern als Darlehen, dass dieser wiederum dann abzahlen muss. Dabei kommt es aber auf die Umstände an und ist stark vom Einzelfall abhängig. Die entscheidende Argumentation dazu:

Nach § 22 Abs. 8 SGB II können, sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden (§ 22 Abs. 8 S. 4 SGB II). Nach den Gesetzesmaterialien zum inhaltsgleichen Abs. 5 des § 22 SGB II a.F. sind Schulden, die übernommen werden können, auch Energieschulden (vgl. BT-Drs 16/688, 14). Dem systematischen Zusammenhang nach handelt es sich um Schulden, die Kosten der Unterkunft und/oder Heizung (KdU) betreffen, somit lediglich um Energierückstände von Heizung und Warmwasserversorgung. Wegen der vergleichbaren Notlage bei Energierückständen für sonstigen Haushaltsstrom, der nicht zu den KdU, sondern zur Regelleistung zählt (§ 20 Abs. 1 S. 1 SGB II) gehen Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass auch solche Schulden im Rahmen von § 20 Abs. 8 SGB II übernommen werden können (vgl. z.B. LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 – L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 15.06.2012 – L 19 AS 728/12 B ER; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 – L 2 AS 477/11 B ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 13.01.2012 – L 3 AS 233/11 B ER; LSG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 29.09.2011 – L 8 B 509/09 ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 22 Rn 193 m. w. N.; Boerner in Löns/Herold-Tews, 3. Aufl. 2011 § 22 Rn 125 m. w. N.). […]

Die Sperrung der Energieversorgung ist eine Notlage, die die Bewohnbarkeit der Wohnung mit Mietschulden vergleichbar beeinträchtigt und die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt, sondern bereits durchgeführt, entspricht dies drohender Wohnungslosigkeit i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II.

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Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 47/09 R entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand.
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Hartz IV Empfänger bekommen keinen PC bezahlt

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Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Die Frau aus Minden hatte von der zuständigen Behörde die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines PC samt Zubehör (Monitor, Tastatur, Maus, Lautsprecher, Drucker und Software) sowie die Teilnahme an einem PC – Grundlehrgang verlangt. Die Behörde lehnte ab, weil ein Personalcomputer (PC) nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehöre, deren Bezahlung Hartz-IV-Empfänger zusätzlich zu ihrer Regelleistung zusteht. Das LSG NRW bestätigte diese Entscheidung.

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Bundessozialgericht: Keine einmaligen Sonderzahlungen bei Kinderbekleidung

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Den im streitigen Zeitraum drei und vier Jahre alten Klägern stehen die geltend gemachten Kosten für Bekleidung nicht als einmalige Leistung zu. Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs 3 Nr 2 SGB II (Erstausstattung für Bekleidung als Sonderbedarf) hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts vom 9. Februar 2010 verfassungsrecht­lich zwingend gebotenen Härtefallregelung. Auch bei Kindern gehört die Notwendigkeit, Kleidungs­stücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitab­schnitten zu ersetzen, zum regel­mäßigen Bedarf. Er fällt gerade nicht einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Auf­wand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken.
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BVerfG: Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV- Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Erste Anmerkungen: Nach dem ersten Eindruck wird sich diese Entscheidung vor allem auf Kinder auswirken, aber auch auf die Gesetzgebung insgesamt. Bei der Verlesung wurde mehrfach ausdrücklich betont, dass ein transparentes Verfahren geschaffen werden muss, bei dem sichergestellt sein muss, dass nachvollzogen werden kann, wie die Sätze berechnet werden. Kurzum: Die Realitätsnähe der Sätze soll gesichert werden.
Dazu gehört auch, dass endlich eine „Öffnungsklausel“ aufgenommen werden muss, das heisst: Besondere Ausgaben müssen, trotz pauschaler Sätze, geltend gemacht werden können. Eine solche Härtefallklausel war schon lange im Vorfeld moniert werden.

Im Folgenden die Pressemitteilung im vollen Wortlaut.

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Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kindern

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Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.

Geklagt hatten zwei Kinder und die Mutter einer dreizehnköpfigen Großfamilie aus Willebadessen im Kreis Höxter, die für jedes ihrer 10 schulpflichtigen Kinder im Jahr 40 € Lernmittelbeitrag zahlen sollte. Außer der Erwerbsminderungsrente des Vaters und dem Kindergeld erhielt die Familie monatlich eine Regelleistung von 1339,99 €. Die beklagte Arge hatte sich mehrfach bereit erklärt, der Familie ein rückzahlbares Darlehen mit niedrigerer Tilgung von monatlich 50 € zu gewähren. Die Kläger beharrten aber auf einer nicht rückzahlbaren Beihilfe.

Diesen Anspruch auf zusätzliche Beihilfe zum Schulbuchkauf hat das LSG NRW wie vor ihm das Sozialgericht Detmold verneint.

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BSG: Abgesenkte Regelleistung für Kinder verfassungswidrig

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.

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Neben einer Arbeitsgelegenheit muss einem Hartz IV Empfänger genügend Zeit zur Arbeitsuche bleiben

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Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen.

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