Widerrufsrecht: Widerrufsmöglichkeit nach altem Recht nur noch bis zum 27. Juni 2015
AM 27. Juni 2015 läuft eine wichtige Frist ab: Bis zu diesem Tag kann das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen nach altem Recht noch ausgeübt werden. Danach ...
Schlagwort: Reform des Verbraucherrechts 2014
Mit der Reform der Verbraucherrechte zum Juni 2014 finden einschneidende Änderungen statt – bei den Pflichten für Händler, vor allem natürlich im Fernabsatz, aber auch im Gesetzestext (BGB), der erheblich umstrukturiert wird. Neben einer neuen Widerrufsbelehrung die vorzuhalten ist, wird sich dabei die Frage stellen, wie man mit Unterlassungserklärungen umgeht, die man früher abgeben musste, die sich aber auf ein verhalten beziehen, das nach dem 14. Juni 2014 ausdrücklich erlaubt ist. Dabei gibt es viele angenehme Vereinfachungen für Online-Händler: Der Ausnahmekatalog wird erweitert, der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung und das Widerrufsrecht ist einheitlich auf 14 Tage befristet. Rechtsanwalt Ferner ist im gesamten Bereich des eCommerce anwaltlich tätig.
Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich des Fernabsatzes. Es scheint so, dass viele tatsächlich eine ge...
Reform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften
Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das „Haustürgeschäft“ (§312 BGB, alte Fassung) und wurde ersetzt durch da...
Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag
Von einem „Schock für Immobilienmakler“ ist in der Presse die Rede: Es geht um das „neue“ Widerrufsrecht, das „den Makler seine Pr...
Reform des Verbraucherrechts zum 13. Juni 2014
Es ist soweit: Zum morgigen 13. Juni 2014 tritt eine umfassende Reform des Verbraucherrechts in Kraft, die sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shop-Betre...
Verbraucherrecht 2014: Alte Unterlassungserklärungen prüfen
Es gilt aufzupassen, wenn das neue Verbraucherrecht zum Juni 2014 in Kraft tritt: Einige nach altem Verbraucherrecht unzulässige und gerne abgemahnte Verhaltens...
Verbraucherrecht 2014: Die Versandkosten nach einem Widerruf – Rücksendekosten und Hinsendekosten
Mit der Reform des Verbraucherrechts zum Juni 2014 wird die Situation bei den Versandkosten nach Widerruf, also Hinsendekosten zum Verbraucher und Rücksendekost...
Verbraucherrecht 2014: Zur Form der Widerrufserklärung
Durch die Reform des Verbraucherrechts wird übrigens die Form der Widerrufserklärung geändert. Biszum 14. Juni 2014 gilt mit §355 BGB noch: Der Widerruf muss ke...
Reform der Verbraucherrechte 2014: Widerrufsrecht bei Downloads und Apps wird eingeführt
Im Juni 2014 tritt eine umfangreiche Reform der Verbraucherrechte in Kraft (ich hatte das hier besprochen). Mit dieser Reform kommt eine Änderung, die bisher we...
Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer
Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreich...
Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014 und 2015
Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung die seit dem 13. Juni 2014 gilt. Im Folgenden wird das amtliche Muster schlicht wieder gegeben (wobei ...
Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg
Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Rich...