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Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht: Widerrufsmöglichkeit nach altem Recht nur noch bis zum 27. Juni 2015

AM 27. Juni 2015 läuft eine wichtige Frist ab: Bis zu diesem Tag kann das Widerrufsrecht von Verbraucherverträgen nach altem Recht noch ausgeübt werden. Danach nur noch in Einzelfällen. Dies betrifft insbesondere den Widerruf von Kreditverträgen, die auf langjährige Dauer ausgelegt sind und wo sich erst in den letzten Jahren gezeigt hat, dass sich Streit […]

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Technologierecht & IT-Recht

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung durch den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Inzwischen mehren sich bei mir Abmahnungen wegen Verstössen gegen Belehrungspflichten im Bereich des Fernabsatzes. Es scheint so, dass viele tatsächlich eine gewisse Wartezeit abgewartet haben und nun zunehmend gegen Verstöße vorgehen. So liegt mir u.a. eine Abmahnung durch den “IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.” vor, in der veraltete Texte rund […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften

Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das “Haustürgeschäft” (§312 BGB, alte Fassung) und wurde ersetzt durch das “Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen” (§312b BGB). Die Änderung hat nicht nur begriffliche Auswirkung – auch wenn weiterhin jeder weiss was mit einem Haustürgeschäft gemeint ist – sondern auch in der Sache einige […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Widerrufsrecht und Immobilienmakler – Vom Umgang mit dem Widerrufsrecht beim Maklervertrag

Von einem “Schock für Immobilienmakler” ist in der Presse die Rede: Es geht um das “neue” Widerrufsrecht, das “den Makler seine Provision kosten kann”. Die Aufregung ist groß, aber nicht ganz unangebracht. Ein Blick auf das Thema mit Hinweisen für Makler.

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform des Verbraucherrechts zum 13. Juni 2014

Es ist soweit: Zum morgigen 13. Juni 2014 tritt eine umfassende Reform des Verbraucherrechts in Kraft, die sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shop-Betreiber weitreichende Folgen hat. Die wichtigsten Folgen sind in aller Kürze wie Folgt dargestellt.

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Technologierecht & IT-Recht

Verbraucherrecht 2014: Alte Unterlassungserklärungen prüfen

Es gilt aufzupassen, wenn das neue Verbraucherrecht zum Juni 2014 in Kraft tritt: Einige nach altem Verbraucherrecht unzulässige und gerne abgemahnte Verhaltensweisen werden zukünftig erlaubt sein. Dies dürfte insbesondere folgendes betreffen: Die vormals “problematische” Abwälzung der Rücksendekosten auf Verbraucher ist in Zukunft gesetzlicher Regelfall Die Aufnahme einer Telefonnummer in die Widerrufsbelehrung ist zukünftig ausdrücklich vorgesehen […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Verbraucherrecht 2014: Die Versandkosten nach einem Widerruf – Rücksendekosten und Hinsendekosten

Mit der Reform des Verbraucherrechts zum Juni 2014 wird die Situation bei den Versandkosten nach Widerruf, also Hinsendekosten zum Verbraucher und Rücksendekosten zum Unternehmer, neu geregelt. Der neue §357 BGB strukturiert insoweit die Rechtslage nicht nur neu, sondern auch etwas klarer:

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Verbraucherrecht 2014: Zur Form der Widerrufserklärung

Durch die Reform des Verbraucherrechts wird übrigens die Form der Widerrufserklärung geändert. Biszum 14. Juni 2014 gilt mit §355 BGB noch: Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären […] Es gilt also die Textform, die in §126b BGB definiert […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform der Verbraucherrechte 2014: Widerrufsrecht bei Downloads und Apps wird eingeführt

Im Juni 2014 tritt eine umfangreiche Reform der Verbraucherrechte in Kraft (ich hatte das hier besprochen). Mit dieser Reform kommt eine Änderung, die bisher wenig Beachtung gefunden hat: Downloads erhalten ein ausdrückliches Widerrufsrecht. Das Zugleich aber auch spürbar eingeschränkt wird. Betroffen davon sind sämtliche “digitalen Inhalte” die nun auch im Gesetz definiert werden. Damit kommt […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs und die Änderungen durch den Rechtsausschuss). Die umfangreichen Änderungen zu kommentieren und überhaupt zu erfassen wird einiges an Zeit kosten – das für mich Wichtige an dieser Stelle vorab: Ein Schwergewicht der Änderungen liegt im Fernabsatzrecht, wo einige – auch […]

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Technologierecht & IT-Recht

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014 und 2015

Sie finden das amtliche Muster für die Widerrufsbelehrung die seit dem 13. Juni 2014 gilt. Im Folgenden wird das amtliche Muster schlicht wieder gegeben (wobei die Gestaltungshinweise zur Verständlichkeit bearbeitet wurden und die Verweise auf die Hinweise mit Links versehen sind). Dies geschieht in erster Linie, um das Angebot auf dieser Webseite inhaltlich zu vervollständigen, es […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf […]