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Zivilrecht & ZPO

Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest: Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung…

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Urheberrecht Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Rechtsschutzversicherungen im IT-Recht

Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell Urheberrecht, aber auch Persönlichkeitsrechts bei Verbrauchern oder Wettbewerbsrechts bei Unternehmen) einmal Probleme auftreten. Für Verbraucher bietet hier die ARAG das Paket “webaktiv“, für Unternehmen…

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Arbeitsrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt.

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Zivilrecht & ZPO

Keine fiktiven Anwaltskosten für Rechtsanwalt

Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war, geriet mit seinem Arbeitgeber über seine Fahrtkostenabrechnung in Streit, den er vor dem Arbeitsgericht austrug. Für den Rechtsstreit holte er sich bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Diese wurde ihm auch erteilt, allerdings wies ihn die Versicherung bereits damals unter Bezugnahme auf ihre Versicherungsbedingungen darauf hin, dass sie…

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Zivilrecht & ZPO

Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV

Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. 

Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne

Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden. BGH Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05