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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt.

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Zivilrecht

Keine fiktiven Anwaltskosten für Rechtsanwalt

Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war, geriet mit seinem Arbeitgeber über seine Fahrtkostenabrechnung in Streit, den er vor dem Arbeitsgericht austrug. Für den Rechtsstreit holte er sich bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Diese wurde ihm auch erteilt, allerdings wies ihn die Versicherung bereits damals unter Bezugnahme auf ihre Versicherungsbedingungen darauf hin, dass sie […]

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Verbraucherrecht

Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV

Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. 

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Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Duldungsanspruch einer Parabolantenne

Zum Anspruch des Mieters gegen den Vermieter, die Anbringung einer Parabolantenne am Balkon der Mietwohnung zu dulden. BGH Urteil vom 16.11.2005, Az: VIII ZR 5/05

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Strafrecht

Rechtsschutzversicherung im Strafrecht

Die Rechtsschutzversicherung ist mit einigen Einschränkungen sicher eine der Versicherungen, die noch einen gewissen Sinn macht. Allerdings haben auch hier die Versicherungen über die sogenannten Ausschlussklauseln die Möglichkeit, einen Zahlungsanspruch abzuwehren. Ganz wichtig ist hier die sogenannte „Vorsatzklausel“.