Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsschutzversicherung muss Sachverständigen bezahlen losgelöst von öffentlicher Bestellung

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Das Amtsgericht Eschweiler (21 C 194/14) hat hinsichtlich der Kosten eines Sachverständigen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren geäußert:

Nach § 5 Abs. 1 f) aa) ARB 2011 steht dem Versicherten ein Anspruch auf Erstattung der üblichen Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen zu. Die von dem Sachverständigen H abgerechneten Kosten sind nach den Versicherungsbedingungen erstattungsfähig. Bei den geltend gemachten Kosten handelt es sich um die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten technischen Sachverständigen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige tatsächlich auf dem Sachgebiet, auf das sich die Begutachtung bezieht, öffentlich bestellt ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind Allgemeine Versicherungsbedingungen so auszulegen wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die allgemeinen Bedingungen bei verständiger Würdigung verstehen durfte. Auch der erkennbare Sinnzusammenhang findet hier Bedeutung. Bei der Auslegung kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Vorliegend bestehen schon Zweifel daran, ob nach den Versicherungsbedingungen überhaupt eine öffentliche Bestellung des Sachverständigen Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit ist oder ob die Kostenübernahme der Höhe nach auf die übliche Vergütung eines öffentlich bestellten Sachverständigen beschränkt ist. Dies kann jedoch dahinstehen, da die Versicherungsbedingung zumindest zu Lasten des Verwenders dahingehend auszulegen ist, dass die Kosten eines öffentlich bestellten Sachverständigen erstattet werden, ohne dass es darauf ankommt, dass dieser für den Tätigkeitsbereich, in dem die Begutachtung erfolgte, öffentlich bestellt ist. Dies ergibt sich maßgeblich aus dem Umstand, dass für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar ist, dass sich die Bestellung auf ein konkretes Sachgebiet beziehen muss. Eine solche Einschränkung würde den Versicherungsnehmer unzumutbar benachteiligen, da für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer schon nicht zwingend bekannt ist, dass die öffentliche Bestellung auf ein bestimmtes Sachgebiet erfolgt. Sollte mit dieser Klausel, die besondere Sachkunde des Sachverständigen, gefordert werden, wäre dieses ausdrücklich und für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar in die Klausel aufzunehmen.

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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherug und Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen

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Das Landgericht Detmold (9 O 51/16) hat entschieden, dass das Verlangen des Versicherungsnehmers gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung auf Deckungsschutz zur Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW nicht mutwillig ist:

Es ist nicht zu erkennen, dass die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage erheblich abweicht. Hinsichtlich einer eventuellen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung, auf die sich die Beklagte in erster Linie stützt, enthält der Stichentscheid nachvollziehbare Ausführungen, die zumindest gut vertretbar sind. Dass der Mangel im Rahmen einer Rückrufaktion durch ein Softwareupdate oder ähnliche geringfügige Eingriffe endgültig behoben werden kann, ist nicht sicher. Dies räumt auch die Beklagte im Ergebnis ein. Dabei kann es auch dahinstehen, ob die Nachbesserungskosten nur den am Fahrzeug vorzunehmenden Nachbesserungsaufwand umfassen oder auch die vorangegangene Entwicklung einer neuen Software. Es ist jedenfalls offen, ob die von der W2 AG geplanten Maßnahmen ausreichen, um das Fahrzeug in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Zwar mag es sein, dass durch die geänderte Software oder ähnliche Eingriffe der manipulative Charakter der bisherigen Software beseitigt wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass damit andere Nachteile verbunden sind, wie zum Beispiel ständig überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, Mehrverbrauch oder erhöhter Verschleiß. Daneben kann es sein, dass betroffene Fahrzeuge auch nach der Rückrufaktion in den Augen der Marktteilnehmer einen Makel behalten und damit zum Beispiel beim Verkauf im Wert gemindert sind. Die von der Beklagten angeführten gegenteiligen Presseveröffentlichungen können diese Risiken nicht entfallen lassen. Es erscheint dem Kläger auch nicht zumutbar, die schon zeitlich sowieso weiträumig geplanten Rückrufaktionen abzuwarten und zu sehen, ob er danach über ein ordnungsgemäßes Fahrzeug verfügt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass es sich nicht nur um einen einfachen Herstellungsfehler handelt, sondern um eine bewusst auf Manipulation ausgerichtete und programmierte Software, die Abgaswerte vortäuschen sollte, die tatsächlich nicht zu erreichen waren. Auch von daher erscheint es bedenklich, dem Kläger als Kunden das zeitliche wie technische Risiko der beabsichtigten Nachbesserung aufzubürden.

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Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll.

Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln sich dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wider, in denen die Anwaltskanzlei Ferner zahlreiche Betroffene bei Abmahnungen beraten und vertreten hat hat.

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Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts – Wer zahlt die Anwaltskosten?

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Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall: Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall?

Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Darüber hinaus steht eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung für Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ein.

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Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen – Keine Verjährung bis 31.12.2014 (Update)

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Ich bin für Betroffene in mehreren Fällen zur Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren tätig – hierbei stellt sich dann häufig die Frage, wie weit solche Ansprüche zeitlich zurück gehen. Der Bundesgerichtshof vertritt hierzu in ständiger Rechtsprechung, dass eine Verjährung, dass ein Verjährungsbeginn bei unklarer Rechtslage hinausgeschoben sein kann bis zur Klärung der Rechtslage; dies jedenfalls soweit die Lage geklärt wird, dass eine Klageerhebung zumutbar erscheint. Diese Argumentation bietet sich nunmehr selbstverständlich auch bei Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen an. Sollte man einen Verjährungsbeginn in das Jahr 2011 erreichen, wären damit bis zum 31.12.2014 noch Klagen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr möglich.

Update: Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14) wohl entschieden, dass eine Verjährung erst ab 2011 läuft und nur Forderungen aus Kreditverträgen aus dem Jahr 2004 und früher verjährt sind. So teilt der BGH in der Pressemitteilung mit:

Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten – kenntnisunabhängigen – 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Da bedeutet aber auch, dass nun jedenfalls am 31.12.2014 eine Verjährung für Ansprüche aus Verträgen zwischen den Jahren 2004 und 2011 „droht“. Betroffene haben also nur noch einige Wochen, um sich hier um die Rückerstattung zu kümmern. Dabei reicht ein einfaches Anschreiben der Bank regelmässig nicht aus, Sie müssen tätig werden, etwa durch Mahnbescheid oder direkt durch eine Klage.

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Klage erhalten: Was tun?

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Wenn Sie eine Klage erhalten haben, steht Ihnen die unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Weiterhin, wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100

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Internetbetrug & Betrug bei eBay: Was kann man tun – lohnt sich die Gegenwehr?

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Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der gutgläubiger Käufer vorab bezahlt – und dann wird nichts geliefert. Die Frage ist: Was tut man jetzt? Ich bin inzwischen auf beiden Seiten aktiv, in mehreren Strafverfahren als Strafverteidiger, in denen es um teils umfassenden Betrug geht; aber ich stehe auch geprellten Käufern bei, die ihr Geld zurückwünschen. Was dabei erschrickt ist, wie blauäugig teilweise vorgegangen wird, zum Nachteil aller Betroffenen.
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Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

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Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest:

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Also: Geld her? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich kann der Betroffene Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich also die rechtliche Lage erst einmal außen vor lasse, sieht es scheinbar einfach aus. Allerdings muss man seine Klage, wenn keine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe einspringt, erstmal vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das wird schon einigen den Reiz nehmen.

Blicken wir auf das rechtliche, es handelt sich offenkundig um ein Versehen, keine Werbemaßnahme – hilft das? Kann Paypal etwa Anfechten wegen Irrtums? Dies lehne ich ab: Es handelt sich bei der Gewinnmitteilung um keine Willenserklärung sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (so sowohl der BGH als auch etwa im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen bezogenen Anfechtungsregeln wenn, dann nur entsprechend („analog“) anwendbar, wobei es zahlreiche Ausnahmen gibt. Man muss sich fragen, ob hier eine solche Ausnahme der Anwendbarkeit vorliegt, was nach meinem Eindruck umstritten und nicht endgültig geklärt ist. Eine solche Ausnahme sehe ich persönlich hier vorliegen, da die Intention des §661a BGB schlicht unterlaufen werden würde, wenn die spätere Anfechtung ermöglicht wird (so auch Ermann/Jauernig, im Palandt liest man dazu nichts). Jedenfalls wird ein Widerruf, etwa analog §658 BGB, nicht möglich sein. So leicht kann sich Paypal also aus der Gewinnmitteilung m.E. nicht ausnehmen.

Update: Mir wurde mitgeteilt, dass PayPal bereits eine erste Anfechtung per Mail ausgesprochen hat nach „§§119, 120 BGB“.

Aber: Es gibt dennoch eine „Hintertüre“. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin gehend zu untersuchen, ob ein objektiver Empfänger tatsächlich von einem Gewinn ausgehen musste, ob er nach dem Lesen erwartet hat, tatsächlich etwas gewonnen zu haben. Abzustellen ist dabei nicht auf das, was der einzelne Leser im Einzelfall gedacht hat, sondern es wird eine objektive Deutung vorgenommen anhand des idealtypischen Verbrauchers. Hier bietet sich die Möglichkeit zu fragen, ob dieser objektiv gedachte Verbraucher sofort an einen Fehler denkt oder an einen tatsächlichen Gewinn. Diese Prognose, die der Richter nach freier Würdigung vornimmt, kann nicht vorhergesagt werden. Gleichwohl sehe ich hier derzeit nach meiner Rechtsauffassung die einzige realistische Chance für Paypal, aus der Sache wieder „raus zu kommen“. Wer es oben anders sieht, wird nach einer unverzüglichen Anfechtung fragen, die von Paypal ja inzwischen auch ausgesprochen wurde.

Im Gesamtbild bin ich sehr vorsichtig, ob man hier tatsächlich ernsthaft zu einer Klage raten soll.

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Rechtsschutzversicherungen im IT-Recht

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Es ist nun soweit: Erstmals bietet sich in Deutschland die Möglichkeit sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher an, sich für den Fall zu versichern, dass im Bereich des IT-Rechts (speziell Urheberrecht, aber auch Persönlichkeitsrechts bei Verbrauchern oder Wettbewerbsrechts bei Unternehmen) einmal Probleme auftreten. Für Verbraucher bietet hier die ARAG das Paket „webaktiv„, für Unternehmen findet man bei exali eine „IT-Haftpflicht„.

An dieser Stelle geht es nicht um eine Empfehlung der Anbieter, sondern um den Hinweis, dass der markt hier offensichtlich die tatsächlich bestehende Lücke entdeckt hat und (versuchsweise?) füllen möchte. Aus kaufmännischen Gesichtspunkten denke ich dabei, dass man je nach Zielgruppe verschiedene Modelle anbieten muss: In diesem Bereich werden Versicherungen für Verbraucher wenig Sinn machen, wenn man eine ernsthafte Selbstbeteiligung einschliesst – mehr Sinn macht es da für den Versicherer, frühzeitig die Leistungen zu deckeln. Andersrum macht es bei Unternehmen mehr Sinn, eine relativ hohe Selbstbeteiligung vorzusehen, um den Kleinkram rauszuwerfen, aber im Gegenzug hohe Deckelungen bei den Gesamtzahlungen zu bieten. Diese Gedanken finde ich bei den vorliegenden Versicherungspaketen umgesetzt.

Beim „Webaktiv“-Angebot für Verbraucher ist im urheberrechtlichen Bereich die maximale Deckung von 500 Euro pro Jahr mit Blick auf gängige Abmahnungen geradeso an der Grenze. Ich weiss von Kollegen, die unterhalb dieser Preisgrenze Komplett-Pakete für sämtliche eingehenden Abmahnungen anbieten. Andererseits darf man nicht nur auf Filesharing-Abmahnungen blicken, die seit 2011 ohnehin massiv zurück gehen. Ein (angeblicher) Urheberrechtsverstoß in einer eBay-Auktion oder auf der eigenen Webseite wird regelmäßig im Streitwertbereich um die 4.000 Euro liegen, das Prozesskostenrisiko damit bei ca. 1800 Euro anzusiedeln sein. Mit Blick auf solche, leider zu wenig im Fokus stehenden Streitigkeiten, wären die 500 Euro wenig hilfreich – wenn sie überhaupt eine Rolle spielen, auf der ARAG-Webseite steht nur etwas von „Beratungs-Rechtsschutz“, was an der Beteiligung an einem gerichtlichen Streit bei mir Zweifel aufkommen lässt.
Andererseits ist zu sehen, dass die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ohne inhaltliche oder sonstige Begrenzung wohl ganz abgedeckt sein soll. Die Vermutung, dass mit Blick hierauf mit einer vermehrten Durchsetzung evt. vorhandener Ansprüche im Privatbereich zu rechnen ist, ist damit vollkommen korrekt.

Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie sich die Sache entwickelt. Wenn man sich als Rechtsanwalt anfangen muss, mit der Rechtsschutzversicherung um angemessene Streitwerte zu zanken, wird die Rechtsdurchsetzung letztlich „an der Front“ erheblich unattraktiv. Gerade im Bereich der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist nicht alleine erhebliches Spezialwissen gefordert, sondern mitunter auch sehr viel „Arbeit drumherum“. Wer regelmässig dabei behilflich ist, Schädiger überhaupt erst zu identifizieren, der wird sich angesichts des zu erwartenden Arbeitsumfangs strikt weigern, eine solche Tätigkeit für unangemessene Entlohnung zu erledigen. Die nächsten Monate werden insofern zeigen, ob sich solche Pakete einerseits für Versicherer, aber auch für Anwälte und damit letztlich für Verbraucher, tatsächlich lohnen. Eine Einschätzung zum jetzigen Zeitpunkt wäre insofern verfrüht – die Vorhersage, dass sich das IT-Recht in Deutschland erheblich ändern wird, gerade im Privaten Bereich, wenn entsprechende Angebote sich etablieren, darf aber durchaus getroffen werden.

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Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers

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Behauptet der Versicherungsnehmer, sein Arbeitgeber habe ihm gegenüber die Kündigung angedroht, liegt ein Rechtsverstoß vor, der zur Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers führt.

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Keine fiktiven Anwaltskosten für Rechtsanwalt

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Ein Anwalt, der in einer Kanzlei angestellt war, geriet mit seinem Arbeitgeber über seine Fahrtkostenabrechnung in Streit, den er vor dem Arbeitsgericht austrug. Für den Rechtsstreit holte er sich bei seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Diese wurde ihm auch erteilt, allerdings wies ihn die Versicherung bereits damals unter Bezugnahme auf ihre Versicherungsbedingungen darauf hin, dass sie seine Kosten nicht übernehmen würden.

Trotzdem verlangte der Anwalt Gebühren – und Auslagenersatz in Höhe von 629 Euro für sein Auftreten vor dem Arbeitsgericht und erhob, als die Versicherung nicht zahlte, Klage vor dem Amtsgericht München. Auf Grund des Grundsatzes der freien Anwaltswahl könne er die fiktiven Kosten verlangen, die bei Beauftragung eines anderen Anwaltes für dessen Tätigkeit angefallen wären.

Die zuständige Richterin des Amtsgerichts München wies die Klage jedoch ab:

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Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV

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Schadenersatz bei unberechtigter Deckungsablehnung des Versicherers
Der Rechtsschutzversicherer kann grundsätzlich auch für Schäden haften, die der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann.  Versicherungsrecht: Schadenersatz bei Versagung der Deckung der RSV weiterlesen

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