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Gewerberecht und Gaststättenrecht Ordnungswidrigkeitenrecht OWI im Verkehr Wettbewerbsrecht

Mobile-App: Taxi ohne Genehmigung


Das Amtsgericht München verurteilte mit Beschluss vom 31.03.2016 ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße.

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Wann liegt eine geschäftliche Handlung vor?


Wann liegt eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht vor? Die Frage ist recht einfach beantwortet, da die Rechtsprechung diesen Begriff sehr weit auslegt. Unter den Begriff „geschäftliche Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG fällt jedes Verhalten einer Person zu Gunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, […]

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Wettbewerbsrecht

Personenbeförderungsrecht: Rabattaktion von Taxifahrten-Vermittler ist zulässig


Das OLG Stuttgart (2 U 88/15) hat entschieden, dass eine eigentlich unzulässige Rabattaktion, die ein Taxifahrer nicht anbieten dürfte, für einen Vermittler von Taxifahrten (hier: Über eine Taxi-App) keinen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung dürfte kontrovers zu sehen sein, ist aber zumindest dogmatisch korrekt. Die Argumente der Kläger, dass hier eine zumindest faktische Umgehung vorliegt die […]

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IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Softwarerecht Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Software, Apps und Downloads


Wer Software, Apps und „Downloads“ kauft, dem steht mitunter ein Widerrufsrecht zu. Dies insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass Anbieter/Vertreiber von Apps netterweise ein Widerrufsrecht einräumen, sondern dass diese hier schlicht gesetzliche Vorgaben umsetzen; ebenso wie es Unsinn ist, dass etwa Apple durch das Einräumen […]

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Markenrecht Softwarerecht

Markenrecht: Werktitelschutz für App


Das Oberlandesgericht Köln (6 U 205/13, mit zustimmender Bezugnahme auf LG Hamburg, 327 O 104/13) hat nunmehr bestätigt, dass für eine App ein Werktitelschutz in Betracht kommt. Das bedeutet, die Bezeichnung einer App kann markenrechtlichen Schutz genießen – allerdings ist dies keineswegs einfach möglich. Festzuhalten ist, dass das OLG zu Recht darauf abstellt, dass die […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Vertragsrecht Online-Shop und eCommerce Softwarerecht

Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter


Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen „Shellshock“, die zunehmend ausgenutzt wird, sollte Provider und Anbieter von Internetdiensten aufhorchen lassen – nicht nur in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen.

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Datenschutzrecht & Medien

Rechtliche Einschätzung und Fragen: Push Notifications bei Browsern


Immer mehr Browser – etwa Mozilla Firefox und Safari – lernen etwas neues: Push Notifications. Der Blick in das Mozilla Wiki verheißt hinsichtlich der API eine längst überfällige Entwicklung: Webseiten können ihren Nutzern Nachrichten senden, auch wenn diese gar nicht auf der Seite sind. Eine Option wäre, dass eine Nachricht gesendet wird, wenn sich die […]

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Markenrecht Softwarerecht

Markenrecht und App-Stores: Fremde Marke darf zur Bewerbung der eigenen App genutzt werden


Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (5 W 31/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob man zur Anzeige seiner eigenen App in einem App-Store eine fremde Marke (für die Suche) angeben darf. Dabei geht es darum, dass man als Keyword diese Marke verwendet, ansonsten die Marke aber nirgendwo nutzt, so dass die eigene App dann eben […]