Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden, so das Landgericht Berlin (66 S 18/18).
„Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse“ weiterlesenWettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss
Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Darunter fällt mit der Rechtsprechung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht. Dabei unbedeutend ist es, ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt.Ein Verstoss gegen diese Vorgabe ist sowohl ein Wettbewerbsverstoß als auch eine deliktische Handlung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 37/16) treffend zusammen fasst:
Die Vorschrift des § 3 RDG ist anerkanntermaßen nicht nur eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG (BGH, GRUR 2016, 820 Rn. 12 – Schadensregulierung durch Versicherungsmakler m.w.N.), sondern zugleich auch ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu Art. 1 § 1 RBerG a.F: BGH, GRUR 2002, 987 (993) – Wir Schuldenmacher; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118). Denn das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 S. 2 RDG). Es handelt sich demnach um eine Regelung, die auch das Interesse der Verbraucher schützt (so zum RBerG BGH, GRUR 2007, 245, 246 Rn. 15 – Schulden Hulp; BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer; Köhler, in: Köhler/ Bornkamm, a.a.O., § 3a Rn. 1.118).
Ein Verstoß gegen § 3 RDG löst daher u.a. deliktische Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 3 RDG aus, wie sich aus der oben erwähnten Zweckbestimmung in § 1 Abs. 1 S. 2 RDG ergibt (vgl. BGH, GRUR 2007, 978, 979 Rn. 19 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer).
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Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten
Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.
Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein
Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der Regulierung von Schadensfällen eine als Nebentätigkeit erlaubte Rechtsdienstleistung erbracht hat. Dabei geht es um § 5 RDG, die “Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit”, die sich wie folgt verstehen:
Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Diese Regelung des RDG, welches das frühere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, führte in der jüngeren Vergangenheit zu einem bunten Blumenstrauß an fachunkundigen Rechtsdienstleistungen, insbesondere von Versicherungsmaklern aber auch von Autohäusern die gerne mit einer Schadensabwicklung werben (was schon nach früherer Rechtsprechung kritisch zu sehen war, dazu etwa LG Koblenz, 4 HKO 140/08). Der BGH hat dies aus meiner Sicht nun noch einmal erweitert und dabei die bisher offenen Kernfragen zum Rechtsdienstleistungsgesetz geklärt.
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Erstattung der Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt
Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.
„Erstattung der Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt“ weiterlesenMietwagenunternehmen & RDG: Wann dürfen Mietwagenanbieter Forderungsinkasso betreiben?
Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.
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DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht
Die “DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH” (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Im Folgenden, ohne weitere Kommentierung, die Pressemitteilung des Gerichts. Eine Bewertung erfolgt, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Allerdings hier die Anmerkung, dass hierbei nicht um die Berechtigung einzelner Forderungen geht – das ist und bleibt Sache des Einzelfalls. Vielmehr ging es hier um die Frage, ob dem Unternehmen (umgangssprachlich) der Vorwurf gemacht werden konnte, derart “unqualifiziert” gearbeitet zu haben, dass man die “Lizenz” für zukünftige Inkasso-Dienstleistungen entziehen muss. Eben das wurde verneint.
Zur Mitteilung:
“Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig.
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Rosenberg/Schwab/Gottwald: Zivilprozessrecht
Aktuell in der 17. Auflage erschienen ist die Neu-Auflage des “Großen Lehrbuchs” zum Zivilprozessrecht. Nachdem die 16. Auflage im Jahr 2004 erschienen ist, ging ich fest davon aus, dass die 17. Auflage mehr ein “Update” als eine Rundum-Überarbeitung sein würde. Gottwald möchte diesem Eindruck aber wohl entgegentreten und schreibt schon in seinem Vorwort deutlich:
…keine Seite dieses Buches ist unverändert geblieben.
Bei über 1000 Seiten ist das mal eine klare Ansage. Die neue Auflage berücksichtigt die Änderungungen bis September 2009, insbesondere die Änderungen im (europäischen) Mahnverfahren, internationale Zustellung, Verfolgung von Unterhalt sowie die Wechsel bei der Frage der Parteifähigkeit von GbR, WEG und nichtrechtsfähigem Verein.
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.
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Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt.
In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob das Rechtsberatungsgesetz auch Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt und nur von dort aus tätig wird. Das Rechtsberatungsgesetz sieht vor, dass in Deutschland rechtsberatende Tätigkeiten – außer durch Rechtsanwälte – grundsätzlich nur von solchen Personen ausgeübt werden dürfen, denen hierfür in einem besonderen Verfahren eine förmliche Erlaubnis erteilt wurde. Auslöser der Entscheidung war die Klage eines Rechtsanwalts. Dieser hatte den Beklagten, einen Deutschen mit Wohnsitz im niederländischen Vaals nahe Aachen, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte war Vorsitzender einer niederländischen Stiftung, die Schuldnerberatung betrieb. Er korrespondierte für einen in Deutschland wohnhaften Steuerschuldner mit einer deutschen Steuerberaterin. Der Briefkopf der Stiftung enthielt neben der Anschrift in Vaals auch eine Aachener Adresse als “Postanschrift in Deutschland”. In ihrem in deutscher Sprache gehaltenen Internetauftritt warb die Stiftung damit, “bundesweit” tätig zu sein.
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