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Zivilrecht

Abtretung: Inkassounternehmen und Mietpreisbremse

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der bei Anwendung der Mietpreisbremse zuviel gezahlten Miete kann an ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenes Inkassodienstleistungsunternehmen abgetreten werden, so das Landgericht Berlin (66 S 18/18).

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss

Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“. Darunter fällt mit der Rechtsprechung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne […]

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Verbraucherrecht Zivilrecht

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen. Im Folgenden […]

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Verwaltungsrecht Wettbewerbsrecht

Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein

Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) eine erste Entscheidung; darüber hinaus könnte es sich um eine Zäsur handeln. Es ging dabei um den Streit zwischen einer Rechtsanwaltskammer und einem Versicherungsmakler, die sich darum stritten, ob der Makler mit der […]

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Zivilrecht

Erstattung der Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt

Die Kosten für einen vorgerichtlich tätigen Rechtsanwalt können nur dann ersetzt verlangt werden, wenn die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich war.

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Verkehrsrecht

Mietwagenunternehmen & RDG: Wann dürfen Mietwagenanbieter Forderungsinkasso betreiben?

Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.

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Verbraucherrecht

DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht

Die „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Berlin Recht bekommen. Im Folgenden, ohne weitere Kommentierung, die Pressemitteilung des Gerichts. Eine Bewertung erfolgt, sobald die Urteilsgründe vorliegen. Allerdings hier die Anmerkung, dass hierbei nicht um die Berechtigung einzelner Forderungen geht – das ist […]



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Rosenberg/Schwab/Gottwald: Zivilprozessrecht

Aktuell in der 17. Auflage erschienen ist die Neu-Auflage des „Großen Lehrbuchs“ zum Zivilprozessrecht. Nachdem die 16. Auflage im Jahr 2004 erschienen ist, ging ich fest davon aus, dass die 17. Auflage mehr ein „Update“ als eine Rundum-Überarbeitung sein würde. Gottwald möchte diesem Eindruck aber wohl entgegentreten und schreibt schon in seinem Vorwort deutlich: …keine […]

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Verbraucherrecht

Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.



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Wettbewerbsrecht

Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland

Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolgt. In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Köln über die Frage zu entscheiden, ob das Rechtsberatungsgesetz auch Anwendung findet, wenn der Berater im Ausland lebt und nur von dort aus tätig wird. Das Rechtsberatungsgesetz sieht […]