Wettbewerbsrecht: Unerlaubte Rechtsdienstleistung ist Wettbewerbsverstoss
Wer Rechtsdienstleistungen anbietet bedarf grundsätzlich der vorherigen Erlaubnis. Entsprechend § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung dabei „jede Tätigkeit in...
Schlagwort: rechtsdienstleistungsgesetz
Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten
Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mi...
Rechtsdienstleistungsgesetz: Bundesgerichtshof schränkt Rechtsberatung durch nicht-anwaltliche Dienstleister ein
Eine nunmehr vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (I ZR 107/14) zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ist nicht nur generell zum Anwendungsbereich...
Mietwagenunternehmen & RDG: Wann dürfen Mietwagenanbieter Forderungsinkasso betreiben?
Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitr...
DOZ Deutsche Zentral Inkasso erhält beim VG Berlin Recht
Die „DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH“ (bekannt u.a. wegen des Einzugs von Forderungen für Webseiten wie outlets.de) hat vom Verwaltungsgericht Ber...
Rosenberg/Schwab/Gottwald: Zivilprozessrecht
Aktuell in der 17. Auflage erschienen ist die Neu-Auflage des „Großen Lehrbuchs“ zum Zivilprozessrecht. Nachdem die 16. Auflage im Jahr 2004 erschie...
Aktuelle Gesetzgebung: Neues Rechtsdienstleistungsgesetz in Kraft getreten
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ist Anfang Juli in Kraft getreten. Es sieht eine umfassende Neuordnung der Rechtsberatung vor.
Rechtsberatung: Unzulässige Beratung aus dem Ausland
Wer in Deutschland ohne entsprechende Erlaubnis Rechtsberatung betreibt, verstößt auch gegen das Rechtsberatungsgesetz, wenn die Beratung aus dem Ausland erfolg...