Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

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Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine „klare rechtsmissbräuchlichkeit“, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen „Systematik“ ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit „unwirksamen“ Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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Reputation: Verwendung von Firmenname und „schaden“ als Domain zulässig

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Eine interessante Entscheidung findet sich beim Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 217/15), der sich mit der Verwendung einer durchaus schädlichen Domain beschäftigt hat: Wenn man einen Firmennamen mit „schaden“ kombiniert, um vermeintlich geschädigte als Kunden anzulocken, steht dann dem betroffenen Unternehmen ein Unterlassungsanspruch zu wegen der Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts?

Ich hatte schon beschrieben, dass Unternehmen durch ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht geschützt sind – das kann dann durch eine solche Domain auch betroffen sein:

Die Verwendung der beanstandeten Begriffe „f. “ und „schaden“ ist allerdings geeignet, das unternehmerische Ansehen der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen, weil der Name der Klägerin mit möglichen oder tatsächlichen Schäden in Zusammenhang gebracht wird und die Klägerin hierdurch in einem negativen Licht erscheint.

Das aber reicht nicht aus, denn ein Unternehmen muss dies mitunter ertragen.
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Zivilprozessrecht: Rechtsanwalt darf auf Fristverlängerung bei erstem Antrag vertrauen

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Im Kern ist es hergebrachte Rechtsprechung, aber dennoch hilfreich nochmals zu lesen: Der Bundesgerichtshof (IX ZB 34/16) hat klargestellt:

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, sofern er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (…) Der Rechtsanwalt muss sich nicht darüber vergewissern, ob seinem erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wurde, wenn er nach dem Inhalt der mitgeteilten Gründe auf eine Verlängerung vertrauen durfte (…)

Dies konnte der Bundesgerichtshof (VI ZB 54/16) zwischenzeitlich auch nochmals bekräftigen, wobei aus dem grundsätzlichen Vertrauensschutz sogar ein „regelmäßiger“ Vertrauensschutz wurde:

Ein Rechtsanwalt darf regelmäßig erwarten, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entsprochen wird, wenn er einen erheblichen Grund vorträgt. Demgemäß besteht keine Verpflichtung, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist beim Gericht zu erkundigen, ob der Verlängerungsantrag rechtzeitig eingegangen ist und ob ihm stattgegeben werde (…)

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Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen

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Das Oberlandesgericht Dresden (20 WF 1311/10) hat entschieden:

§ 16 Nr. 4 RVG ist auf das vorgerichtliche Beratungshilfeverfahren nicht analog anwendbar. Gewährt ein Rechtsanwalt daher pflichtgemäß Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen, deren Gemeinsamkeit lediglich darin liegt, dass sie Folge desselben Trennungskonflikts sind, so kann er grundsätzlich auch dann, wenn nur ein Berechtigungsschein erteilt ist, seine anwaltliche Tätigkeit in mehreren Angelegenheiten, entsprechend der Anzahl der betroffenen Lebenssachverhalte, gegenüber der Staatskasse abrechnen.

Zahlungsverzug: Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten

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Ein Zahlungsverzug als häufiger Fall des Verzuges liegt dann vor, wenn jemand ausstehende Forderungen trotz Fälligkeit oder auf Aufforderung nicht begleicht. Mit dem Verzug entstehen einige potentielle Folgen für den Schuldner, insbesondere was potentielle Kosten angeht. Dabei zeigt sich bei mir immer wieder, dass Unternehmer hier einige Fallstricke nicht kennen bzw. falsch angehen.

Im Folgenden eine kurze Übersicht zum Verzug von Verbrauchern, Mahnkosten und Anwaltskosten.
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Verkehrsunfall: Ist ein Rechtsanwalt nötig?

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Immer wieder wird gefragt, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist, ob die Beauftragung überhaupt Sinn macht. Dabei stellt sich doch eher die Frage, warum man auf die fachliche Beratung und Regulierung verzichten sollte, wenn die Kostenrisiken hier doch wirklich arg überschaubar sind.

Insgesamt stellen sich etwa bei einem Verkehrsunfall viele Fragen im Detail, die Laien regelmäßig überfordern werden – das Vertrauen in Versicherungen sollte dabei auf den Prüfstand gestellt werden, schließlich haben diese ein ureigenes finanzielles Interesse an einer für diese möglichst günstigen Regulierung des Verkehrsunfalls.

Im Folgenden einige kurze Ausführungen zur Frage, ob ein Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall nötig ist.

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Abmahnung

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Die Abmahnung ist ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. Dabei dient die Abmahnung erst einmal dazu, einen anderen auf eine (vermeintliche) Rechtsverletzung hinzuweisen um diesem die Chance zu geben, nunmehr die Rechtsverletzung abzustellen. Das für viele dabei besonders unangenehme ist allerdings, dass hierbei regelmässig eine Kostentragungspflicht hinsichtlich anwaltlicher Kosten entsteht.

Die „Abmahnung“ als aussergerichtliches Mittel der Streiterledigung hat in den letzten Jahren im Internet einen Boom erlebt. Dabei spielt sie nicht nur im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht eine große Rolle – ganz klassisch ist sie auch im Arbeitsrecht von enormer Bedeutung, wenn auch vollkommen anders gestaltet. Anders als vielfach behauptet, ist die Abmahnung dabei nicht per se rechtsmissbräuchlich oder ein Fehler, auch wenn sie vielleicht in grösserer Zahl ausgesprochen wird. Rechtsanwalt Ferner ist seit Jahren im IT-Recht und Arbeitsrecht bei Abmahnungen tätig, Sie finden auf unserer Webseite eine Vielzahl von Hilfen, Hinweisen und Urteilen rund um die Abmahnung.

Hinweis: Wir sind für Sie bei Abmahnungen bundesweit tätig. Wenn Sie Unterstützung bei einer Abmahnung suchen, senden Sie die erhaltene Abmahnung per E-Mail an kontakt@kanzlei-ferner.de oder vereinbaren einen Besprechungtermin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach vorangegangener Eigenabmahnung

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Auch das OLG Frankfurt am Main (11 U 36/11) konnte klarstellen, dass nach einer selbst erstellten Abmahnung die Kosten der danach nochmals – und nun anwaltlich – ausgesprochenen Abmahnung nicht zwingend von dem Abgemahnten zu tragen sind:

Zwar umfasst der nach § 97 Abs. 2 UrhG bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Begehung geschuldete Schadensersatzanspruch grundsätzlich auch vorgerichtliche Anwaltskosten (vgl. zu der entsprechenden Regelung im Wettbewerbsrecht BGH GRUR 1982, 489-491 = NJW 1982, 2774-2775 [BGH 04.03.1982 – I ZR 19/80]– Korrekturflüssigkeit – ; GRUR 2002, 357-360 = NJW 2002, 1494-1497 [BGH 17.01.2002 – I ZR 241/99]– Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung; vgl. auch: Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.87 ff).

Allerdings sind Rechtsanwaltskosten nach allgemeinen Schadensersatzregeln nur dann ersatzfähig, wenn die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt/Grüneberg, 70. Aufl., § 249 BGB Rdnr. 57 m.w.Nw.). Dies war im Hinblick auf das Abmahnschreiben vom 23.7.2010 nicht der Fall. Denn dieses Schreiben erschöpft sich im Wesentlichen in einer Wiederholung dessen, was die Klägerin selbst mit ihrem Schreiben vom 4.6.2010 bereits gefordert hatte: die Abgabe einer Unterlassungserklärung (wenn auch jetzt zusätzlich strafbewehrt) und die Aufforderung zur Mitteilung der Seitenaufrufe, um eine Lizenzgebühr berechnen zu können. Das Schreiben war nicht weiter zielführend in dem Bemühen, der Klägerin außergerichtlich zu ihrem Recht zu verhelfen und/oder eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Auch unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ist kein berechtigtes Interesse der Klägerin erkennbar, auf das Anwaltsschreiben der Beklagten hin einen Rechtsanwalt einzuschalten, der – anders als in dem vom OLG Dresden mit Urteil vom 14.7.2010, 12 U 357/10 (juris) entschiedenen Fall – nicht etwa die mit der Vorkorrespondenz begonnenen Verhandlungen über eine angemessene Lizenzgebühr fortsetzt, sondern lediglich die Forderungen des Schreibens vom 4.6.2010 wiederholt.

Sprich: Wer selber rumpfuscht als Rechteinhaber vermurkst mitunter nicht nur seine Ansprüche, sondern bleibt mitunter auf seinen Kosten sitzen, wenn er „zu spät“ einen Anwalt beauftragt.

Hausdurchsuchung durch die Steuerfahndung

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Notfallhandy bei Hausdurchsuchung: 0175 1075646

Wenn die Steuerfahndung vor der Türe steht ist die Panik gross – durchaus auch gewollt, es gehört in vielen Szenarios dazu, ganz bewusst Stress und Druck in der ohnehin beklemmenden Situation zu erhöhen. Die Hoffnung, sich Peinlichkeiten und Ärger durch vermeintliche Erklärungen zu ersparen tut dann ihr Übriges. Dabei gilt gerade hier: Der überraschende Besuch der Steuerfahndung ist Grund genug, sich ruhig zu verhalten und zu erkennen, dass ab sofort der Zeitpunkt für die eigene Verteidigung gekommen ist. Einige Hinweise zum Moment der Durchsuchung:

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Wettbewerbsrecht: Verband darf Anwalt zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen beauftragen

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Um einen nicht seltenen Knackpunkt wurde beim OLG Frankfurt am Main (6 U 150/15) gestritten – die Frage, ob ein Verband der Wettbewerbsverstöße verfolgt einen Rechtsanwalt beauftragen kann und dessen (höhere) Kosten dann zu ersetzen sind. Dies hat das OLG grundsätzlich bejaht:

Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abmahntätigkeit des Verbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen zur Erfüllung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde; dabei ist dem Verband ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Bei Anwendung der (…) dargestellten Grundsätze sind die für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig, wenn der Verband jährlich 41 Abmahnungen ausspricht.

Dazu auch bei uns: Abmahnungen durch Wettbewerbsverbände

Werberecht: Bezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ ist zulässig

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Das Landgericht Wuppertal (12 O 126/15) hat entschieden, dass es inicht irreführend ist, wenn jemand, dem die Erlaubnis erteilt wurde, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“ zu führen, sich als „Heilpraktiker für Psychotherapie“ bezeichnet. Hintergrund war die Streitfrage, ob bei beschränkter Heilpraktikerberechtigung eine solche Aussage suggeriert, man würde insgesamt als Heilpraktiker tätig sein und dies wäre nur ein hervorgehobener Kernbereich. Das sah das Gericht anders:

Der Beklagte darf die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker für Psychotherapie“ auch im Rahmen seiner hier konkret angegriffenen Werbung führen. Die angesprochenen Verbraucher, zu denen auch die Mitglieder der Kammer gehören, werden hierdurch nicht über seine Person, Befähigung etc. getäuscht.

Der Beklagte ist berechtigt als Heilpraktiker (nur) auf dem Gebiet der Psychotherapie tätig zu werden. Ihm ist die entsprechende, auf dieses Gebiet beschränkte Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde erteilt worden (§ 1 Abs. 1 HeilprG; Nr. 1.2 der Richtlinien zur Durchführung des HeilprG NW). Diese Beschränkung wird durch die von ihm geführte Berufsbezeichnung in gleicher Weise deutlich gemacht, wie durch die Bezeichnung „Heilpraktiker (Psychotherapie)“, die nach der ihm erteilten Erlaubnis aufgrund der Anlage 2 zu Nr. 5.1.3 der vorgenannten Richtlinien von ihm geführt werden darf. In beiden Bezeichnungen kommt die Beschränkung in gleicher Weise zum Ausdruck. Die angesprochenen Verkehrskreise nehmen nicht an, dass die vom Beklagten gewählte Berufsbezeichnung zum Ausdruck bringt, dass er zu seiner allgemeinen Erlaubnis zur Tätigkeit als Heilpraktiker zusätzlich auch eine Befähigung „für Psychotherapie“ besitzt. Für eine solche Auslegung spricht nichts. Insoweit ist der vom Kläger angestellte Vergleich mit der Bezeichnung „Fachanwalt für …“ fernliegend, weil hier jedenfalls der Großteil der angesprochenen Verbraucher weiß, dass jeder Fachanwalt auch Rechtsanwalt ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis des Beklagten sowohl durch die von ihm nach der Erlaubnis zu führende als auch durch die von ihm tatsächlich verwendete Berufsbezeichnung in gleicher Weise hinreichend deutlich gemacht wird, kann ihm auch nicht die Führung dieser Berufsbezeichnung im Rahmen seines hier konkret angegriffenen Werbeauftritts untersagt werden. Selbst wenn man mit dem Kläger annimmt, dass hier Krankheiten, die mit Psychotherapie nicht zu behandeln sind, über diesen Bereich hinausgehende Behandlungsmethoden etc. genannt werden, führt das nicht dazu, dass die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund der hier ausdrücklich angegriffenen Berufsbezeichnung annehmen, der Beklagte sei mehr als (nur) „Heilpraktiker für Psychotherapie“. Wenn der Kläger gegen die Nennung bestimmter Behandlungsmethoden oder Angaben zur Behandlung von Krankheiten usw. gemäß dem Werbeauftritt des Beklagten vorgehen will, die aus seiner Sicht einzeln oder insgesamt auf eine über diese beschränkte Erlaubnis hinausgehende Befähigung des Beklagten schließen lassen, muss er diese Aussagen konkret angreifen, was nicht geschehen ist.

Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll.

Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln sich dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wider, in denen die Anwaltskanzlei Ferner zahlreiche Betroffene bei Abmahnungen beraten und vertreten hat hat.

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Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts – Wer zahlt die Anwaltskosten?

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Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall: Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall?

Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Darüber hinaus steht eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung für Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ein.

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