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Abmahnung von Microsoft – Verkauf von Product Keys oder CoA

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Der Verkauf von Software und Lizenzen geht mit vielen Tücken einher, alleine deswegen sind Abmahnungen bei Softwarehäusern und Softwareverkäufern ein dauerndes Thema. Gerade wer zwar geschäftlich aber nicht professionell agiert, begeht schnell Fehler, weil er mit laienhaften Verständnis Dinge falsch interpretiert. So möchte ich einleitend zusammenfassen, was aus meiner Sicht am Ende möglicherweise zu einer Abmahnung von Microsoft führen kann, wie ich derzeit etwa eine – aus Sicht eines Abgemahnten – bearbeiten darf. Hintergrund ist der Verkauf von Produktschlüsseln, doch es gibt häufig auch andere Angriffspunkte, die wohl auch im Zuge von Abmahnungen geltend gemacht werden. Ein Überblick.
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Fotoklau: Landgericht Düsseldorf zur unberechtigten Nutzung von Fotografien

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Beim Landgericht Düsseldorf (12 O 370/14) ging es mal wieder um den Klassiker, die Verwendung einer Fotografie ohne Lizenz. Natürlich gibt es hier nichts wirklich neues, auch wenn die Klarstellung dass eine 1,3 Gebühr für die Abmahnung ausreichend ist, nochmals wohltuend im täglichen Abmahngeschäft ist. Daneben gibt es keine Diskussion: Ein Gegenstandswert und Sreitwert von 6.000 Euro ist bei einer Fotografie auch beim LG Düsseldorf angemessen, ebenso wird der Schadensersatz an Hand der MfM-Tabelle berechnet.
Insoweit an dieser Stelle die wichtigsten Elemente der Entscheidung:
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Urheberrecht: Nachweis der Nutzungsberechtigung im Streitfall

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Im Fall des Streits um (nicht) erteilte Nutzungsrechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk ist zu bedenken, dass die Rechtsprechung hier den Nachweis der „Rechtekette“ faktisch bis zum Urheber fordert. Wem dieser Nachweis nicht gelingt, der wird mit einer Klage wegen einer vermeintlichen Verletzung von Nutzungsrechten letztlich scheitern. Das Landgericht Köln () hat dies nochmals verdeutlicht.
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Vertrag über die Erstellung einer Webseite: Haftungsrisiko bedenken!

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Es ist so selbstverständlich – sollte man meinen: Wer sich für seine erbrachte Leistung entlohnen lässt, sollte bei der Bemessung seines Lohns auch immer im Auge haben, welche dauerhaften Risiken bestehen, die ggfs. aufgefangen werden müssen. Mich erschrickt dabei zunehmend, wie viele Agenturen oder Einzelunternehmer Designs oder ganze Webseite entwerfen und dabei schlicht unrealistisch abrechnen.
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Kauf gebrauchter Software: Nutzungsrechte müssen nachweisbar sein

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Auch wenn nunmehr der Handel mit gebrauchter Software möglich sein wird mit dem EUGH (dazu die Besprechung hier bei uns), gibt es weiterhin Fallstricke, speziell auch für die Käufer solcher Software. Hintergrund ist der Grundsatz, dass im Urheberrecht der Nutzer fremder Werke seine Berechtigung nachweisen muss, notfalls die gesamte Rechtekette bis zum eigentlichen Urheber. Und wenn der Verkäufer nur die Rechte „versichern“ kann, ohne diese nachzuweisen, steht der Käufer am Ende im Streitfall ganz schön dumm da.

So war es auch beim Landgericht Frankfurt a.M. (2-06 O 576/09), wo es um den Kauf gebrauchter Software ging, wobei es keinerlei Beweis für deren Authentizität gab – keine Lizenz-Unterlagen oder originale CDs etwa (letzteres ist bei Download-Software ohnehin eher schwierig). Der Käufer der seine Nutzungsberechtigung gegenüber dem Softwarehersteller nachweisen sollte, konnte nur auf selbsterstelle Zertifikate des Verkäufers verweisen – was aber gerade nicht reicht. Denn diese selbst erstellten Zertifikate müssen ja gerade Zweifel am Vorhandensein originaler Urkunden wecken. Das Ergebnis: Schadensersatz-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche.

Im Fazit mag der Handel mit gebrauchter Software zukünftig grundsätzlich möglich sein, allerdings werden die Verkäufer Ihre Angebote entsprechend anpassen müssen – und Käufer können nicht „einfach kaufen“ sondern müssen von sich aus auf die Nutzungsrechte und deren Nachweis achten. Insofern ist auch zu erwarten, dass Softwarehersteller hier „hinterher“ sind um den Vorzügen originaler neuer Software etwas mehr Nachdruck zu verleihen…

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Urheberrecht & Abmahnung: Vorsicht bei „kostenlosen“ Stock Fotos

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Freie Bilddatenbanken mit so genannten „Stock Fotos“ die vermeintlich Lizenzfrei sind, erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Datenbanken wie Pixelio.de, Aboutpixel.de oder auch Fotolia.de kennt inzwischen fast jeder und kann damit seine Webseite aufhübschen. Die Beliebtheit gibt es auch aus gutem Grund: Wer gerne Fotos erstellt, kann hier schnell und problemlos einen Markt finden, um sich einen Namen zu schaffen. Und wer kostengünstig bis kostenlos Bilder für seine Projekte sucht, kann sich „bedienen“ – muss aber (und das wird leider schnell vergessen) die Lizenzen beachten, unter denen die Bilder angeboten werden.

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Abmahnung wegen nicht lizenzgerechter Nutzung von Pixelio-Bildern

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Ich hatte vor kurzem bereits über Abmahnungen wegen der nicht lizenz-gerechten Verwendung von Bildern aus Bilddatenbanken berichtet, seinerzeit ging es um eine Abmahnung im Zusammenhang mit aboutpixel.de (hier nachzulesen). In den letzten Wochen mehren sich die Berichte im Netz zu Abmahnungen zu dem Thema, auch hier liegen weiterhin Abmahnungen dazu zur Bearbeitung vor, aktuell speziell wegen der Nutzung von Bildern von Pixelio.de.

Hinweis: Bitte den Sachverhalt sauber erfassen! Mitnichten wird von den Betreibern von Pixelio.de oder Aboutpixel.de abgemahnt, sondern diejenigen, die dort Bilder hinterlegt haben, sprechen Abmahnungen aus, wenn die Bilder nicht entsprechend den Lizenzen genutzt werden.

Bei den Abmahnungen zeigt sich mitunter viel Licht und auch viel Schatten: Von vollkommen übersetzten Streitwerten bis hin zu durchaus angemessenen Streitwerten ist quasi alles dabei. Die beigefügten Unterlassungserklärungen sind im Regelfall so abgefasst, dass alleine deswegen rechtlicher Rat zwingend in Anspruch genommen werden sollte – in der Summe kommt man wohl selten unter 1.000 Euro geforderter Summe davon.

Auf Grund der Vielfalt der mir bekannten Abmahnungsschreiben, möchte ich daher nicht pauschalieren und neben dem ohnehin grundsätzlichen Rat, zwingend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, einen weiteren Hinweis platzieren:

Noch immer zeigen sich speziell Webdesigner und Agenturen überrascht, wenn Kunden abgemahnt werden, weil auf den Webseiten ein Bild aus einer „freien“ Datenbank zum Einsatz kommt. Auch bei diesen Bildern gibt es Lizenzbestimmungen, dabei ist im Regelfall der Urheber des Bildes namentlich zu benennen. Weiterhin wird es im Regelfall so sein, dass es auch nicht ausreicht, den Urheber „irgendwo“ in einem Quellenverzeichnis (etwa im Impressum) zu benennen. Die Richtlinien etwa von Pixelio sind insoweit unmissverständlich: Die Bezeichnung des Urhebers ist „am Bild selbst oder am Seitenende“ vorzunehmen. Agenturen sind gut beraten, sich sofort um das Thema zu kümmern und auch (oder eher insbesondere) bei älteren umgesetzten Aufträgen zu prüfen, inwiefern hier Bilder ohne Lizenzrechte genutzt wurden. Auf dem Weg können Designer und Agenturen nicht nur einem Schadensersatzanspruch vorbeugen, sondern beim Kunden vielleicht auch positiv in Erscheinung treten – bevor das Ansehen wegen einer Abmahnung ruiniert wird. Dabei sollten sich Webdesigner und Agenturen immer wieder auf die Pflicht besinnen, bei Nutzung von (fremden) Inhalten die gesamte Rechtekette nachweisen zu können.

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