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Sonstiges Wirtschaftsrecht

OVG NRW zu Nichtraucherschutzgesetz: Was ist ein Gebäude?

Das OVG NRW hat am 11.11.09 (4 B 512/09) entschieden, was ein „Gebäude“ im Sinne des Nichrraucherschutzgesetzes NRW ist. Streitig war wohl, wie es zu bewerten ist, wenn ein Betrieb „quasi offen“ ist, zu denken ist an einen Gaststätten-Betrieb, der zwar keinen eigenen Raum hat, aber Teil eines umfassenden Gebäudes ist. Etwa ein offener Ausschank…

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Verstößt ein Arbeitnehmer mehrfach gegen das betriebliche Rauchverbot, kann eine fristgerechte Kündigung wirksam sein. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln im Fall eines Arbeitnehmers, der in der Lebensmittelproduktion beschäftigt war. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Als der Arbeitnehmer vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen wurde, erhielt er eine…

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte.   Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der…

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Sonstiges Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen

Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

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Sonstiges Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Urteil des BVerfG zum Rauchverbot (Volltext)

Ich stelle hier das Urteil des BVerfG als PDF im Volltext ein, hier als Download. Man beachte die rigiden Vorgaben des BVerfG, die das Rauchen unter den Vorraussetzungen erlauben, „dass in Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern Gastfläche und ohne abgetrennten Nebenraum, zu denen Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird, der…

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Zivilrecht & ZPO

Vorsicht: BVerfG zum Rauchverbot

Erste Meldungen zur Entscheidung des BVerfG bzgl. des Rauchverbotes sind mit Vorsicht zug enießen: Zwar bekräftigt das BVerfG, dass es Ausnahmeregelungen geben muss, doch gibt es mehr, als z.B. bei der SZ berichtet: Allerdings darf in Trinkkneipen mit weniger als 75 Quadratmetern und nur einem Raum ab sofort wieder geraucht werden. Nach aktuellen Informationen gibt…

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Arbeitsrecht Sonstiges

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln

Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab.

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Wirtschaftsrecht Zivilrecht & ZPO

Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts

Vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof (VGH) haben erstmals Gastwirte einen „Etappensieg“ im Streit um den Nichtraucherschutz errungen.