Wer einen Kollegen auf der Toilette einsperrt, muss mit fristloser Kündigung rechnen: Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass sich dieser nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten schwer. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt. Das hat jetzt das Arbeitsgericht Siegburg (5…WeiterlesenKollege auf Toilette eingesperrt: Fristlose Kündigung
Schlagwort: raub
Rechtsanwalt für Raub: Raub im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) ist eine Straftat, bei der mit Gewalt oder durch Drohung eine Sache einem anderen gegen dessen Willen weggenommen wird. Der Täter muss dabei die Absicht haben, sich die Sache rechtswidrig zuzueignen. Raub ist ein schweres Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
Rechtsanwalt Ferner, der Profi im Strafrecht, zu Raub und Strafrecht. Wir verteidigen Sie hart und professionell als Strafverteidiger im Gerichtssaal, insbesondere auch beim Vorwurf Raub. Dabei ist der Raub ein schwerwiegendes Delikt, das je nach den Umständen mit erheblichen Mindest-Freiheitsstrafen belegt sein kann. Beim Vorwurf Raub sollten Sie sofort und frühzeitig auf einen Strafverteidiger zurückgreifen – insbesondere droht hier mitunter schnell die Untersuchungshaft.
Bundesgerichtshof (6 StR 240/20) zur Strafbarkeit bei Verkauf von Cannabidiol-Hanftee mit äußerst niedrigem Wirkstoffgehalt: Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Hinweis: Die Entscheidung ist für die mitunter bestehende Grauzone des Vertriebs (vermeintlich) legaler Cannabis-Produkte von herausragender Bedeutung. Insbesondere was den Irrtum…WeiterlesenBundesgerichtshof entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Cannabidiol (hier: Hanftee)
Keine räuberische Erpressung liegt vor, wenn lediglich eine Furcht des Geschädigten ausgenutzt wird, ohne ihm zumindest konkludent mit einer Gewaltanwendung zu drohen: Die räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) erfordert ebenso wie der Raub (§ 249 StGB) einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung.WeiterlesenKeine räuberische Erpressung bei Ausnutzen von Angst
Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (456 F 5230/20 EAGS) – Familiengericht – hat entschieden: Das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm stellen nicht ohne Weiteres Handlungen dar, die den Erlass einer Gewaltschutzanordnung rechtfertigen.WeiterlesenGewaltschutz: Kartoffelwerfen ist keine Körperverletzung
Im Einstellungsverfahren besteht kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Er darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Hinweis: Dies ist gängige Rechtsprechung, dazu auch hier bei uns!WeiterlesenArbeitgeber darf nicht allgemein nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren fragen
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Stille SMS der Bundespolizei
Über 100.000 stille SMS durch Bundespolizei versendet: Heise berichtet, dass durch eine Anfrage im Bundestag bekannt geworden ist, dass sich der Einsatz stiller SMS („geheimer Pings“, oder auch „Ping SMS“) bei der Bundespolizei im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt haben soll. Daten von Zoll und Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, die Antwort…WeiterlesenStille SMS der Bundespolizei
Eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen, die man am besten im Zusammenspiel mit einer aktuellen weiteren Entscheidung sieht: Wenn man jemandem Betäubungsmittel unter Drohung oder Gewalt wegnimmt um diese zu Entsorgen, liegt nicht zwingend ein Raub vor: Weder den Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann indes entnommen werden, dass der Angeklagte hinsichtlich…WeiterlesenKeine Aneignung von Betäubungsmitteln bei Wegnahme zum Wegwerfen
Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu überraschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).WeiterlesenVersicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden,…Weiterlesen„Product of italy“ für spanischen schaumwein nicht irreführend
Mundraub: Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der Mundraub-Tatbestand wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis. An Hand derer ermögliche ich, kurz nachzuvollziehen, was der „Mundraub“ eigentlich ist, der als Begriff heute…WeiterlesenMundraub: Eine Darstellung des „Mundraubs“
Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) liegt vor, wenn jemand einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor?WeiterlesenTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Zueignungsabsicht beim Raub: Täter beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die betreffende fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Doch wann liegt eine solche Zueignungsabsicht vor?WeiterlesenZueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?
Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…WeiterlesenRed Notice
Wann stellt das Erlangen einer EC-Karte samt zugehöriger PIN einen Vermögensnachteil im Sinne eines Vermögensschadens dar? Grundsätzlich gilt, dass schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellen kann. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat…WeiterlesenVermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN
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Täter-Opfer-Ausgleich
Täter-Opfer-Ausgleich und seine Voraussetzungen: Ein Täter-Opfer-Ausgleich kann zu einer deutlichen Strafmilderung führen. Doch was sind die Voraussetzungen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafprozess? Die Frage ist Wichtig, denn mit der Regelung des § 46a Nr. 1 StGB kann ein Gericht die Strafe gemäß § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen…WeiterlesenTäter-Opfer-Ausgleich