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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Strafrecht

Keine Aneignung von Betäubungsmitteln bei Wegnahme zum Wegwerfen

Eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof getroffen, die man am besten im Zusammenspiel mit einer aktuellen weiteren Entscheidung sieht: Wenn man jemandem Betäubungsmittel unter Drohung oder Gewalt wegnimmt um diese zu Entsorgen, liegt nicht zwingend ein Raub vor: Weder den Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe kann indes entnommen werden, dass der Angeklagte hinsichtlich…WeiterlesenKeine Aneignung von Betäubungsmitteln bei Wegnahme zum Wegwerfen

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IT-Vertragsrecht

Versicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an

Die Auslegung von Versicherungsvertragsbedingungen ist oft komplex und nicht so ein deutig, wie sich die Versicherungsnehmer wünschen. Mitunter kann es in Streitfällen zu über­raschenden gerichtlichen Entscheidungen kommen, wie kürzlich in Fällen des Amtsgerichts München (274 C 7752/19) und des Oberlandesgerichts Hamm (20 U 4/20).WeiterlesenVersicherungsbedingungen: Auf den Wortlaut kommt es an

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht

„Product of italy“ für spanischen schaumwein nicht irreführend

Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpft entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet werden,…Weiterlesen„Product of italy“ für spanischen schaumwein nicht irreführend

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Strafrecht

Mundraub: Eine Darstellung des „Mundraubs“

Mundraub: Der Mundraub war im StGB im §370 a.F. StGB erwähnt. Der Mundraub-Tatbestand wurde 1975 abgeschafft, doch ich habe in meiner Bibliothek u.a. ein Originalexemplar der „Guttentagschen Sammlung deutscher Reichsgesetze, StGB“ von 1914. Kommentiert von v. Liszt und Delaquis. An Hand derer ermögliche ich, kurz nachzuvollziehen, was der „Mundraub“ eigentlich ist, der als Begriff heute…WeiterlesenMundraub: Eine Darstellung des „Mundraubs“

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Strafrecht

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) liegt vor, wenn jemand einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift. Doch wann liegt ein solcher tätlicher Angriff überhaupt vor?WeiterlesenTätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

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Strafrecht

Zueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?

Zueignungsabsicht beim Raub: Täter beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die betreffende fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Doch wann liegt eine solche Zueignungsabsicht vor?WeiterlesenZueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?

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Strafrecht Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Wirtschaftsstrafrecht

Red Notice

Was ist eine „Red Notice“: Die „Red Notice“ ist ein weltweites über Interpol gesteuertes Ersuchen an die nationalen Strafverfolgungsbehörden, eine Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen, die sich in Erwartung einer Auslieferung, Übergabe oder eines ähnlichen Gerichtsverfahrens befindet. Kurz beschrieben: Eine „Red Notice“ ist eine internationale Fahndungsmeldung, aber kein Haftbefehl. Eine Red Notice ist…WeiterlesenRed Notice

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Strafrecht

Vermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN

Wann stellt das Erlangen einer EC-Karte samt zugehöriger PIN einen Vermögensnachteil im Sinne eines Vermögensschadens dar? Grundsätzlich gilt, dass schon eine bloße Vermögensgefährdung einen Vermögensnachteil darstellen kann. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob im Einzelfall durch die Verfügung das Vermögen konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernstlich zu rechnen ist. Der Bundesgerichtshof hat…WeiterlesenVermögensgefährdung durch Erlangen von EC-Karte und PIN

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Strafrecht Strafprozessrecht

Täter-Opfer-Ausgleich

Täter-Opfer-Ausgleich und seine Voraussetzungen: Ein Täter-Opfer-Ausgleich kann zu einer deutlichen Strafmilderung führen. Doch was sind die Voraussetzungen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs im Strafprozess? Die Frage ist Wichtig, denn mit der Regelung des § 46a Nr. 1 StGB kann ein Gericht die Strafe gemäß § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in dem Bemühen, einen…WeiterlesenTäter-Opfer-Ausgleich

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Strafrecht

Besonders schwerer räuberischer Diebstahl

Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Ein Verwenden liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe…WeiterlesenBesonders schwerer räuberischer Diebstahl

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Strafrecht Jugendstrafrecht Pflichtverteidigung Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf: Wir helfen bei einem Bewährungswiderruf! Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im…WeiterlesenBewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

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Cybercrime Blog

Handyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten

Handyauswertung: Betroffene fallen regelmäßig aus allen Wolken, wenn Sie erstmals merken, welche technischen Möglichkeiten es gibt. Dabei hatte man sich doch extra wie die Profis verhalten, was übersetzt heisst: Wie in diesen schlechten Filmen, bei denen Profis das Fremdschämen neu lernen. So hilft es weder, die SIM-Karte zu wechseln, noch sie vor einem Wechsel zu…WeiterlesenHandyauswertung durch die Polizei: Wie Ermittlungsbehörden arbeiten

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Strafprozessrecht

Haftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung

Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft bei bereits laufender Hauptverhandlung einen Haftantrag stellt. In diesem Fall sind zwei Dinge besonders zu beachten: Der Haftantrag innerhalb der Hauptverhandlung kann mündlich gestellt werden, außerhalb der Hauptverhandlung aber muss er schriftlich gestellt werden. Der Haftantrag muss die vorgeworfene Tat konkret bezeichnen und die verwirklichten Delikte einschließlich ihrer Begehungsweise…WeiterlesenHaftantrag der Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung

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Strassenverkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch

Fahrtenbuchauflage und Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch: Mit § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die nach Landesrecht zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen – wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. In diesem…WeiterlesenFahrtenbuchauflage: Voraussetzungen für Anordnung von Fahrtenbuch

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Strafrecht Strafprozessrecht

Auskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)

Auskunftsverweigerungsrecht nach §55 StPO: Grundsätzlich gilt, dass ein Zeuge vor Gericht zu erscheinen und Auszusagen hat. Aber entsprechend § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge grundsätzlich berechtigt, die Auskunft auf einzelne Fragen zu verweigern, deren Beantwortung ihn oder einen in § 52 Abs. 1 StPO genannten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt…WeiterlesenAuskunftsverweigerungsrecht (§55 StPO)