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Urheberrecht: Abstrakte Möglichkeit des Zugriffs reicht für Urheberrechtsverletzung

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Speziell im Bereich von Unterlassungserklärungen stellt sich dieses Problem, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen hatte: Wer ein urheberrechtlich geschütztes Bild auf seiner Webseite anzeigt, wird regelmässig auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen. Wenn man dann eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgibt und das Bild nach Abgabe der Unterlassungserklärung immer noch vorhält, ist die Vertragsstrafe verwirkt. Leider nicht so selten passiert es, dass dann zwar die Anzeige des Bildes entfernt wird (also der <img>-Tag auf der Seite), die Bilddatei selbst aber auf dem Server gelassen wird, weil man einfach vergisst sie zu löschen. Die Frage ist dann: Ist die Vertragsstrafe verwirkt?

Genauso, spiegelbildlich dazu, die allgemeine Frage: Ist bereits die Hinterlegung einer urheberrechtlich geschützten Datei auf einem öffentlich zugänglichen Server eine Urheberrechtsverletzung – auch wenn der Link gar nicht oder nur an sehr wenige andere verteilt wird?

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Filesharing: Auskunftspflicht für Sharehoster (?)

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Während das OLG Düsseldorf (I-20 U 59/10) letztes Jahr noch eine (Störer-)Haftung von Sharehostern wie z.B. Rapidshare im Kern verneint hat, wurde dieses Jahr vor dem OLG Köln (6 U 87/10) ein neuer Weg eingeschlagen: Das OLG Köln stellt fest, dass ein Sharehoster – auch wenn er in der Schweiz ansässig ist – nach deutschen Recht (hier: §101 UrhG) verpflichtet ist, Daten über seine Nutzer heraus zu geben. Dabei darf insbesondere die EMail-Adresse herausgegeben werden und es stellen sich hierbei keine Probleme wegen des schweizerischen Datenschutzrechts.

Was das für die Zukunft bedeutet ist noch offen. Jedenfalls zeigt sich, wie schon länger erwartet, dass zunehmend die Sharehoster und deren User in den Fokus der Rechteinhaber gelangen. Wer dann noch dort Uploads vornimmt und dabei eine zurückverfolgbare EMail-Adresse nutzt (zB eine T-Online-Adresse) könnte zunehmend in den Griff der Rechteinhaber gelangen. Im Ergebnis ist es auf jeden Fall nur Konsequent, dass die Rechteinhaber zunehmend auch diese Plattformen in die Verantwortung ziehen.

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