Haftung bei über Radweg gespannter Slackline

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, hat durch Urteil vom 16.07.2019 (14 U 60/16) eine volle Haftung wegen einer über einen Radweg gespannten Slackline bejaht und neben der Feststellung der Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

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Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger auf Gehweg

Fahrradunfall mit Fußgänger: Wer ist schuld, wenn Radfahrer und Fußgänger zusammenstoßen? Dabei gilt der Grundsatz, dass Fahrradfahrer und Fußgänger gegenseitig Rücksicht nehmen müssen, die Radfahrer dabei aber mit erhöhtem Augenmerk auf die Fußgänger.

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StVO-Novelle & Bussgeldkatalog 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bereits am 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs zeigen, wobei für Autofahrer – fernab des üblichen reflexartigen Aufregend – insbesondere diese Änderung hervor zu heben ist:

  • Bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 16 km/h droht ein Punkt – Innerorts wie Außerorts
  • Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h gibt es innerorts ein Fahrverbot von einem Monat, außerorts ab 26 km/h.

Dies sind teilweise drastische Änderungen „nach unten“, viel früher drohen nun Punkte und Fahrverbot – auch im Übrigen ergeben sich einige erhebliche Änderungen. Die einschneidenden neuen Änderungen werden ab dem 28.04.2020 zu beachten sein!

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PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Weicht ein Radfahrer einem entgegenkommenden PKW aus und stürzt erst beim sich unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der PKW-Fahrer dennoch. Das Wiederauffahren auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. 

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Haftungsrecht: Fußgängerunfall auf Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 19.1.2018, 26 U 53/17) im Fall einer 68-jährigen Fußgängerin entschieden. Die Frau war in einem Kreuzungsbereich unterwegs und hatte die Straße bei Grünlicht der Fußgängerampel überquert. Den hinter der Straßenfurt gelegenen Gehweg quert ein Radweg. Er ist durch eine farblich abgehobene Pflasterung als solcher erkennbar. Beim Überqueren dieses Radwegs stieß die Frau mit einem Radfahrer zusammen. Sie stürzte und zog sich – so ihre Darstellung – mehrere Knochenbrüche und einen Bänderriss zu. Hierfür verlangt sie Schadenersatz.

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Trunkenheit im Verkehr: Nicht beim alkoholisierten Benutzen von Inline-Skates

Die Trunkenheit im Verkehr ist entsprechend §316 StGB mit Strafe bedroht:

Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird (…) bestraft (…)

Es mag auf den ersten Blick abstrus erscheinen, doch wer die Geschwindigkeiten und das Gefahrenpotential von Inline-Skatern kennt, wird es verstehen: Es gibt die Frage, ob die alkoholisierte Nutzung von Inline-Skatern eine Straftat darstellt. Auch wenn es zustimmende Stimmen gibt, wird dies allgemein abgelehnt, so auch vom LG Landshut (6 Qs 281/15). Denn Inline-Skates sind kein Fahrzeug im Sinne des StGB. Auch wenn man sich damit im Verkehr und durchaus mit beachtlicher Geschwindigkeit bewegen kann, so wird u.a. durch §31 StVO klargestellt, dass beispielsweise die Fahrbahnbenutzung nur unter Umständen erlaubt ist. Das Gericht verweist zu Recht darauf, dass diese Regelung überflüssig wäre, wenn man Inline-Skates als Fahrzeug einstufen würde (dann würden sie die Fahrbahn ja ohnehin benutzen können).
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Verkehrsunfall: Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein

§10 StVO ist als Verkehrsregel immer wieder unterschätzt, speziell dieser Teil:

Wer […] über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren […] will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist;

Diese Regel musste sich ein Fahrradfahrer vorhalten lassen, der über eben einen solchen abgesenkten Bordstein fuhr und einen Verkehrsunfall mit einem PKW erlitt. Das Oberlandesgericht Hamm (9 U 200/11) dazu

Nach § 10 S. 1, 1. Hs. StVO hat u. a. derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren will, sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Daraus folgt, dass ihm keine Vorfahrt zusteht (König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 10 StVO Rn. 6a). Die Regelung des § 10 S. 1 StVO gilt auch für einen Radfahrer, der von einem Radweg über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße fährt (vgl. OLG Köln, NZV 1999, 373).

Im Fazit gilt damit: Vorsicht beim Überfahren abgesenkter Bordsteine.

   

Abschleppen eines Fahrzeugs bei Bagatellen?

Jeder kennt so einen: Irgendwo hat man immer einen Bekannten, der wegen einer Bagatelle abgeschleppt wurde. Da stand man so, dass man „mit der Stoßstange vielleicht im Millimeterbereich auf der Linie war“ – und schon gab es eine „Knolle“ oder man wurde sogar abgeschleppt.

Das OVG NRW hat sich im Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10) mit so einer vermeintlichen Bagatelle beschäftigt und stellt erst einmal klar: Ein Abschleppen parkender Fahrzeuge ist nicht schon gerechtfertigt bei jedem minimalen Hineinragen des abgestellten Fahrzeugs in einen Radweg, dessen Benutzung vorgeschrieben ist. Aber: Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Und insofern ist es korrekt, wenn Gefahren durch das Abschleppen solcher Fahrzeuge beseitigt werden, die einen Radweg mehr als nur unwesentlich einengen.

Und was ist nun unwesentlich? Jedenfalls wenn man etwa die hälfte des Radweges blockiert, ist das nicht mehr unwesentlich – auch wenn gut 2/3 der Fahrbahn der Gegenseite genutzt werden könn(t)en. Dabei darf die Behörde das Gesamtbild berücksichtigen (bzw. muss es sogar), dazu gehörte im konkreten Fall die Tatsache, dass mit einem erheblich verstärkten Verkehrsaufkommen gerechnet werden musste, da eine Veranstaltung an diesem Tag stattfand. Im Zuge der Gefahrenabwehr kann es dabei mitunter auch angezeigt sein, direkt abzuschleppen und eben nicht nur Bussgelder zu verhängen.

   

Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Achtung: Diese Rechtsprechung ist überholt, beachten Sie dazu diesen aktuelleren Beitrag!

Der 1947 geborene Antragsteller aus der Pfalz, welcher nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, fiel im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife auf, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg „Schlangenlinien“ fuhr. Die Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰. Wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilte das Amtsgericht den Antragsteller zu einer Geldstrafe von 400,– €. Die zuständige Verkehrsbehörde forderte ihn auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Nachdem er sich – auch aus Kostengründen – geweigert hatte, ein solches Gutachten beizubringen, verbot ihm die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern. Seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Die hiergegen beim Oberverwaltungsgericht eingelegte Beschwerde hatte Erfolg.

Bei dem gegenüber dem Antragsteller ausgesprochenen Verbot des Führens von Fahrrädern habe die Verkehrsbehörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet. Zwar könne eine Fahrt mit dem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,33 ‰ Zweifel an der Eignung zum Fahrradfahren begründen. Jedoch seien die Besonderheiten erlaubnisfreier Fahrzeuge zu berücksichtigen. Ihre Benutzung im öffentlichen Straßenverkehr falle in den Kernbereich der grundrechtlich gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit. Deshalb könnten alle Personen, z.B. auch kleine Kinder, voraussetzungslos mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen. Außerdem werde die Sicherheit des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer durch Fährrader erheblich weniger beeinträchtigt als durch Kraftfahrzeuge. Die Verursachung schwerer Verkehrsunfälle durch betrunkene Fahrradfahrer sei die Ausnahme. Dementsprechend könne ein Fahrradfahrverbot nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den alkoholisierten Radfahrer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs vergleichbar sei. Daran fehle es im Fall des Antragstellers. Er sei erstmals auffällig geworden. Dabei habe er den Fahrradweg benutzt und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Anhaltspunkte dafür, dass er in Zukunft betrunken Fahrrad fahren und deshalb eine ständige Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellen werde, lägen – auch wegen der dem Antragsteller auferlegten Geldstrafe – nicht vor.

Beschluss vom 25. September 2009, Aktenzeichen: 10 B 10930/09.OVG

   

Unfall: Radfahrer stürzt über Schlauch

Immer wieder hat das AG München Klagen zu verhandeln, mit denen versucht wird, Schaden, der durch eigene Unachtsamkeit entstanden ist, auf andere abzuwälzen.

Im vorliegenden Fall fuhr die spätere Klägerin im Juni 2006 mit ihrem Fahrrad den Radweg der Leopoldstrasse in München stadteinwärts. Die spätere Beklagte, ein Kanal – und Sanierungsunternehmen, verrichtete dort Kanalarbeiten. Aus diesem Grund führte ein Schlauch von einem Hydranten zu einem abgestellten Spülwagen der Beklagten. Die spätere Klägerin fuhr über den Schlauch, kam dabei zu Sturz und verletzte sich. Außerdem wurde die Bremsanlage des Fahrrades beschädigt und die Kleidung verschmutzt. Den Schaden in Höhe von 720 Euro wollte die Fahrradfahrerin von der Firma ersetzt bekommen. Diese hätte schließlich keinerlei Warnkegel aufgestellt worden und somit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Firma weigerte sich zu bezahlen. Der Schlauch und die Baustelle seien gut sichtbar gewesen.

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Mitverschulden: Autofahrer muss nicht damit rechnen, dass sich ein angeleinter Hund losreißt und auf die Fahrbahn läuft

Zwar gehen bekanntlich auch Hunde mitunter gerne ihre eigenen Wege. Doch werden sie an der Leine spazieren geführt, ist davon auszugehen, dass das Herrchen die Richtung vorgibt. Damit, dass der Hund sich losreißt und plötzlich auf die Straße läuft, müssen Autofahrer nicht rechnen.

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