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Unterlassungsantrag und ZPO: Verbotsantrag muss hinreichend bestimmt sein

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Wenn man einen Unterlassungsanspruch verfolgt muss im Zuge des streitigen Verfahrens darauf geachtet werden, dass der Verbotsantrag hinreichend bestimmt formuliert ist, wie der Bundesgerichtshof (I ZR 46/15) nochmals deutlich gemacht hat. Insbesondere muss der Antrag bzw. spätere Unterlassungstenor derart klar bestimmt sein, dass es nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts ist, diesen überhaupt erst auszulegen.
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OLG Köln: Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit

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Das Oberlandesgericht Köln (6 U 44/13) hat sich in einer Entscheidung die erst jetzt veröffentlicht wurde zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen geäußert und festgestellt, dass eine solche Rückkehrpflicht, die im § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG vorgesehen ist, nur während der Betriebszeiten des Mietwagens besteht:

Die in dieser Vorschrift statuierte Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 5. 5. 1988 – I ZR 124/86 – GRUR 1988, 831 – Rückkehrpflicht I). Ob ein Verstoß gegen diese Vorschrift vorliegt, ist unter Berücksichtigung des Zwecks der gesetzlichen Regelung, einerseits der taxiähnlichen Bereitstellung von Mietwagen entgegenzuwirken, andererseits einen sinnvollen Einsatz der Mietwagen zu ermöglichen, zu entscheiden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie groß die Gefahr eines taxiähnlichen Einsatzes des Mietwagen ist (BGH, Urteil vom 26. 4. 1989 – I ZR 105/87 – GRUR 1990, 49 f. – Rückkehrpflicht II). Im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG gedeckte Berufsfreiheit des Mietwagenunternehmers darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, dass das Rückkehrgebot über das zur Verwirklichung seines Zwecks Erforderliche hinaus ausgedehnt wird (BVerfG, Beschl. vom 14. 11. 1989 – 1 BvL 14/85 und 1 BvR 1276/84 – GRUR 1990, 199, 204 – Rückkehrgebot).

Unter Beachtung dieser Grundsätze kann eine Rückkehrpflicht nur angenommen werden, solange sich der Fahrer des Mietwagens im Dienst befindet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde wegen zuerst eingelegter Rechtsmittel, die sich zwischenzeitlich – wie auch immer – erledigt hatten, nicht veröffentlicht. Im Rahmen eines von mir geführten Wettbewerbsprozesses zu diesem Thema hatte sich herausgestellt, dass die Entscheidung bisher unveröffentlicht war, der Senat kündigte seinerzeit an, dies nachzuholen, was nunmehr geschehen ist.
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Mietwagen: OLG Köln zum Verstoß gegen das Rückkehrverbot

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Das Landgericht Aachen (43 O 31/14) hatte sich im Oktober 2014 zur Rückkehrpflicht bei Mietwagen in einem Verfahren geäußert, in dem ich den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmer vertreten hatte. Im Kern ging es darum, dass der Unternehmer seiner Mitarbeiterin den Mietwagen zur freien Verfügung überließ, wobei die Mitarbeiterin immer mindestens einen tag vorher eine Liste mit abzufahrenden Aufträgen erhielt. Wenn die Fahrten erledigt waren, wurde der Wagen bei ihr zu Hause abgestellt, die Fahrten begann Sie auch von zu Hause Haus.

Durch das Landgericht Aachen wurde – erwartungsgemäß – ein Urteil gegen meinen Mandanten gesprochen, da ein Verstoss gegen die Rückkehrpflicht erkannt wurde. Auf meine Berufung hin wurde die Sache dann vor dem OLG Köln verhandelt.
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