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Verwaltungsrecht

Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher


Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)


Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die Frage, ob sie Ihre Kinder zur Schule schicken müssen. Generell gilt natürlich weiterhin die Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei kurzfristigen Streiks ein "nicht vorhersehbarer zwingender Grund" für ein Schulversäumnis […]

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Verwaltungsrecht

Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS


Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (19 B 1055/14) ging es um die Leistungen eines Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die […]

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Verwaltungsrecht

Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte


Prüfungsleistungen und Benotungen sind – als letzter Ausweg – immer wieder Thema verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 K 389/11) habe ich eine Entscheidung gefunden, die die rechtlichen Überlegungen zur Nachprüfbarkeit von Benotungen sehr übersichtlich zusammenfassen. Für Laien wichtig ist immer die Erkenntnis: Es gibt einen Teil, der tatsächlich gerichtlich nachprüfbar ist – und daneben […]

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Verwaltungsrecht

Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote


Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (6 K 883/14.TR) mit Urteil vom 04. August 2014 entschieden. Der Kläger hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos […]

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Online-Shop und eCommerce Wettbewerbsrecht

Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle


Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine „im Kern richtige“ Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: […]

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IT-Recht und Technologierecht Online-Shop und eCommerce Verbraucherrecht

Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze


Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur […]

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Verwaltungsrecht

Zeugnisnoten vor Gericht


Kurz festgehalten für Betroffene ein Leitsatz des VG Braunschweig (6 B 182/10) zum Thema Zeugnisnoten vor Gericht: Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im […]

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Verbraucherrecht Verwaltungsrecht

OVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest


Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

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Verwaltungsrecht

Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar


Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar – Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat der 19. Senat des OVG NRW mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden.