Beiträge zum Thema "Prüfungsrecht"


Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher

Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. So hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass es bereits an der Klagebefugnis mangelt. So liegt keine Verletzung in eigenen Rechten vor, da das Schulgesetz in Berlin keinen Anspruch auf Verwendung bestimmter Lehr-/Lernmittel vorsieht. Zum anderen stellt die Auswahl von Schulbüchern keine Verletzung des Grundrechts auf Erziehung dar.

Die Sache ist durchaus spannend, nicht nur um stöndig umstrittenen Bereich von Sexualerziehung und Religion, sondern auch – wie hier – wenn es um Geschichtsunterricht geht. Denn dem Kläger ist durchaus zuzugeben, dass schon die Wortwahl in Schulbüchern prägend sein kann, wenn etwa, wie hier, die Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht als militärische Offensive (und eben nicht Besetzung oder Invasion) bezeichnet wird. 

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Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die Frage, ob sie Ihre Kinder zur Schule schicken müssen.

Generell gilt natürlich weiterhin die Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei kurzfristigen Streiks ein "nicht vorhersehbarer zwingender Grund" für ein Schulversäumnis vorliegt. Die Eltern können in diesem Fall prüfen und entscheiden, ob der Schulweg zumutbar ist. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass ein Kind, das etwa direkt neben der Schule wohnt, sicherlich nicht zu entschuldigen ist. Fraglich wird es generell bei Kindern sein, die schon keine Fahrkarte erstattet bekommen, hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Dabei gilt es auch die jahreszeit zu beachten – nicht jeder möchte sein Kind in winterlichen Verhältnissenauf eigene Faust durch eine Stadt mit einem Fahrrad schicken.

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Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (19 B 1055/14) ging es um die Leistungen eines Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die Benotung gestützt wurde. Und hier hielt die Wertung des Lehrers stand.
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Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte

Prüfungsleistungen und Benotungen sind – als letzter Ausweg – immer wieder Thema verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 K 389/11) habe ich eine Entscheidung gefunden, die die rechtlichen Überlegungen zur Nachprüfbarkeit von Benotungen sehr übersichtlich zusammenfassen. Für Laien wichtig ist immer die Erkenntnis: Es gibt einen Teil, der tatsächlich gerichtlich nachprüfbar ist – und daneben einen Teil, welcher der gerichtlichen Nachprüfung gerade entzogen ist. Während der häufig kritisierte Teil der Gewichtung von Prüfungsleistungen der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist, bietet dagegen die fachliche Seite immer einen Angriffspunkt – der zu häufig unterschätzt wird.
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Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (6 K 883/14.TR) mit Urteil vom 04. August 2014 entschieden.

Der Kläger hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchverfahren Klage bei dem Verwaltungsgericht Trier. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hatte bereits mit Beschluss vom 6. Juni 6 L 884/14.TR den zuvor begehrten Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtschutzes abgelehnt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note rechtswidrig sei. Obwohl er keine freiwillige Facharbeit geschrieben habe, sei die von ihm im „Qualifikationsbereich“ erreichte Gesamtpunktzahl durch 44 geteilt worden, obwohl er nur 43 Einzelleistungen eingebracht habe. Das habe zur Folge, dass sich die Nichterbringung einer freiwilligen Leistung für ihn rechnerisch nachteilig niedergeschlagen habe.
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Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle

Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine “im Kern richtige” Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: Anstelle auf das EGBGB wurde auf die früher richtige BGB-InfoV verwiesen) nicht nur ein Wettbewerbsverstoss ist, sondern auch keine Bagatelle, also wirksam abgemahnt werden kann.

Wieder einmal wird damit deutlich, dass auch scheinbar “kleine” Verletzungen der rechtlichen Vorgaben nicht vorschnell als wettbewerbsrechtliche Bagatelle bewertet werden dürfen. Vielmehr sind gerade diese “Kleinigkeiten”, die man schnell übersehen kann, der Grund sich ordentlich um notwendige Pflichten wie die Widerrufsbelehrung zu kümmern.

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Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze

Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen:

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

  1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
  2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht be- lehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Rechtlich ist das nichts neues, seit dem Urteil des EUGH aus dem Oktober 2009 (C-489/07) war klar, dass eine generelle und in Deutschland bis dahin angenommene Wertersatzpflicht zu weit geht: Dem Verbraucher muss das Recht zur Prüfung der Sache ohne die Gefahr von Kosten ermöglicht sein. Entsprechend wurde es seitdem von den Gerichten gehandhabt, der Gesetzentwurf spricht daher richtigerweise nur noch von einer “Klarstellung im Gesetz”.
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Zeugnisnoten vor Gericht

Kurz festgehalten für Betroffene ein Leitsatz des VG Braunschweig (6 B 182/10) zum Thema Zeugnisnoten vor Gericht:

Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im Unterricht sowie die Lern- und Leistungsentwicklung berücksichtigt … Bei rechnerischen Durchschnittsnoten zwischen “ausreichend” und “mangelhaft” darf die Lehrkraft die Endnote auf “mangelhaft” festsetzen, wenn die Lernentwicklung eine deutlich negative Tendenz zeigt und neben gravierenden Lücken im fachspezifischen Grundwissen der Schülerin oder des Schülers allgemeine Probleme bei der Aufnahme und Verarbeitung des Lernstoffs festzustellen sind.

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OVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest

Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest:

Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

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Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar – Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat der 19. Senat des OVG NRW mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden. „Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar“ weiterlesen

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