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Schulrecht: Keine Klagebefugnis von Eltern gegen Schulbücher

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
Termin vereinbaren: 02404-92100 | kontakt@kanzlei-ferner.de
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Durchaus von Interesse ist eine Entscheidung des zu VG Berlin (VG 3 K 84.15), in der es um die Frage geht, ob man als Eltern bzw. Schüler zwingend auf die Auswahl von Schulbüchern Einfluss nehmen kann. Dabei ging es vorliegend um das Berliner Schulgesetz, die Entscheidung ist m.E. Aber auf das Schulgesetz in NRW übertragbar. […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

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Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die Frage, ob sie Ihre Kinder zur Schule schicken müssen. Generell gilt natürlich weiterhin die Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei kurzfristigen Streiks ein "nicht vorhersehbarer zwingender Grund" für ein Schulversäumnis […]

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Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

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Beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (19 B 1055/14) ging es um die Leistungen eines Schülers mit einer diagnostizierten Lesestörung und Rechtschreibstörung – hier hatte ein Lehrer Rechtschreibfehler in der Arbeit durchweg markiert und die Eltern (also das Kind) wehrten sich gegen diese Wertung. Doch die Markierung der Fehler alleine ist kein Problem – fragilch ist, worauf die […]

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Prüfungsrecht: Zur Prüfung von Noten und Bewertungen durch Gerichte

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Prüfungsleistungen und Benotungen sind – als letzter Ausweg – immer wieder Thema verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen. Beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (7 K 389/11) habe ich eine Entscheidung gefunden, die die rechtlichen Überlegungen zur Nachprüfbarkeit von Benotungen sehr übersichtlich zusammenfassen. Für Laien wichtig ist immer die Erkenntnis: Es gibt einen Teil, der tatsächlich gerichtlich nachprüfbar ist – und daneben […]

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Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

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Ein Schüler aus der Region Trier hat keinen Anspruch darauf, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Abiturnote neu berechnet. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (6 K 883/14.TR) mit Urteil vom 04. August 2014 entschieden. Der Kläger hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote 1,6 abgeschlossen. Gegen dieses Zeugnis erhob er nach erfolglos […]

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Technologierecht & IT-Recht

Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle

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Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine “im Kern richtige” Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: […]

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Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen: Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur […]

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Zusatz

Zeugnisnoten vor Gericht

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Kurz festgehalten für Betroffene ein Leitsatz des VG Braunschweig (6 B 182/10) zum Thema Zeugnisnoten vor Gericht: Die Lehrkräfte sind bei der Vergabe von Zeugnisnoten nicht strikt an die sich aus den mündlichen und schriftlichen Leistungen ergebende rechnerische Gesamtnote gebunden. Sie haben bei der Notenvergabe in pädagogischer Verantwortung eine Gesamtbewertung vorzunehmen, die die Beobachtungen im […]

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Zivilrecht & ZPO Zusatz

OVG Lüneburg: Prüfungskommission hat Anspruch auf ein amtsärztliches Attest

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Das OVG Lüneburg (2 ME 343/09) stellt fest: Die Prüfungskommission kann verlangen, dass im Fall einer letzten Wiederholungsprüfung zum Nachweis der Prüfungsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung grundsätzlich ein amtsärztliches Attest vorzulegen ist.

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Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar – Eltern und Schüler können sich sowohl gegen die Grundschulempfehlung als auch gegen den Prognoseunterricht gerichtlich zur Wehr setzen. Das hat der 19. Senat des OVG NRW mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen entschieden.