PKH: Erneuter Antrag nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht
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Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht - ist ihr Anwalt in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht.
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Kann erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden, nachdem wirksam ein vorheriger Antrag auf Gewährung von PKH abgelehnt wurde? Die Frage ist naheliegend, denn die ZPO sieht eben nicht zwingend einen Ausschluss vor, so dass man sich durchaus fragen kann, ob man nicht einfach „unendlich oft“ PKH beantragen kann. Die Rechtsprechung löst dies aber auf.

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Kündigung erhalten – was tun?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kündigungsschutz
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Kündigung erhalten: Der Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten, müssen Sie eine so genannte Kündigungsschutzklage erheben. Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, sonst endet ihr Arbeitsverhältnis.

Hinweis: In unserer Kanzlei werden Sie im gesamten Arbeitsrecht betreut, Rechtsanwalt Jens Ferner steht Ihnen zur Verfügung, insbesondere im Kündigungsschutz, bei Kündigungen erhalten Sie einen zeitnahen Termin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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PKH: Prozesskostenhilfe für Mahnbescheid

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Zivilrecht
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Der Bundesgerichtshof (III ZA 42/16) konnte sich zur Thematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids äussern. Dabei macht der BGH deutlich, dass eine PKH durchaus für das gesamte gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, also auch für die Beantragung eines Mahnbescheids:

„Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO erstreckt sich auf alle in der Zivilprozessordnung geregelten Verfahren. Für das Mahnverfahren kann – beschränkt auf dieses Verfahren – Prozesskostenhilfe bewilligt werden (…)“

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Ich rechne in Kürze mit einer Kündigung – was kann ich tun?

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Kündigungsschutz
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Die Atmosphäre ist schlecht, mein Chef kritisiert mich bei jeder Gelegenheit und ich rechne insgesamt damit, demnächst eine Kündigung zu erhalten – kann ich mich hier irgendwie vorbereiten?

Sie gehen davon aus, dass Ihr Arbeitgeber in nächster Zeit Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wird. Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erforderlich. Sofern Sie keine Kündigungsschutzklage erheben, wird die Kündigung wirksam, auch wenn objektiv kein Kündigungsgrund vorhanden ist.

Hinweis: In diesem Fall ist über eine allgemeine Antwort hinaus aus meiner Sicht dringend konkret zu Beraten – lassen Sie sich einen Beratungstermin geben in meinem Büro unter 02404-92100!

Klagefrist

Sie müssen die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen seit Zugang der Kündigung bei Ihnen erheben. Danach ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage nur noch in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich. Zugang bedeutet die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Es reicht daher unter Umständen aus, wenn die Kündigung in Ihren Briefkasten eingeworfen wird, auch wenn Sie den Briefkasten nicht leeren, oder wenn die Kündigung in Ihren betrieblichen Postkorb eingelegt wird. Bitte prüfen Sie daher in der nächsten Zeit aufmerksam Ihre Post.

Verhalten nach Zugang der Kündigung

Damit ich die Rechtslage prüfen, Sie über die mögliche Erhebung der Klage beraten und die Klage vorbereiten kann, ist es notwendig, dass Sie mich nach Empfang der Kündigung umgehend (sofort) informieren. Wir werden dann einen Besprechungstermin vereinbaren. Bitte bringen Sie zu dem Besprechungstermin folgende Unterlagen mit:

  • Original der Kündigungserklärung und eine Kopie,
  • Original und Kopie Ihres schriftlichen Arbeitsvertrages,
  • eine Kopie des Tarifvertrages, sofern ein Tarifvertrag für Ihr Arbeitsverhältnis gilt,
  • eine Kopie des Interessenausgleichs und des Sozialplans, falls abgeschlossen.

Kosten

Im Kündigungsschutzprozess müssen Sie die Kosten für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der ersten Instanz (vor dem Arbeitsgericht) selbst tragen, egal ob Sie gewinnen, verlieren oder einen Vergleich schließen. Dies ändert sich bei einer Fortsetzung des Prozesses als Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (2. Instanz) bzw. als Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3. Instanz): Dort trägt die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreites, die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Kostenerstattung. Im Falle eines teilweisen Unterliegens werden die Kosten durch Entscheidung des Gerichtes anteilig auf beide Parteien verteilt. Wird eine Einigung (Vergleich) erzielt, müssen die Parteien eine eigene Kostenregelung finden; üblicherweise trägt dann jede Partei die ihr entstandenen Kosten selbst. Je nach Ausgang des Rechtsstreits fallen außerdem Gerichtsgebühren an.

Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, ist sie zu Beginn meiner Tätigkeit zu informieren. Sollten Sie aufgrund Ihrer finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sein, die Kosten selbst zu tragen, können Sie einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen, der ebenfalls zu Beginn der Tätigkeit erforderlich ist.

Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

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Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.

Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

VW-Abgasskandal: OLG-Rechtsprechung zu Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Autokauf
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Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm konnten sich über einen kleinen „Umweg“ rudimentär zum VW-Abgasskandal äussern: Es ging darum, dass Klägern die GEwährung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach einer Beschwerde konnten die OLG sich dann dazu äussern. Dabei scheitert Prozesskostenhilfe regelmässig vor allem an zwei Punkten: Mangelnder Erfolgsaussicht und/oder Mutwilligkeit der Klage. Auf diesem Wege ist es dann möglich, nach einer Beschwerde einen ersten Fingerzeig des zuständigen OLG zu erhalten, was vorliegend bei beiden OLG positiv für die Kläger ausging.
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Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund

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Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde bei einer Fitnesskette oder nutzen ein Online-Angebot und werden informiert, dass Ihre Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden – haben Sie noch Lust dort weiter Kunde zu sein?

HinweisBeachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen!

Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 C 5229/14), der einen solchen modernen, wichtigen Streitfall betrifft: Wie geht man damit um, wenn man einen Dienstleister in Anspruch nimmt, an den man vertraglich gebunden ist und bei den persönliche Daten „gestohlen“ wurden?

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Verkehrsunfall: Kosten des Rechtsanwalts – Wer zahlt die Anwaltskosten?

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Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall: Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall?

Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. Darüber hinaus steht eine entsprechende Verkehrsrechtsschutzversicherung für Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall ein.

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Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag

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Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert

  1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat.
  2. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe des Antrags demnächst nach dessen Einreichung veranlasst wird.

Die Entscheidung sollte durchaus eine gewisse Relevanz haben.

Dazu bei uns: Verjährung: Wann verjähren Forderungen
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Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz

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Der Bundesgerichtshof (VI ZB 61/14) hat nochmals die wesentlichen Aspekte zur Gewährung von Prozesskostenhilfe in zweiter Instanz angesprochen, so

  • darf eine Partei, der […] in erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, grundsätzlich davon ausgehen, dass bei unveränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch in der zweiten Instanz ihre Bedürftigkeit bejaht wird […]
  • Diese Voraussetzung ist aber dann nicht gegeben, wenn die Partei oder ihr anwaltlicher Vertreter erkennen kann, dass die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben sind […] Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist […]
  • Zu prüfen ist insbesondere ob gegenüber dem Ehepartner ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB zusteht.

Das bedeutet also eine grundsätzliche Sicherheit, dass nach der ersten Instanz weiterhin Prozesskostenhilfe im Raum steht – aber der Betroffene hat sich redlich um seine eigene Situation zu bemühen. Wenn sich die finanzielle Lage ändert, besteht kein Vertrauensschutz.

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein

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Nach einer gefühlten Ewigkeit habe ich nochmal mit einem Anrufer der Kanzlei Waldorf-Frommer gesprochen – mein Vorschlag, die Abmahnung gegen Zahlung von 100 Euro zu erledigen fand man dort gar nicht hilfreich und man wolle nun einen tragbaren Vergleich anbieten. Soweit nichts neues. Ich habe dann darauf verwiesen, dass ich aktuell eher regelmäßig in Köln in solchen Sachen vor Gericht tätig bin und sich meine Laue auf hohe Vergleiche ganz erheblich minimiert hat (da aber der Mandant entscheidet und nicht ich, sehe ich keinen Verlust, schlicht Vorschläge zuzusenden).

Daraufhin wurde ich auf eine nette Entscheidung des LG Köln hingewiesen, die ich mir nach dem Telefonat kopiert habe; zusammen mit zwei weiteren mir bisher unbekannten Entscheidungen des Landgerichts Köln, die auf der „News-Seite“ von Waldorf Frommer verwendet werden. Tatsächlich ergibt sich hier nichts neues, vor allem ist es doch arg überraschend, dass man bei Waldorf Frommer einen Anwalt mit einer wohl prozessual bedingten Entscheidung beeindrucken möchte – gleichwohl bieten die Entscheidungen Anlass, nochmals klar zu stellen, dass Filesharing-Verfahren unter Umständen zwar gute Aussichten haben, aber eben keine Selbstläufer sind.
„Klage nach Filesharing-Abmahnung: Verteidigung muss substanziiert sein“ weiterlesen

Klage erhalten: Was tun?

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Wenn Sie eine Klage erhalten haben, steht Ihnen die unsere Rechtsanwälte in der Anwaltskanzlei Ferner im Zivilrecht und Zivilprozessrecht zur Seite. Weiterhin, wenn Sie eine Klage erhalten haben, wird das – sofern die Klage nicht von Ihnen ohnehin erwartet wurde – für Sie erst einmal sehr unangenehm sein. Schnell kommen auch Sorge oder gar Panik auf, was aber unnötig ist. Auch wenn eine Klage mit einem Kostenrisiko (für alle Beteiligten!) verbunden ist und in jedem Fall eine Art „Eskalation“ darstellt, so ist sie am Ende doch nur das Bemühen um eine endgültige Klärung.

Sie als Empfänger einer Klage sollten ruhig bleiben bzw. ruhig werden: Hektik ist fehl am Platze und schafft nur grössere Probleme. Ein strukturiertes Vorgehen dagegen sichert alle Optionen. Beachten Sie zu dem Thema auch den Beitrag „Mahnbescheid erhalten – was tun?“ und „einstweilige Verfügung erhalten – was tun?

Wenn Sie einen Rechtsanwalt nach Erhalt einer Klage suchen: Wir stehen gerne zur Verfügung – vereinbaren Sie einen zeitnahen Besprechungstermin unter 02404-92100

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Paypal und der 500 Euro Gewinn – so schnell gibt’s kein Geld…

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Foto  aus dem Annapark
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Wohl versehentlich hat Paypal heute an einige Nutzer Gewinnmitteilungen über 500 Euro verschickt (siehe dazu hier, hier, hier und hier). Zu Recht verweisen aktuell viele auf §661a BGB, der scheinbar (!) nun einen Anspruch auf Auszahlung zusichert, wenn man dort liest:

Ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, hat dem Verbraucher diesen Preis zu leisten.

Also: Geld her? Das wäre zu schön um wahr zu sein. Tatsächlich kann der Betroffene Verbraucher (nur Verbraucher profitieren hiervon, keine Unternehmer) in Deutschland klagen. Wenn ich also die rechtliche Lage erst einmal außen vor lasse, sieht es scheinbar einfach aus. Allerdings muss man seine Klage, wenn keine Rechtsschutzversicherung oder Prozesskostenhilfe einspringt, erstmal vorfinanzieren. Und sich dann am Ende darum bemühen, in Luxemburg die Forderung zu vollstrecken. Das wird schon einigen den Reiz nehmen.

Blicken wir auf das rechtliche, es handelt sich offenkundig um ein Versehen, keine Werbemaßnahme – hilft das? Kann Paypal etwa Anfechten wegen Irrtums? Dies lehne ich ab: Es handelt sich bei der Gewinnmitteilung um keine Willenserklärung sondern um eine geschäftsähnliche Handlung (so sowohl der BGH als auch etwa im Erman BGB Kommentar, §661a). Somit sind die auf Willenserklärungen bezogenen Anfechtungsregeln wenn, dann nur entsprechend („analog“) anwendbar, wobei es zahlreiche Ausnahmen gibt. Man muss sich fragen, ob hier eine solche Ausnahme der Anwendbarkeit vorliegt, was nach meinem Eindruck umstritten und nicht endgültig geklärt ist. Eine solche Ausnahme sehe ich persönlich hier vorliegen, da die Intention des §661a BGB schlicht unterlaufen werden würde, wenn die spätere Anfechtung ermöglicht wird (so auch Ermann/Jauernig, im Palandt liest man dazu nichts). Jedenfalls wird ein Widerruf, etwa analog §658 BGB, nicht möglich sein. So leicht kann sich Paypal also aus der Gewinnmitteilung m.E. nicht ausnehmen.

Update: Mir wurde mitgeteilt, dass PayPal bereits eine erste Anfechtung per Mail ausgesprochen hat nach „§§119, 120 BGB“.

Aber: Es gibt dennoch eine „Hintertüre“. Mit dem BGH ist der objektive Erklärungsinhalt einer solchen Erklärung dahin gehend zu untersuchen, ob ein objektiver Empfänger tatsächlich von einem Gewinn ausgehen musste, ob er nach dem Lesen erwartet hat, tatsächlich etwas gewonnen zu haben. Abzustellen ist dabei nicht auf das, was der einzelne Leser im Einzelfall gedacht hat, sondern es wird eine objektive Deutung vorgenommen anhand des idealtypischen Verbrauchers. Hier bietet sich die Möglichkeit zu fragen, ob dieser objektiv gedachte Verbraucher sofort an einen Fehler denkt oder an einen tatsächlichen Gewinn. Diese Prognose, die der Richter nach freier Würdigung vornimmt, kann nicht vorhergesagt werden. Gleichwohl sehe ich hier derzeit nach meiner Rechtsauffassung die einzige realistische Chance für Paypal, aus der Sache wieder „raus zu kommen“. Wer es oben anders sieht, wird nach einer unverzüglichen Anfechtung fragen, die von Paypal ja inzwischen auch ausgesprochen wurde.

Im Gesamtbild bin ich sehr vorsichtig, ob man hier tatsächlich ernsthaft zu einer Klage raten soll.