Kategorien
Nebenklage, Gewaltschutzgesetz & Opferschutz

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?


Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen. In diesem Beitrag erhalten […]

Kategorien
Arbeitsrecht Zivilprozessrecht

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Anwalt am Wohnort


Beträgt die einfache Entfernung vom Wohnsitz der PKH-Partei zum Gerichtsort 420 km und erfordert eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz nicht zumutbar. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden […]

Kategorien
Strafrecht

Reform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019


Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden. Gleichwohl geht man das […]

Kategorien
Verwaltungsrecht

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen


Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld“, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

PKH: Erneuter Antrag nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe


Kann erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden, nachdem wirksam ein vorheriger Antrag auf Gewährung von PKH abgelehnt wurde? Die Frage ist naheliegend, denn die ZPO sieht eben nicht zwingend einen Ausschluss vor, so dass man sich durchaus fragen kann, ob man nicht einfach „unendlich oft“ PKH beantragen kann. Die Rechtsprechung löst dies aber auf.

Kategorien
Verkehrsunfall

Anwaltskosten bei Unfall


Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Anwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. […]

Kategorien
Empfohlen Kündigungsschutzrecht

Kündigung erhalten – was tun?


Kündigung erhalten: Der Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten oder zumindest eine Abfindung anstreben, müssen Sie über eine so genannte Kündigungsschutzklage nachdenken. Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem […]

Kategorien
Zivilprozessrecht

PKH: Prozesskostenhilfe für Mahnbescheid bzw. Mahnverfahren


Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren: Der Bundesgerichtshof (III ZA 42/16) konnte sich zur Thematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids äussern. Dabei macht der BGH deutlich, dass eine PKH durchaus für das gesamte gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, also auch für die Beantragung eines Mahnbescheids: „Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO […]

Kategorien
Kündigungsschutzrecht

Ich rechne in Kürze mit einer Kündigung – was kann ich tun?


Die Atmosphäre ist schlecht, mein Chef kritisiert mich bei jeder Gelegenheit und ich rechne insgesamt damit, demnächst eine Kündigung zu erhalten – kann ich mich hier irgendwie vorbereiten? Sie gehen davon aus, dass Ihr Arbeitgeber in nächster Zeit Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wird. Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor […]

Kategorien
Zivilprozessrecht Zivilrecht

Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung


Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht […]

Kategorien
Kaufrecht & Kaufvertrag

VW-Abgasskandal: OLG-Rechtsprechung zu Rücktritt und Gewährleistung bei Schummelsoftware


Sowohl das OLG Celle als auch das OLG Hamm konnten sich über einen kleinen „Umweg“ rudimentär zum VW-Abgasskandal äussern: Es ging darum, dass Klägern die GEwährung von Prozesskostenhilfe versagt wurde, nach einer Beschwerde konnten die OLG sich dann dazu äussern. Dabei scheitert Prozesskostenhilfe regelmässig vor allem an zwei Punkten: Mangelnder Erfolgsaussicht und/oder Mutwilligkeit der Klage. […]

Kategorien
IT-Vertragsrecht Persönlichkeitsrecht

Datenklau: Sicherheitsleck bei Dienstleister ist kein Kündigungsgrund


Stellen Sie sich vor, Sie sind Kunde bei einer Fitnesskette oder nutzen ein Online-Angebot und werden informiert, dass Ihre Daten durch einen Hackerangriff gestohlen wurden – haben Sie noch Lust dort weiter Kunde zu sein? Hinweis: Beachten Sie zur IT-Sicherheit unsere Übersichtsseite mit weiteren Informationen! Leider nur sehr kurz ist der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf (39 […]

Kategorien
Zivilprozessrecht Zivilrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung von PKH-Antrag


Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (IX ZR 255/14) nochmals zur Frage der Hemmung der Verjährung bei Zustellung eines Antrags zur Gewährung von Prozesskostenhilfe geäußert Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Bekanntgabe […]