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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe bei vorschneller Klage

Wird eine Zeugnisklage voreilig eingereicht, ohne den Anspruch zuvor außergerichtlich geltend zu machen, besteht normalerweise kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Je nach Reaktion des Gegners kann sich das aber – ausnahmsweise – ändern. So hat es jetzt das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 4.5.2020, 1 Ta 59/20) entschieden.  Im Fall des LAG Köln hatte der Gegner überhaupt […]

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Zivilrecht & ZPO

Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage

Zur Prozesskostenhilfe (PKH) konnte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2447/19) hervorheben, dass keineswegs bei schwieriger oder gar ungeklärter Rechtslage das Gericht den PKH-Antrag unter Hinweis auf die eigene Rechtsauffassung versagen darf. Insoweit betont das BVerfG erneut, dass Prozesskostenhilfe insbesondere dann nicht versagt werden darf, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang […]

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Arbeitsrecht

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage bei abgerechnetem Entgelt

Keine Prozesskostenhilfe für Lohnklage: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass es sich bei einer Zahlungsklage für abgerechnetes Arbeitsentgelt um eine einfache Angelegenheit handelt, die regelmäßig mit Hilfe der Rechtsantragstelle gerichtlich anhängig gemacht werden kann. Somit ist ein Rückgriff auf einen Rechtsanwalt im Zuge von Prozesskostenhilfe (PKH) nicht notwendig. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass […]

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Strafrecht

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?

Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen. In diesem Beitrag erhalten […]

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Hohe Entfernung zum Gerichtsort rechtfertigt Rechtsanwalt am Wohnort

Beträgt die einfache Entfernung vom Wohnsitz der PKH-Partei zum Gerichtsort 420 km und erfordert eine Reisezeit von mehr als vier Stunden einfache Fahrt, so ist auch eine Informationsfahrt zu einem Prozessbevollmächtigten am Gerichtssitz nicht zumutbar. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Hamm hin (5 Ta 447/17). Nach Ansicht des Senats ist die Partei vielmehr berechtigt, zur zweckentsprechenden […]

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Strafrecht

Reform der Pflichtverteidigung: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung 2019

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung: Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden. Gleichwohl geht man das […]

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Zusatz

Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Ein junges Mainzer Paar mit zwei kleinen Kindern wollte heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten „Heiratsgeld”, für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, […]

PKH: Erneuter Antrag nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Kann erneut Prozesskostenhilfe beantragt werden, nachdem wirksam ein vorheriger Antrag auf Gewährung von PKH abgelehnt wurde? Die Frage ist naheliegend, denn die ZPO sieht eben nicht zwingend einen Ausschluss vor, so dass man sich durchaus fragen kann, ob man nicht einfach “unendlich oft” PKH beantragen kann. Die Rechtsprechung löst dies aber auf.

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Strassenverkehrsrecht

Anwaltskosten bei Unfall

Wer bezahlt den Rechtsanwalt bei einem Verkehrsunfall? Diese Frage bewegt Betroffene nach einem Verkehrsunfall bei der Frage einen Rechtsanwalt zu beauftragen zu Recht als erstes. Dabei ist der Grundsatz durchaus einfach: Bei einem Verkehrsunfall muss der Unfallgegner zusammen mit dessen Haftpflichtversicherung die Kosten Ihres Anwalts tragen, allerdings nur soweit, wie man auch zum Ausgleich der Ihnen entstandenen Schäden verpflichtet ist. […]

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Arbeitsrecht

Kündigung erhalten – was tun?

Kündigung erhalten: Der Arbeitgeber hat Ihr Arbeitsverhältnis gekündigt. Wenn Sie nun die Kündigung angreifen möchten oder zumindest eine Abfindung anstreben, müssen Sie über eine so genannte Kündigungsschutzklage nachdenken. Beachten Sie, dass wenn Sie nach der ersten Kündigung und nach Erhebung der Kündigungsschutzklage weitere Kündigungen bekommen, Sie dann gegen jede einzelne weitere Kündigung ausdrücklich Klage vor dem […]

PKH: Prozesskostenhilfe für Mahnbescheid bzw. Mahnverfahren

Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren: Der Bundesgerichtshof (III ZA 42/16) konnte sich zur Thematik der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids äussern. Dabei macht der BGH deutlich, dass eine PKH durchaus für das gesamte gerichtliche Mahnverfahren in Betracht kommt, also auch für die Beantragung eines Mahnbescheids: “Der sachliche Geltungsbereich der §§ 114 ff ZPO […]

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Arbeitsrecht

Ich rechne in Kürze mit einer Kündigung – was kann ich tun?

Die Atmosphäre ist schlecht, mein Chef kritisiert mich bei jeder Gelegenheit und ich rechne insgesamt damit, demnächst eine Kündigung zu erhalten – kann ich mich hier irgendwie vorbereiten? Sie gehen davon aus, dass Ihr Arbeitgeber in nächster Zeit Ihr Arbeitsverhältnis kündigen wird. Wenn Sie gegen die Kündigung vorgehen möchten, ist die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor […]

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Zivilrecht & ZPO

Prozesskostenhilfe: Zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung

Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht […]